Wegen Mitte-Allianz SP-Chef droht mit Rückzug aus dem Bundesrat

Für SP-Präsident Christian Levrat ist schon lange klar, dass die Doppelvertretung seiner Partei in Gefahr ist. «Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Bürgerlichen unseren zweiten Sitz angreifen», sagte er dieser Tage zu BLICK.

«Toni Brunner erklärt das bei jeder Gelegenheit. Und Bürgerliche nehmen auch Kontakt mit Grünen auf.» Doch es gibt auch andere Szenarien, den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SP zu retten.

Wie Levrat reagieren würde, ist für den SP-Chef ebenfalls längst klar. Sollten die Bürgerlichen die BDP-Frau Widmer-Schlumpf nach den Wahlen 2011 auf einen SP-Sitz wählen, dann wäre das für ihn ein «massiver Bruch der Konkordanz».

Der Freiburger Nationalrat kündigt an: «Dann werde ich der Partei den Antrag stellen, dass wir den Bundesrat verlassen. Die Konkordanz bestimmt, dass wir eine Zweiervertretung im Bundesrat haben. Und Frau Widmer-Schlumpf ist weiss Gott keine Linke.»

Mitteparteien rücken zusammen

Dass Levrats Analyse kein Hirngespinst ist, unterstreicht ein Bericht der «SonntagsZeitung». Danach arbeiten FDP, CVP und BDP an einer «liberalen Allianz», die sich gegen die Pole SVP und SP richtet. Die Rede ist von «geheimen Sitzungen», die stattgefunden hätten. Mit von der Partie neben den Parteispitzen weitere ausgewählte Exponenten.

Laut «SonntagsZeitung» geht es den Paktierern nicht nur um gemeinsame und damit schlagkräftigere inhaltliche Positionen, sondern um die Sicherung ihrer bestehenden Mehrheit im Bundesrat. Ziel seien vier Sitze, wobei der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gemeinsam zur Wiederwahl verholfen würde. Also genau, wie Levrat vermutet.

Ein Deal mit Sprengpotenzial

CVP-Präsident Christophe Darbellay weiss um das Sprengpotenzial des Mitte-Deals. Gegenüber BLICK dementiert er, dass es bei den Gesprächen auch um die Vertretung im Bundesrat gegangen sei. «Das war kein Thema». Laut Darbellay geht es einzig darum, der «konstruktiven Politik» der Mitte-Rechts-Parteien zum Durchbruch gegen die Pole zu verhelfen, «im Interesse des Landes».

Er nennt als Beispiele etwa die Ausschaffungsinitiative der SVP, die von der SP faktisch unterstützt werde, weil sie die moderatere Lösung der Mitte nicht mittrage. Oder die Armeefrage: «Die SVP will eine Armee wie von 1950, die heute keinen Sinn mehr macht. Die SP will gar keine Armee. Da müssen wir Vernünftigen in der Mitte, die eine zeitgemässe Armee wollen, zusammenstehen.»