Vor einem Jahr hatte die Genfer Polizei Gaddafi-Sohn Hannibal verhaftet. Als Vergeltung durften zwei Schweizer Libyen nicht mehr verlassen. Der gestrige Deal des Bundesrats mit Libyen soll die Schweizer heimholen. Doch die öffentliche Entschuldigung von Bundespräsident Merz gegenüber Libyen hat die Gemüter erhitzt. War es ein Kniefall vor Dikator Gaddafi? So rechtfertigte sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der heutigen Medienkonferenz: «Diese Reise hatte zwei Ziele: 1. Es gibt in Libyen zwei Schweizer, die das Land nicht verlassen können. Sie müssen freikommen. 2. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen.»Merz gab sich sicher: «Die beiden Schweizer werden nächste Woche zurückkehren.»Der Konflikt mit Libyen begann mit der Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf im Sommer vor einem Jahr: «Dann ist der Konflikt schnell eskaliert. Auch mit Wirtschaftssanktionen seitens Libyens.»Von Abu Dhabi habe er, Merz, diesen Frühling Unterstützung versprochen bekommen. Dann sei wieder verhandelt worden. Doch lange ohne Erfolg. «Dies auch wegen hoher finanzieller Forderungen.» – «Dies führte zu einer totalen Blockade: Auf der einen Seite die Genfer Behörden, die glaubten, alles richtig gemacht zu haben. Auf der anderen Seite die Libyer, die das Gegenteil behaupteten.»Da brauchte es einen Entscheid, und den habe er, Merz, getroffen. «Dementsprechend wurde jetzt, wie in solchen Fällen international üblich, ein Schiedsgericht eingesetzt.» Dieses solle den Fall abschliessend klären.«Jetzt erwarte ich, dass die beiden Schweizer zurückkehren. Und dass wir die Abmachungen innert 60 Tagen umsetzen und zu normalen Beziehungen zurückkehren. Es gab keine andere Wahl, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen.» Auf die Fragen der Journalisten sagte Merz: «Ja, ich hoffe, die beiden Schweizer am Genfer Flughafen begrüssen zu können.»«Es ist umstritten, ob Hannibal Gaddafi diplomatischen Schutz genoss.»Hier widerspricht sich Merz – oder bleibt vage, denn später sagte er: «Hannibal hatte einen Diplomatenpass.»Immer wieder verwechselt Merz Libanon und Libyen – und muss sich vor den Medien entschuldigen. Obwohl der Vertrag mit Libyen das anschneidet, bestreitet Merz, dass Genfer Polizeibeamte automatisch vor Gericht gestellt werden, wenn das Schiedsgericht in London entscheidet, dass das Vorgehen der Genfer nicht korrekt war. «Am Ende geht es in diesem Vertrag um symbolische Ausdrücke. Wir mussten einen Weg aus der Sackgasse finden.» Man solle einzelne Formulierungen nicht auf die Goldwaage legen. «Ich sage nicht, die Genfer Polizei hätte Hannibal nicht verhaften dürfen.» «Ich bin ohne die Schweizer zurückgekommen, weil: Sie haben Visavergehen begangen, heisst es in Libyen. Jetzt braucht es einige Tage, um das zu bereinigen.» «Es ist völkerrechtlich nicht so, dass wir den Genfer Kanton anschwärzen. Wir brauchen in dieser Blockade einfach ein Schiedsgericht. Ich hoffe, dass der Kanton Genf hier mitmacht. Denn dieses Schiedsgericht wird nicht in die Rechtsordnung Genfs eingreifen und auch nicht Rechtsurteile fällen über einzelne Peronen.» «Das EDA und Frau Calmy-Rey haben ihre Arbeit gut gemacht. Aber es hat nicht den Erfolg gebracht. Jetzt gab es nur noch eine Eskalationsstufe. Das ist der Präsident. Und das bin ich.» «Wie die Bediensteten Hannibals behandelt wurden, auch das wird das Schiedsgericht anschauen. Das war nicht meine Aufgabe.» «Wenn die beiden Schweizer doch in Libyen zu bleiben hätten, jawohl, dann verliere ich mein Gesicht!» «Ich habe mich nicht über die Gewaltenteilung hinweggesetzt. Ich werde mich hüten, das Vorgehen der Genfer Behörden juristisch zu beurteilen.» «Ich habe gestern alles falsch gemacht.» Dies war die ironische Antwort auf die Frage von «SonntagsBlick»-Redaktor Johannes von Dohnanyi, warum Merz sich bereits jetzt für etwas entschuldige, worüber das Gericht in London doch erst noch befinden werde. Ob das nicht die falsche Reihenfolge sei.(snx)