SP-Bundesrätin Sommaruga zur Durchsetzungs-Initiative und Gewalt gegen Frauen «Bringen wir die Dinge nicht durcheinander»

Zwei Millionen Bürger werden bei einem Ja zum SVP-Anliegen diskriminiert, sagt Justizministerin Sommaruga. Und macht klar, dass sie Übergriffe von Migranten nicht toleriert.

Schluss mit der Zurückhaltung. Simonetta ­Sommaruga (55) am Freitag in ihrem Berner Büro. play

Schluss mit der Zurückhaltung. Simonetta ­Sommaruga (55) am Freitag in ihrem Berner Büro.

Sabine Wunderlin

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 150 Seniorinnen klagen gegen Bundesrätin Doris Leuthard Angst vor dem Klima
2 Ihr Grundstück ist plötzlich Ackerland «Bürokraten zerstören unsere...
3 Wildwuchs bei CO₂-Kompensation Autofahrer blechen für bereits...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
210 shares
49 Kommentare
Fehler
Melden

BLICK: Frau Bundesrätin, die Übergriffe von Köln und in Schweizer Städten schüren Emotionen. Denken Sie, dass sie die Haltung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verändern werden?
Simonetta Sommaruga: Bringen wir die Dinge nicht durcheinander. Köln zeigt, wie wichtig die Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Ich bin überzeugt, dass die Polizei in der Schweiz diese Sicherheit gut gewährleistet. Ich gehe davon aus, dass in Köln diesbezüglich auch Fehler begangen wurden. Für mich ist aber absolut klar: In dieser Frage gibt es keinerlei Spielraum. Der Respekt vor Frauen in einer Gesellschaft ist absolut zentral, da gibt es kein Pardon. Deshalb machen wir den Migranten schon am ersten Tag klar, wenn sie in den Asylzentren ankommen, dass wir Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Frauen nicht tolerieren.

Sind westeuropäische Männer im Umgang mit Frauen weiter als junge Männer aus dem arabischen Raum?
Wir alle wissen, dass es Kulturen gibt, in der die Stellung der Frau eine ganz andere ist als bei uns. Wo die Frauen nicht einmal Auto fahren, nicht alleine das Haus verlassen dürfen. Wo von Selbstbestimmung nicht die Rede sein kann. Wo Sexualität tabuisiert ist. Es ist klar, dass es da zu kulturellen Konflikten kommen kann.

Können wir die Zuwanderung einer grossen Zahl junger Männer aus diesen Staaten verkraften?
Selbstverständlich! Wie gesagt, wir fordern ein, dass man unsere Regeln akzeptiert. Je besser die Leute integriert sind und die Sprache beherrschen, je eher sie arbeiten, desto besser funktioniert es.

Denken Sie, dass die sexuellen Übergriffe von Migranten den Initianten der Durchsetzungs-Initiative in die Hände spielen?
Solche Vorfälle nützen immer den Populisten. Das ist mit Köln nicht anders. Die Durchsetzungs-Initiative würde bei derartigen Übergriffen nichts ändern.

Was wären die Folgen eines Ja?
Erstens würden Secondos  auch bei einem Bagatell­delikt ausgeschafft. Zweitens wäre es ein Bruch mit unseren demokratischen Regeln. Und drittens setzen wir einen unserer wichtigsten Standortfaktoren aufs Spiel, die Rechtssicherheit. Das schadet der Wirtschaft.

Der Reihe nach: Für Bagatell-Delikte wie den viel zitierten Apfel-Klau wird man wohl kaum verurteilt. Eine Verurteilung ist für die Ausschaffung aber nötig.
Es gibt durchaus Verurteilungen für leichte Delikte. Vor der Abstimmung über die Ausschaffungs-Initiative haben die Initianten auch gesagt, es gehe ihnen nicht darum, Menschen wegen Bagatellen auszuschaffen. Und jetzt verlangt ihre Durchsetzungs-Initiative genau das: Ausländer sollen für Bagatelldelikte ausgeschafft werden. Der Name dieser Initiative gaukelt den Stimmbürgern etwas Falsches vor: Das ist keine Durchsetzungs-Initiative, sondern eine Verschärfungs-Initiative.

Wie verletzt diese Initiative unsere demokratischen Regeln?
Bei dem Begehren geht es doch nur vordergründig um kriminelle Ausländer! Die Ausschaffungs-Initiative von 2010 ist umgesetzt, das Parlament hat die Gesetze verschärft. Die Durchsetzungs-Initiative umgeht das Parlament, die Bevölkerung übernimmt also die Rolle des Parlaments. Und auch noch die Rolle der Richter, denen die Durchsetzungs-Initiative jeden Ermessensspielraum nehmen will. Das ist ein Bruch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln.

Sie betrachten die SVP-Initiative als Gefährdung für die Wirtschaft. Die aber hält sich im Abstimmungskampf zurück.
Ja, aber es beginnen sich jetzt doch einzelne Verbände zu engagieren. Denn: Die Wirtschaft ist direkt betroffen. Die Schweiz führt bereits wegen der MasseneinwanderungsInitiative schwierige Verhandlungen mit der EU. Bei einem Ja zur DurchsetzungsInitiative würden sie noch schwieriger.

Weshalb?
Diese Initiative verletzt die Verträge mit der EU in Sachen Personenfreizügigkeit. Die haben wir unterschrieben. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir mitten in den Verhandlungen mit der EU wieder vertragsbrüchig werden, wird das unsere Verhandlungsposition schwächen. Wir brauchen beste Exportmöglichkeiten, die Wirtschaft hat ja schon genug mit der Frankenstärke zu kämpfen. Mit einem Ja verkomplizieren wir zusätzlich das Verhältnis zur EU. Wollen wir jetzt wirklich noch mehr Unsicherheit und Ungewissheit?

Was glauben Sie?
Ich hoffe nicht. Kürzlich sprach ich mit einem Unternehmer. Er sagte: Stellen Sie sich vor, einer meiner ausländischen Angestellten müsste nach zwanzig Jahren Arbeit bei mir plötzlich das Land verlassen. Das ist doch unvorstellbar. Wir machen zwei Millionen Menschen in diesem Land zu Bürgern zweiter Klasse!

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, ein Rechtsprofessor, bestreitet das. Er will Secondos gleich behandeln wie Schweizer.
Dass die Befürworter jetzt noch für Verwirrung und Verunsicherung sorgen, ist sehr ärgerlich. Ein Rechtsprofessor, der sagt, Ausländer seien keine Ausländer: Das ist doch mehr als eigenartig. Der Initiativ-Text ist klar. Betroffen ist jeder, der kein Schweizer ist.

Dennoch leben heute 5000 Personen hier, die eigentlich die Schweiz verlassen müssten.
Das ist ein Problem – aber nicht nur für die Schweiz. Es gibt Länder wie Algerien oder Marokko, in die Ausschaffungen nur schwer möglich sind. Ich will, dass Leute, die das Land verlassen müssen, es auch tun. Deshalb versuchen wir mit diesen Staaten Rückübernahmeabkommen zu schliessen. Das ist nicht immer einfach, auch die EU hat da keine Abkommen. Mit Tunesien zum Beispiel ist es uns aber gelungen.

Dann fehlt aber die ultimative Sanktionsmöglichkeit – die Ausschaffung für Angehörige dieser Länder.
Ja, daran ändert aber auch die Durchsetzungs-Initiative nichts.

Die Schweiz soll in solchen Fällen die Entwicklungshilfe kürzen, heisst es.
Diese Forderung ist naiv. Nehmen Sie das Beispiel Algerien. Das ist ein wohlhabender Staat. Generell gilt aber: Die meisten, die unser Land verlassen müssen, tun es auch.

Das entscheidet aber ein Richter. Das Volk wollte den Automatismus. Sie wollen eine Härtefallklausel.
Das Parlament hat die Härtefallklausel beschlossen, und das ist richtig so! Wenn eine Volksinitiative angenommen wird, heisst das ja nicht, dass der Rest der Bundesverfassung nicht mehr gilt! Die Härtefallklausel ist eine Notbremse, die unmenschliche Entscheide verhindert. Ohne sie setzen wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze aufs Spiel.

Könnten Sie nach einem Ja am 28. Februar noch Justizministerin bleiben?
Ja. Es ist die Aufgabe des Bundesrats, auszuführen, was Parlament und Bevölkerung beschliessen. Und die Richter wenden die Gesetze an. Sie müssen sagen, ob Verfassung und Gesetz eingehalten und die Menschenrechte beachtet werden. So sind die Aufgaben in unserer direkten Demokratie verteilt.

Publiziert am 17.01.2016 | Aktualisiert am 17.01.2016
teilen
teilen
210 shares
49 Kommentare
Fehler
Melden

49 Kommentare
  • Albert  Eisenring 18.01.2016
    Unter demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen versteht Sommaruga also extrem teure Integrationskosten von Mentalitätsfremden und einen Täterschutz, der weit umfassender ist, als der Schutz und die Entschädigungen an die Opfer.
    Indem sie sich jetzt aber auch noch juristisch hinter Straftäter stellt, gewichtet sie gar ihre täterfreundliche Auslegung der Menschenrechte für kriminelle Migranten höher als den Schutz rechtschaffener Schweizer.
  • Albert  Eisenring 18.01.2016
    Mit einem Opfer verhöhnenden Täterschutz, sowie extrem teuren Integrationskosten von Mentalitätsfremden verdeutlicht Sommaruga, was sie unter demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen versteht.
    Sommaruga zeigte ja schon immer, dass sie auf der Seite der EU und nicht der CH steht – indem sie sich jetzt aber auch noch juristisch hinter Straftäter stellt, gewichtet sie gar ihre täterfreundliche Auslegung der Menschenrechte für kriminelle Migranten höher als den Schutz von uns Schweizern.
  • Kunz  Rene 18.01.2016
    Wer durchwegs "durcheinander" sein könnte ist nun leider seit Jahren unsere Bundesregierung, Parlament und Bundesrat, vor allem Bundesrätinnen. Die regressiven Verhältnisse und Bedingungen in der Schweiz sollten genügend Beweise dafür sein.
  • Rolf  Hess 18.01.2016
    Die DI hat ganz sicher etwas mit der Gewalt an Frauen zu tun. Da bringen wird nichts durcheinander. Wer unser Gastrecht aufs Übelste missbraucht, hat keinen Ansprung auf eine mehrmalige Chance. Das Opfer hat jeweils auch keine zweite Chance. Die Richter wollen einfach die Gesetze so zurecht biegen, wie es ihnen gerade passt. Im BVG St. Gallen sind die Entscheide je nach Zusammensetzung der Gremien gefällt worden. Alles belegbar. Ja ich will dass mein JA umgesetzt und nicht verbogen wird.


  • Wobmann  René aus Hinterkappelen
    18.01.2016
    Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass diese muslimischen jungen Männer ihre orientalische Kultur ablegen. Saudi Arabien hat Deutschland offeriert, 200 neuen Moscheen zu finanzieren. Merkt der geneigte Leser etwas? Man kann auch mit finanziellen Mitteln Europa schleichend islamisieren.