Gehilfenschaft zu Steuerbetrug? SP-Chef verklagt Ospel und Kurer

Im BLICK fordert die SP-Wirtschaftsexpertin Hildegard Fässler: «Ospel muss vor gericht». Nun lässt SP-Chef Christian Levrat den Worten Taten folgen. Auf seinem Facebook-Account hat er eine Klage gegen den ehemaligen UBS-Chef Marcel Ospel formuliert:

«Heute Vormittag schicke ich einen eingeschriebenen Brief ab. Es gibt dicke Post für Marcel Ospel. Ich reiche bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen den früheren UBS-Chef ein und zwar wegen vermuteter ungetreuer Geschäftsbesorgung und der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug.»

Auch Peter Kurer, Ospels Nachfolger und Ex-Chefjurist, wird von Levrat angeklagt. Somit werden sich die Richter mit dem Gebaren der ehemaligen Führungsriege der UBS beschäftigen müssen.

Levrats Vorwürfe sind happig: «Die Schweiz will im Zuge des Vergleichs mit der US-Steuerbehörde angeblich ‹auf der Basis geltenden Rechts› die Daten von US-Kunden offen legen. Das heisst letztlich nicht anderes, als dass die UBS geholfen hat, Steuerbetrug zu begehen. Offenbar kam es im grossen Stil zu Verstössen gegen unser geltendes Recht.»

«Dies sind keine isolierten Fälle, das ist systematische Rechtsverletzung», sagte Levrat. Davon müsse die oberste Führung der Bank, insbesondere Verwaltungsratspräsident Ospel und der damalige Chefjurist Kurer, gewusst haben. Und doch seien sie bisher weder zivilrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. «Es verletzt den einfachsten Gerechtigkeitssinn, wenn in der Schweiz jeder kleine Kriminelle verfolgt wird, diese Leute aber straflos davonkommen», sagte der SP-Präsident.

«Wenn sich dies bestätigen sollte, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», sagt Levrat.

Die SP richtet ihren Angriff bewusst nur gegen das oberste Management und nicht gegen die Bank selber, wie der SP-Präsident betonte. Dies vor allem zum Schutz der tausenden von Angestellten, die ihre Arbeit korrekt gemacht hätten

Bei der SP ist man auch überzeugt, dass die Machenschaften der UBS die Schweiz in weitere Schwierigkeiten bringen werden. Sie will darum auch auf politischer Ebene dafür sorgen, dass das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr zur Steuerhinterziehung missbraucht werden kann.

Kurer: Vorwürfe unbegründet

Die UBS wollte die Strafanzeige nicht kommentieren. Kurer seinerseits liess mitteilen, dass die von der SP erhobenen Vorwürfe «unbegründet und haltlos» seien. Sie seien bereits von verschiedenen Instanzen in der Schweiz und im Ausland geprüft worden.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte schon vor anderhalb Jahren von sich aus ein Verfahren eingeleitet, wie Staatsanwalt Peter Pellegrini sagte. Geprüft werde, ob gegen die Beschuldigten ein hinreichender Anfangsverdacht bestehe. Die Strafanzeige der SP werde in dieses Verfahren einfliessen. (SDA)