Helmut Hubacher, ehemaliger Präsident der SP «SP muss um Bundesratssitz zittern»

Die Popularität der beiden SP-Bundesräte ist laut Umfragen auf einem Tiefpunkt. Wie stehen Sie zu den Rücktrittsforderungen an Moritz Leuenberger?
Helmut Hubacher: Für die Partei wäre es das Beste, sie könnte mit einem frischen Gesicht in der Regierung in den Wahlkampf steigen. Aber Moritz wird das nicht machen. Er freut sich zu sehr auf sein drittes Präsidialjahr.

Wieso sind Sie da so sicher?
Bis jetzt schwärmten mir alle Bundesräte von diesem Amtsjahr vor. Das muss irrsinnig toll sein …

Widmer-Schlumpf diente SP, CVP und Grünen als Strohfrau für die Blocher-Abwahl. Hat sich der Coup politisch ausgezahlt?
Im Nachhinein betrachtet, war es wohl zu riskant. Ich hätte Herrn Blocher sicher noch eine Legislatur lang im Amt gelassen. Denn, seien wir ehrlich: Er war im Bundesrat eine Ich-AG, aber handwerklich konnte man ihm nichts vorwerfen.

Nun ist er zurück in der Politik.
Ich habe Christoph Blocher unterschätzt. Ich erlebte bei vielen Bundesratskandidaten, wie sehr sie eine Nichtwahl verletzen konnte; eine Abwahl muss noch schlimmer sein. Ich dachte damals, jetzt ist Blocher weg. Ein Jahr lang war es tatsächlich stiller um ihn. Jetzt ist er wieder da, fungiert als Chefstratege seiner Partei und Toni Brunner ist sein Verkäufer.

Das wäre doch auch so, wenn er im Bundesrat geblieben wäre.
Aber schon die ganze Fokussierung der SP im Wahljahr 2007 auf die Figur Blocher war grundfalsch. Milliardär hin oder her – er hat aus einer Splitterpartei die heutige SVP geformt, das ist sein grosses Verdienst. Nur auf den Boss dieser Erfolgspartei zu zielen, ist politisch konktraproduktiv. Stellen Sie sich vor, die Gegner hätten sich damals auf unseren populären Bundesrat Willi Ritschard eingeschossen – ich hätte mich bei denen für das Geschenk bedankt!

Wie lange rechnen Sie noch mit Blocher im politischen Zirkus?
Das hängt von seiner Gesundheit ab. Jedenfalls ist seine SVP derzeit auf der Überholspur.

Sie waren seit Ende Ihrer Politkarriere nur einmal im Bundeshaus. Andere scheinen nicht loslassen zu können.
Manche Ex-Parlamentarier schleichen nach 15 Jahren immer noch an jeder Session herum, bis sie niemand mehr kennt. Furchtbar.

Was halten Sie vom Entwurf für ein neues SP-Parteiprogramm?
Zunächst ist ein Parteiprogramm die abstrakte Formulierung eines fernen Ziels. Deshalb kann ich die Kritik daran nicht teilen, dass Hans-Jürg Fehr die «Überwindung des Kapitalismus» dringelassen hat. Das Postulat in der Bundesverfassung etwa, wonach «alle Menschen vor dem Gesetz gleich» sind, ist mindestens so weit von der Realität entfernt wie eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Aber beim Kapitel zur Wirtschaftsdemokratie konnte ich mir ein Grinsen nicht verkneifen.

Weshalb?
Die Forderung nach Genossenschaften wird in den Medien als neu verkauft. Dabei nahmen wir das schon 1942 ins Programm auf. Wir beerdigten damit das Fernziel einer staatlich gelenkten Planwirtschaft.

Bei Wahlen hat die SP seit Jahren Probleme, Präsident Christian Levrat spricht von einer «besorgniserregenden Entwicklung». Soll die Partei nun mit Nostalgie-Rezepten wieder gewinnen?
Es ist nicht an mir, Herrn Levrat Ratschläge zu erteilen. Die SP zahlt einen hohen Preis dafür, dass sie sich jeder Politik auf Kosten der Ausländer enthält – die notabene von der Wirtschaft geholt wurden. Die Fokussierung auf das «Ausländerproblem» ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor der SVP.

Daran allein kann es nicht liegen.
Nein. Ich erinnere auch daran, dass die SP eine Mittelstandspartei ist. Aber mit der Mindestlohn-Initiative bearbeitet sie ein Thema, das nicht die Massen mobilisiert. Und sie spricht eine Gesellschaftsschicht an, die ohnehin oft SVP wählt. Ausserdem galt früher der Grundsatz: Sozialpolitik ist Sache der SP, Lohnpolitik Sache der Gewerkschaften.

Dann soll sich die SP mehr zur Mitte öffnen? Zumal sie im linken Spektrum, mit Ausnahme der Grünen, ja das Monopol hat.
Ich bin da skeptisch. In Deutschland oder England hat das nicht funktioniert. Gordon Brown politisiert heute wieder mehr links. Ausserdem brauchen die Sozialdemokraten in Deutschland oder England die Wählermehrheit, um regieren zu können. Deshalb sind diese mehr auf die Mitte angewiesen als die SP. Trotzdem: Auch die SP braucht das rechte Bein.

Aber Ihre Partei verliert Wähler an Mitteparteien wie Grünliberale oder BDP.
In der Tat flossen in Bern viele Stimmen von der SP zur BDP …

Dabei ist deren Aushängeschild, Bundesrätin Widmer-Schlumpf, auch dank der SP im Amt.
Ihre Popularität ist ein ernstes Problem für die Sozialdemokraten. Mit ihrer Wahl hat sich die SP ein Kuckucksei ins Nest gelegt: Wählt sie Widmer-Schlumpf 2011 ab, heisst es, die SP benütze eine talentierte Politikerin als Spielball gegen die SVP und verheize sie dann. Bestätigt sie Widmer-Schlumpf hingegen, haben die Sozialdemokraten ein Problem mit der SVP. Die könnten statt des zweiten Sozialdemokraten dann einen Grünen in den Bundesrat wählen. Die SP muss genauso um ihren zweiten Bundesratssitz zittern wie die FDP.

Ist es heute schwieriger für die SP, erfolgreich zu politisieren?
Das politische Klima ist rauher. Eine AHV wäre heute politisch so nicht mehr durchsetzbar.

Das müssen Sie uns erklären.
Ein System, in dem alle ihrem Einkommen gemäss einzahlen, aber die Auszahlung nach oben begrenzt ist, ist geradezu revolutionär. Novartis-Chef Daniel Vasella zahlt jährlich hunderttausende Franken ein, erhält aber nicht mehr Rente als das übliche Maximum. Die AHV wurde 1948 von einem freisinnigen Bundesrat eingeführt! Mit FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz wäre das heute nicht zu machen.

Sie trauen Christian Levrat einen solchen Kraftakt nicht zu?
Doch. Aber heute ist der Öffentlichkeitsdruck stärker. Christian Levrat ist präsenter in den Medien, als ich es war. Früher waren wir im Bundeshaus mehr unter uns. Manchmal war es sogar langweilig – das war auch der Grund, warum ich 1967 mit einigen anderen den FC Nationalrat gründete. Der erste Gegner war der Deutsche Bundestag. Der schlug uns 5:0. Beim Rückspiel erzielten wir dann ein 0:0.