SP entsetzt – SVP legt nach!

Simonetta Sommaruga dürfte sich ihren Einstand anders vorgestellt haben: Am Sonntag vor einer Woche pfiffen sie ihre Genossen am Parteitag in Lausanne aus, weil sie sich für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative einsetze.

Am Freitag setzte es erstmals Prügel von der Konkurrenz. In der SF-Sendung «Arena» wurde sie von SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ungewöhnlich hart angegangen.

Sommaruga erzähle «völligen Seich»

Als Sommaruga die Diskussion mit der Bemerkung eröffnete, sie habe noch nie eine so «schludrige» Initiative gesehen, bezichtigte Amstutz die Magistratin der Lüge. Sie erzähle völligen «Seich».

Die Initiative verstosse weder gegen Völkerrecht noch sehe sie vor, Strafverfahren wegen Bagatelldelikten zu eröffnen, wie Sommaruga behaupte. Sichtlich erregt bat sie ihn, «respektvoll und sachlich» zu bleiben.

Noch 24 Stunden nach der TV-Politshow zeigte sie sich enttäuscht: «Die Diskussion zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenentwurf ist sehr emotional, das Thema ruft heftige Reaktionen hervor», sagte sie zu SonntagsBlick. «Die Zuschauerinnen und Zuschauer können selber beurteilen, ob es angemessen war, sich in einer Diskussion so zu verhalten.»

Amstutz‘ Attacken «völlige daneben»

Die Genossen indessen haben ihr Urteil gefällt. «Die Attacken von Amstutz waren völlig daneben», so Andy Tschümperlin, Vizepräsident der SP-Fraktion. «Eine Bundesrätin in ihrer ersten Woche so anzugehen, gehört sich nicht. Was ihr zugemutet wurde, ist ein Skandal.» Er habe Sommaruga noch nie so niedergeschlagen gesehen.

SP-Nationalrat André Daguet, der am Freitag mit im Studio war: «Die Angriffe waren ungerecht und unfair.» Der Unmut der Sozialdemokraten zielt auch auf «Arena»-Moderator Reto Brennwald, der Amstutz lang gewähren liess, bevor er ihn mahnte: «Das war jetzt zu hart.»

«Arena»-Macher überrascht von Härte

Beim Schweizer Fernsehen zeigt man Einsicht: «Wir waren überrascht über die Gehässigkeiten zwischen Bundesrätin Sommaruga und Nationalrat Amstutz», sagt «Arena»-Redaktionsleiterin Marianne Gilgen, «nachträglich müssen wir sagen: wir hätten früher und dezidierter eingreifen müssen.»

SVP-Präsident Toni Brunner dagegen beharrt: «Adrian Amstutz hat sich absolut korrekt verhalten und unmögliche Aussagen der Bundesrätin richtiggestellt», nimmt er seinen Parteifreund in Schutz. «Wenn die SP-Bundesrätin Sommaruga Unwahrheiten verbreitet, muss er das aufzeigen. Sommaruga hat den Schritt von der tendenziösen SP-Parteipolitikerin zur objektiven Bundesrätin offensichtlich noch nicht geschafft.