Sommaruga über Asyl-Pilotprojekt «Die Hauptverantwortung liegt bei den Flüchtlingen»

Die Justizministerin ist unglücklich darüber, dass Bauern jedes Jahr 9000 Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, obwohl es genügend «gesunde, kräftige Männer» in der Schweiz gibt. Nun will der Bundesrat die Arbeitsintegration von Flüchtlingen verbessern.

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«Es geht darum, gemeinsam zu agieren»: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Sabine Wunderlin

Frau Sommaruga, der Bundesrat will die Arbeitsintegration von Flüchtlingen fördern. Was konkret schwebt Ihnen vor?
Ich will vorausschicken, dass die Hauptverantwortung für die Integration bei den Flüchtlingen selber liegt. Wir wollen aber die Hürden wegräumen, die verhindern, dass diese Leute eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und dass Arbeitgeber sie anstellen. Eine solche Hürde ist die Sonderabgabe. Dass Flüchtlinge 10 Prozent ihres Lohnes abgeben müssen, reduziert den Anreiz, eine Arbeit anzunehmen. Die zweite Massnahme: Heute braucht es in vielen Kantonen eine Bewilligung um Flüchtlinge anzustellen. Für Arbeitgeber ist das lästige Bürokratie. Die wollen wir beseitigen und durch eine reine Meldepflicht ersetzen. 

Richten Sie einen Aufruf an die Wirtschaft, mehr Flüchtlinge einzustellen?
Die Arbeitgeber sind grundsätzlich bereit, Flüchtlinge zu beschäftigen. Teils scheitert das aber an Unwissen über den Anstellungsprozess oder an bürokratischen Hürden. Aber es ist ganz klar: Bei anerkannten Flüchtlingen haben wir alle das grösste Interesse daran, dass sie eine Arbeit haben. Und da haben die Wirtschaft und die öffentliche Hand die Aufgabe, diese Leute auch anzustellen. Es geht darum, gemeinsam zu agieren. Dann können wir in der Schweiz sehr viel bewegen. 

Der Bauernverband hat ein laufendes Projekt zur Beschäftigung von Flüchtlingen. Die Zahlen sind ernüchternd. Letztes Jahr waren nur 13 Flüchtlinge beteiligt.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt und ich bin dem Bauernverband sehr dankbar, dass er es möglich gemacht hat. Das grosse Umdenken ist aber bislang ausgeblieben. Das ist wirklich absolut unbefriedigend. Die Landwirtschaft holt jedes Jahr 9000 Personen aus dem Ausland, um hier zu arbeiten. Zugleich haben wir in der Schweiz so viele junge, gesunde, kräftige Männer, die arbeiten wollen, aber nichts finden. Da müssen wir wirklich einen Schritt weitergehen. Aber es gibt auch andere Branchen, die Leute aus dem Ausland rekrutieren, statt Personen zu beschäftigen, die bereits hier sind. 

Der Bundesrat will auch den Status der vorläufigen Aufnahme überdenken. Welche Vorstellungen haben Sie persönlich?
Dieser Status birgt Hürden für die berufliche Integration der Flüchtlinge. Das Wort vorläufig weckt bei Arbeitgebern die Angst, eine Person sei nur kurzfristig hier. Nun wollen wir eine breite Diskussion darüber anstossen, wie dieser Hürde beseitigt werden kann. Wir werden dieses Thema an einer Tagung im Frühling vertiefen.

Österreich hat gestern eine Asyl-Obergrenze beschlossen. Steht das für den Bundesrat auch zur Debatte?
Zu diesem Thema kann ich derzeit keine Stellung nehmen.

Publiziert am 21.01.2016 | Aktualisiert am 03.03.2016
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82 Kommentare
  • Rolf  Hess 23.01.2016
    Lasst doch endlich Frau Sommaruga in Ruhe. Sie ist eine Traumfrau!
  • Coni  Müller 22.01.2016
    Wann werden endlich die Standards herunter gesetzt und die Menschenrechts- und Europa-Konventionen angepasst, die es erlauben renitente Flüchtlinge zurück zu senden? Das wäre bereits ein Riesenschritt das Problem in den Griff zu bekommen. Weiters muss einfach klar gemacht werden, dass es kein Bleiberecht und Familiennachzug gibt und bei Normalisierung der Lage jeder, ohne Ausnahme, zurück muss. Warum dazu der politische Wille fehlt ist unverständlich, respektive Verrat an den Bürgern.
    • André  Ammann 22.01.2016
      Bravo, Sie bringen es auf den Punkt. Ich habe schon längere Zeit den Eindruck, die Bevölkerung in der Schweiz werde von Politik und gewissen Kreisen nur als Werkzeug benutzt.
  • Philipp  Krick 22.01.2016
    Da lädt Madame Flüchtlinge ein, und dann sollen die nie gefragten und ach so kapitalistischen Unternehmer das Problem lösen. Dass in der Schweiz der tertiäre Sektor der grösste Arbeitgeber ist, der allerdings die Beherrschung unserer Sprache und Umgangsregeln voraussetzt, scheint Madame ebenfalls nicht zu wissen oder zu verdrängen.
  • Anna  Weber aus Zürich
    22.01.2016
    Wir haben im Herbst ein neues Parlament gewählt. Dieses Parlament hat die Bundesräte gewählt. Frau Sommaruga wurde mit Applaus sehr gut gewählt. Also bitte lasst sie ihre Arbeit machen, sie hat die Legitimation dazu von uns bekommen.
  • Rolf  Hobi 22.01.2016
    Zu den "sehr gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland": Wenn ich ein Fachmann wäre, würde ich doch nie und nimmer den Schweizern helfen, ihre Wirtschaft mit anzukurbeln, ihr Land auf Vordermann zu bringen und weiter zu verbessern. Ich würde als Erstes mein eignes Land unterstützen, meine Fähigkeiten hier unter den Dienst stellen. Mein schleichender Verdacht: Wenn es in so gut wie keinem Land wirtschaftlich so ausschaut wie bei uns, WER sind dann die wirklichen Fachkräfte?
    • Samuel  Rohrbach 22.01.2016
      Herr Hobi, meine Erfahrungen sind die: Wenn ich mal um 10.00 am Bahnhof bin, dann sehe ich viele ausländische Fachkräfte: Solche die mit mir im Zug nach Hause fahren und solche, welche gerade noch aus dem Zug steigen um Ihre "Nachtschicht" anzutreten. Fachkräfte. Todsicher. Wie sollten Sie sich sonst das Bahnbillet und die schönen Schuhe, Kleider und das Natel leisten?