SP-Jositsch kämpft gegen linke Initiative Genossen schäumen: «AHV-Analphabet!»

BERN - Geschlossen kämpft die Linke für ein Ja zur AHV-Initiative der Gewerkschaften. Nun widersetzt sich der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch der Parteiparole. Seine Genossen reagieren schockiert.

Inland - Sommersession play
Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch lehnt die AHVplus-Initiative ab. EQ Images

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«Die AHVplus-Initiative löst die strukturellen Herausforderungen der Altersvorsorge nicht. Ganz im Gegenteil: Die geforderte Giesskannenlösung - 10 Prozent mehr Rente für alle - verschärft diese zusätzlich.»

Ein solcher Satz ist im aktuellen Abstimmungskampf nichts Ungewöhnliches. Doch er stammt von Daniel Jositsch, dem prominenten Zürcher SP-Ständerat.

Mit seinem Gastbeitrag in der «Handelszeitung», den er als Präsident des Kaufmännischen Verbands (KV) mitverfasst hat, widersetzt er sich der Haltung seiner Partei.

Darauf angesprochen sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann schlicht: «Kein Kommentar.» Doch in der Wandelhalle brodelt es auf der linken Seite.

Susanne Leutenegger Oberholzer, Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, sagt: «Daniel Jositsch funktioniert nach dem Prinzip «leg dich quer, dann bist du wer.»

SCHWEIZ BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN NEIN play
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagt: «In der SP ist Daniel Jositsch in diesen Fragen isoliert.» KEY

Mit seinen «persönlichen Aussagen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik» schade er den Angestellten, «die er als KV-Präsident vertreten müsste.»

Damit meint sie seine Haltung zur Initiative und seine Position zur Regulierung der Grossbanken. «In der SP ist  Daniel Jositsch in diesen Fragen isoliert», so die Baselbieterin.

POLITIKERIN, NR, SP, SP ZUERICH, SP ZH, SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DER SCHWEIZ, play
«Daniel Jositsch ist ein AHV-Analphabet», wettert Jacqueline Badran. KEY

Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran schüttelt auf Anfrage den Kopf und sagt schlicht: «Daniel Jositsch ist ein AHV-Analphabet.»

Andere Nationalräte wollten sich ebenfalls zur Causa äussern, zogen ihre Aussagen aber zurück. Die Drähte liefen offenbar heiss. Kein Wunder: Gemäss der neusten GfS-Umfrage hat die Initiative an Terrain verloren. Aktuell würden sie 40 Prozent annehmen, 52 Prozent sagen Nein.

Jositsch reagierte bisher nicht auf Anfragen.

Publiziert am 14.09.2016 | Aktualisiert am 23.11.2016
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32 Kommentare
  • Thomas  Binder , via Facebook 15.09.2016
    Die AHV ist ein Solidaritätsprojekt aus der Zeit des "new deal" aka soziale Marktwirtschaft, die "Giesskanne" ist immanenter Teil dieses Prinzips. Nach 40 Jahren müsste diese eigentlich nicht um 10 Prozent sondern um etwa 20 Prozent erhöht werden und dann um ca. 0.5 Prozent pro Jahr.
    Die asozialen Neoliberalen wollen sich aus dem sozialen Solidaritätsprojekt AHV verabschieden. Dies dürfen wir nicht zulassen und müssen ohnehin zurückkehren zur sozialen Marktwirtschaft der 197
  • Cinzia  Toller , via Facebook 15.09.2016
    Wird die Rente höher, dann braucht es mehr Geld, das dann nicht mehr da ist. Das gehört in den Ressort Volkswirtschaft. Ein Freund von mir verkauft Doktoratsplagiate. Er ist gut, macht solche Ueberlegungen und kann sogar rechnen. Leider ist das falsch, oder glauben Sie unser Wohlstand gründe auf derartige Volkswirtschaft ? Glauben Sie es habe in der Schweiz kein Geld ?
  • Sepp  Rimensberger 15.09.2016
    Was muss isch Stimmen, wenn es nicht ankommt bleiben die Krankenkassenprämien Mietzinse etc. für uns Rentner auch auf dem gleichen Ansatz?
  • Werner  Gerber aus Frauenfeld
    15.09.2016
    Die AHV ist im Gegensatz zu den Pensionskassen, welche eine unsichere Wette in die Zukunft sind, ein sicheres Modell. Das gilt auch für die Jungen und besonders auch für Frauen mit meist lückenhafter Erwerbsbiografie. Es geht darum einen Pflock einzuschlagen für eine starke AHV, die, falls nötig, durch das Parlament oder das Volk angepasst werden kann. Der Euro wird irgendwann auseinander fliegen, dann werden die PK-Vermögen wie Schnee an der Sonne massiv schrumpfen.
  • Peter  Kaufmann aus Oftringen
    15.09.2016
    Der gesunde Menschenverstand sagt JA an der Urne, denn fast jeder darf die AHV geniessen. Dagegen sollten Vermögende über 5 Millionen Schweizer Franken gar keine AHV bekommen, denn die sind auch gegen uns Büezer wo für AHV Plus sind.
    • willi  Frischknecht 15.09.2016
      Aber dafür muss dieser Personenkreis auch nicht einzahlen?
      Sie wissen aber schon, dass dieser Personenkreis über die Hälfte der Einnahmen der AHV bezahlt, aber auch nur den Anspruch wie ein Büezer hat. Anders gesagt die AHV wäre auf einen Schlag zahlungsunfähig.