Sozialhilfekürzung von bis zu 30 Prozent Basel und Zürich ärgern sich über Berner Schnegg

Der neue Berner SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will die Sozialhilfe kürzen. In Basel und Zürich regt sich Kritik: Denn Bern lebe selbst auf Kosten anderer.

Pierre Alain Schnegg (SVP) freut sich über die Wahl in den Berner Regierungsrat (Archilbild). play

Pierre Alain Schnegg (SVP) freut sich über die Wahl in den Berner Regierungsrat (Archilbild).

Keystone/Lukas Lehmann

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Seit letztem Sommer ist die rot-grüne Ära im Kanton Bern zu Ende. Damals hatte der SVP-Mann Pierre Alain Schnegg die Nachfolge von Philippe Perrenoud (SP) angetreten. Jetzt macht der bürgerliche Regierungsrat Nägel mit Köpfen.

Drastische Kürzungen bei der Sozialhilfe

Zuallererst nimmt Schnegg die Sozialhilfe ins Visier. Er will die Leistungen im Kanton deutlich kürzen: Generell wird der Grundbedarf 10 Prozent unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) angesetzt. Dabei hatte sich die Skos gerade erst auf neue Regeln geeinigt, die bereits Verschärfungen enthalten. 

Bei jungen Erwachsenen und bestimmten Ausländergruppen will Schnegg die Schraube sogar noch mehr anziehen: Für diese Gruppen sieht sein Gesetzesprojekt Kürzungen bis zu 30 Prozent vor. Mit diesen Massnahmen will der SVP-Regierungsrat 15 bis 25 Millionen Franken einsparen.

Unsolidarischer Nehmerkanton

Anita Fetz, Ständerätin der SP des Kantons Basel Stadt. (KEYSTONE/Gaetan Bally) play
Anita Fetz, Ständerätin der SP des Kantons Basel Stadt. (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY

In Bern sind die Reaktionen auf Schneggs Pläne kontrovers. Nun melden sich auch Politiker aus anderen Kantonen zu Wort. «Schäbig» findet die Pläne die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. «Der Kanton Bern erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden Franken aus dem nationalen Finanzausgleich», ärgert sich die Finanzpolitikerin. Als grösster Nehmerkanton verlasse sich Bern auf die Solidarität der starken Geberkantone, zu denen auch Basel gehört. «Doch bei seinen eigenen Ärmsten hält Bern offenbar nichts von Solidarität.» 

Fetz fürchtet, dass Berns Beispiel Schule machen könnte. «Es ist wie beim Steuerwettbewerb: «Wenn ein Kanton Dumpingsteuern einführt, dann kommen alle anderen unter Druck, nachzuziehen.» Das ist tatsächlich der Fall: So hat der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf Schneggs Pläne in der NZZ ausdrücklich begrüsst.

«Bern fördert Sozialhilfe-Tourismus»

Kritik wird auch im Geberkanton Zürich laut. «Das Vorgehen des Berner Regierungsrats ist beschämend», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Zumal der Kanton damit den mühsam erarbeiteten Kompromiss der Skos in Frage stelle. «Wie der Finanzausgleich sind auch die Skos-Richtlinien Ausdruck eines freundeidgenössischen Ausgleichs», der dafür sorge, dass die Schwächsten neue Chancen erhielten – sowohl als Kantone wie als Einzelpersonen. «Hier wird ein negativer Sozialhilfe-Tourismus gefördert», befürchtet Marti.

Publiziert am 07.01.2017 | Aktualisiert am 07.01.2017
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63 Kommentare
  • Ernst  Dittmar aus Adliswil
    08.01.2017
    Regierungsrat Schnegg ist so voll daneben, dass man Regierungsrat zum Ehrenamt machen sollte. Es kann nicht sein, dass Regierungsrat Schnegg selber vom Staat ein so grosses Gehalt bezieht, bei den Ärmsten aber sparen will. Er soll bei sich selber anfangen und als gutes Vorbild vorangehen.
  • Peter  Antenen aus Witzenhausen
    08.01.2017
    Es scheint, als würde Herrn RR Schnegg, den aktiv praktizierenden Christen, seine Christliche Nächstenliebe verlassen wollen, wenn es um Sozialhilfe geht. Einverstanden, ich bin auch voll und ganz für sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und will, dass bei der Sozialhilfe wie auch sonst überall genau hingeschaut wird. Aber gerade der Kt. Bern, der mit am Tropf des Finanzausgleichs hängt, sollte nicht die SKOS Richtlinien untergraben und so zum Sozialtourismus in der CH beitragen wollen.
  • Thomas  homberger 08.01.2017
    Ich hoffe das Politker auch sehen das sie an SÄMTLICHE Suizide Morde sich beteiligt haben mit so einer sauerei.Wie will man sonst leben wenn man keine Arbeit findet und man auch keine freude am Leben dadurch haben kann. Es gibt nun mal ein Existentsminmum und das muss einem normalen Betrag eingehalten werden. Wir sollten endlich mal nach Lösungen suchen aber das Soziale Volk wollte ja auch kein Grundeinkommen haben was alle ermutigt hätte was aus dem Leben zu machen.
  • Adrian  Züger 08.01.2017
    Wie jeder weiss wird Zürich und Bern von Links regiert also ist diese Reaktion nicht verwunderlich, den an diesem Tropf hängen viele Jobs aus den eigenen Reihen
    Bern lebt ja auch wunderbar vom Steuerausgleich ohne dafür etwas zu Tun
  • Karl  Burkhardt aus Oberscherli
    08.01.2017
    Leider eine bauernschlaue Lösung, die letztlich die Sozialhilfebezüger in andere Kantone abdrängt - welche letztlich dann die Sache ausbaden müssen. Sankt Florian lässt grüssen!