SP spricht von Schicksalsabstimmung Kostet uns die Unternehmenssteuerreform Milliarden?

BERN - Am 12. Februar entscheidet die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III. Die Parteien streiten um deren Auswirkungen. Konkret: Wie teuer ist das Vorhaben wirklich?

Die Zentralschweiz gehört zu den Steuerparadiesen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerreform III soll dafür sorgen, dass dies so bleibt. (Archivbild) play
Die Zentralschweiz gehört zu den Steuerparadiesen für Unternehmen. Die Unternehmenssteuerreform III soll dafür sorgen, dass dies so bleibt. (Archivbild) ALESSANDRO DELLA BELLA

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Die Schweiz ist wegen Steuerprivilegien, die sie manchen Unternehmen gewährt, unter starkem Druck der EU. Mit der Unternehmenssteuerreform wollen Bundesrat und Parlament Rechtssicherheit schaffen und die Praktiken transparenter machen.

Damit wegen einer höheren Steuerbelastung nicht massenweise Firmen ins Ausland abwandern, sollen neue Verbilligungen geschaffen werden. Diese sind allerdings nicht gratis zu haben. Der Preis dafür dürfte diesen Winter den Abstimmungskampf prägen.

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Vorlage am 12. Februar vors Volk kommt. Das Referendum ergriffen hatte die SP. Für sie ist es eine Schicksalsabstimmung – sie hofft auf eine Volksmehrheit gegen das bürgerliche Parlament.

Nebulöse Auswirkungen

Der Bundesrat rechnet mit Kosten von etwas über zwei Milliarden Franken. Die Linken dagegen malen schwarz. «Es wird immer offensichtlicher, dass die finanziellen Auswirkungen der Reform sehr nebulös sind. Das ist keine seriöse Basis für eine Abstimmung», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann der «Aargauer Zeitung».

Der Waadtländer schätzt die Kosten «konservativ» auf mindestens drei Milliarden Franken.

INITIATIVE, PROJEKT, VOLKSINITIATIVE, «INITIATIVPROJEKT FUER EINE GERECHTE UNTERNEHMENSBESTEUERUNG IN DER GANZEN SCHWEIZ" play
KEYSTONE Blick

Immer wieder werden die Linken auf die Unternehmenssteuerreform II hinweisen. Diese kostete ein Vielfaches von dem, was der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorausgesagt hatte.

Bei den Befürwortern hält man nichts von Zahlenspielen. «Die von den Linken prognostizierten Ausfälle sind schlicht aus der Luft gegriffen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi der Zeitung. Wichtig sei, dass die Reform den Wegzug von Firmen verhindern werde – deshalb werde es keine Ausfälle geben.

Fakt ist: Weil die Kantone in der Ausgestaltung von Steuerrabatten frei sein sollen, ist kaum abschätzbar, wie hoch mögliche Ausfälle tatsächlich sein werden. Der Zahlenbasar ist eröffnet.

Publiziert am 13.10.2016 | Aktualisiert am 05.12.2016
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  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    14.10.2016
    Und genau darauf haben wir hingewiesen!! Man hat trotzdem bürgerlich gewählt und nun den Salat! Wenigstens verstehen es hier einige endlich, dass sie sich von Gefühlen anstelle von Fakten haben leiten lassen! Hoffentlich kann man den Schaden begrenzen!
  • Hans-Peter  Stöckl 14.10.2016
    Wenn wir durch die USR 50000 Stellen in der Schweiz behalten, dann bezahlt sich die Reform bereits von selbst. Wenn der Staat die 3 Mia. einspart, dann steigert sich der Wohlstand des Mittelstandes wieder. Wenn wir die Sozialkosten halbieren, dann wird die Schweiz wieder ein Vorbild für alle anderen Länder Europas.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      14.10.2016
      Sie glauben doch nicht wirklich dass durch die USR Stellen erhalten werden!! Nein, die Aktiengewinne und die Boni werden steigen und wir dürfen mit Steuererhöhungen die Löcher der Kantonskassen stopfen!!
  • René  Müller 14.10.2016
    Ihr habt ein Bürgerliches Parlament gewählt. Motzt jetzt nicht, wenn dieses Parlament euch das Geld aus der Tasche zieht, zu Gunsten der Milliardäre und Millionäre die Firmen Besitzen.Denn wer bezahlt die Zeche zuletzt? Ihr werdet bei der nächsten Wahl wieder auf den Wahlpopulismus einer Partei reinfallen. Also bezahlt jetzt schön brav, was ihr angerichtet habt. Jetzt dürft ihr das Populismus-Süppchen auslöffeln.Löffelchen um Löffelchen. Den es kommt noch mehr.
  • Martin  Arnold aus Derendingen
    14.10.2016
    Ich verstehe das Gejammer nicht. Ihr wolltet doch Mitte-Rechts stärken. Das habt ihr erreicht! Jetzt wird nur die gesalzene Rechnung präsentiert!
    Das ist alles, Also ihr hier am SVP Stammtisch, beklagt Euch nicht. Ein paar wenige Prozente der Bevölkerung werden davon profitieren, der ganze Rest wird bluten! Das ist immer so wenn Mitte Rechts an der Macht ist. Schliesslich tragen sie den Geldbeutel rechts!!!
  • Christian  Lemp 14.10.2016
    Wenn man den Mittelstand noch stärker vernichten will, darf man freudig ja stimmen. Da viele Schweizer immer noch nicht gemerkt haben und zu Gunsten der Reiche Elite Stimmen, wird auch diese Steuerreform mit der Angsttreiberei von Stellenverlust angenommen. Noch mehr ausländische Firmen noch mehr Einwanderung und Verdrängung der Bürger im Land!