Mörgeli zu Lumengo «SP soll ihn zum Rücktritt drängen»

SP-Fraktionsschefin Ursula Wyss findet kritische Worte: «Auch wenn er nur helfen wollte: Man füllt genau einen einzigen Wahlzettel aus und nur einen. Das hätte er eigentlich wissen müssen.»

Ricardo Lumengo ist unter Beschuss: Er hat heute zugegeben, bei den Berner Grossratswahlen 2006 44 Wahlzettel von Stimmbürgern ausgefüllt zu haben. Deshalb hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnet (Blick.ch berichtete).

Trotzdem sieht Lumengo keinen Anlass, aus dem Nationalrat zurückzutreten, wie er gegenüber Blick.ch betont. Er habe nur beim Ausfüllen helfen wollen und nicht den Ausgang der Wahl beeinflussen.

Parteikollegin Ursula Wyss ist nachsichtig: «Er hat uns den Sachverhalt dargelegt und uns über das laufende Verfahren informiert.» Sie sei froh, dass er seinen Fehler einsehe.

Rücktritt gefordert

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sieht das naturgemäss anders. Gegenüber Blick am Abend sagt er: «Tricksereien bei Wahlen mag es bei uns nicht leiden. Die SP soll ihn zum Rücktritt drängen.»

So weit will Ursula Wyss aber nicht gehen. «Es ist nun zuerst die Sache der Gerichte, darüber zu urteilen.» Ihre Begründung: «Ich will die Angelegenheit natürlich in keiner Art und Weise rechtfertigen, aber wir sprechen hier nicht von Wahlbetrug.»

Rechtlich gesehen geht es um Stimmenfang: Als das wird bezeichnet, wer planmässig Wahl- und Stimmzettel verteilt, ausfüllt, ändert oder einsammelt.

Doris Fiala (FDP/ZH) meint zur Wahlzettel-Affäre: «Lumengo hat einen Blödsinn gemacht. Es kommt aber darauf an, ob die Manipulation wahlentscheidend war.»

Das war sie nicht: Lumengos Vorsprung auf den nächstplatzierten in den Nationalratswahlen betrug 11000 Stimmen, bei den Grossratswahlen 2007 satte 6500 Stimmen. (bö/num)