SP-Nationalrat Pardini stänkert gegen Jositsch & Co. Zoff unter Genossen eskaliert

SP-Nationalrat Corrado Pardini beschimpft in einem offenen Brief an alle Genossen den sozialliberalen Flügel der Partei. Und er stellt dafür Forderungen wie internetfreie Zeit und Arbeitslosen-Vorrang.

Streit in der SP: Corrado Pardini stänkert in offenem Brief play
Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini greift die SP-Sitze und den sozialliberalen Flügel um Pascale Bruderer an. Daniel Rihs

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Bei den Genossen brodelt es. Am Wochenende berät der SP-Parteitag über ein Wirtschaftsprogramm, das die SP-internen Flügelkämpfe schonungslos offenlegt. Die «Demokratisierung der Wirtschaft» geht den sozialliberalen Kräften um die Ständeräte Pascale Bruderer (AG), Daniel Jositsch (ZH) und Hans Stöckli (BE) zu weit. Sie wollen das Paket an die SP-Rennleitung zurückschicken und werden dabei von verschiedenen Regierungsräten unterstützt. 

Streit in der SP: Corrado Pardini stänkert in offenem Brief play
SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH). Mirko Ries

Nun öffnet sich noch eine zusätzliche Flanke im SP-Kampf. Der Berner Nationalrat Corrado Pardini hat einen offenen Brief an die Parteimitglieder geschrieben, der BLICK vorliegt. Und der hat es in sich: Pardini beschimpft darin den sozialliberalen Flügel aufs Schärfste. 

«Keine sozialliberale SP»

«Diese Leute biedern sich bei den Aktionären an und helfen den Bürgerlichen, die öffentliche Hand arm zu sparen, die Unternehmenssteuern gegen null zu senken, und sie wollen sogar bei der AHV Abstriche mittragen. Sie fürchten sich vor Ausländern, und um sie herum wird die Schweiz eng, national und reaktionär», schreibt er. Um ihre Ständeratssitze zu verteidigen, würden die Sozialliberalen eine neoliberale Politik vertreten, die «mit Karacho in den Stillstand und die soziale Eiszeit» führe.

Pardini warnt: «Gewinnen sie in der Partei, würde dies das Ende der SP bedeuten. Kein Mensch braucht eine sozialliberale SP, die um ein paar Brosamen vom reich gedeckten Tisch bettelt.»

Streit in der SP: Corrado Pardini stänkert in offenem Brief play
SP Präsident Christian Levrat (46). Peter Gerber

Doch Pardini greift auch die SP-Leitung um Präsident Christian Levrat an. Das Wirtschaftsprogramm sei zwar mittelfristig ein gutes Ziel. Doch das sei viel zu wenig: «Wir brauchen Handfesteres. Sofort», fordert der Gewerkschaftsfunktionär und präsentiert einen radikalen Forderungskatalog: Neben dem Kündigungsschutz für alle über 50-Jährigen, über den der «SonntagsBlick» berichtete, fordert er eine Volksinitiative, die den Schutz der Arbeitenden zum obersten Ziel der Politik macht.

Internetfreie Zeit

Und damit nicht genug: Statt eines Inländervorrangs, wie ihn die Politik derzeit diskutiert, fordert er einen Arbeitslosen-Vorrang bei Anstellungen. Lohngleichheit und Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz müssten mit scharfen Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt werden. Subunternehmerketten über mehr als zwei Firmen will Pardini verbieten. Die Wochenarbeitszeit soll auf 40 Stunden beschränkt werden.

Zwischen 19 und 7 Uhr müsse eine internetfreie Zeit eingeführt werden, damit Mitarbeiter vor einer 24-Stunden-Verfügbarkeit durch die Chefs geschützt sind. Ausserdem will er die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern massiv ausbauen. So sollen diese bei Massenentlassungen zwingend konsultiert werden, volle Einsicht in die Bücher und in die Entscheidungen des Verwaltungsrats bekommen.

«Die Schweiz braucht mehr SP», findet Pardini. «Aber die richtige.» Mit diesem deutlichen Positionsbezug ist die SP-interne Debatte um eine Facette reicher. Eine Facette, die am Wochenende zu reden geben wird – und die SP darüber hinaus beschäftigen dürfte. 

Publiziert am 28.11.2016 | Aktualisiert am 28.11.2016
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16 Kommentare
  • Paul  Meier 29.11.2016
    Nein, die Jositsch, Bruderer und Stöcklis werden nicht aus der Partei austreten, sie hangen viel zu sehr an ihren Mandaten, die sie dank der SP halten. Und die Levrat, Wehrmuth und Pardinis brauchen den "sozialliberalen" Flügel, damit die Dummen immer noch die SP-Liste in die Wahlurne werfen.
  • Christoph  Immoos aus Basel
    28.11.2016
    Pardini ist ein Steinzeit-Kommunist aller erster Güte. Vorschreiben, Verbieten, Kontrollieren, die DDR lässt grüßen. Und alles unter der Aegide der Gewerkschaft mit abgepressten Beiträgen am besten von allen Arbeitnehmer. Dabei wäre es so einfach. Türe zu und nur noch gesuchte Fachleute einlassen. Keine Massebeinwanderung zu Lasten der eigenen Bevölkerung mehr. Und im Asylwesen das gleiche. Die Berechtigten sind willkommen, alle andern sind bis zur Ausreise zu min. Kosten unterzubringen.
  • Paul  Meier aus Bergdietikon
    28.11.2016
    Herrlich - die Genossen at their best!!! überlegt Euch bevor ihr schwafelt!!! Herr Hubacher hatte sicher recht - jeder Vogel hat zwei Flügel, sonst fliegt er nicht. Aber vergessen wir nicht - er muss auch einen Kopf haben, der den beiden Flügeln sagt sohin sie sollen. Bei der SP funktionniert das nicht! Aber gut so, die SP hat sich schon lange überlebt!
  • Adrian  Wettach aus Zug
    28.11.2016
    Die Credit Suisse hat mehr Vertrauen beim Volk als eine Unia und ihre überbezahlten Funktionäre! Klassenkampf ist in der CH so lächerlich, wie es in dieser Welt wirklich arme und ausgestossene Menschen gibt, die knapp 1 Dollar im Tag verdienen.
  • Alex  Zogg aus Ebikon
    28.11.2016
    Statt das die Politiker miteinander eine Lösung suchen und das innert kurzer Zeit, quatschen die dauernd aneinander vorbei und Verteuern alles na ja wir Steuerzahler baden das mit unserem Geld wieder aus