Sommaruga präsentiert Gegenvorschläge Ausweg aus der Zuwanderungs-Sackgasse?

BERN - Nach dem Hickhack im Parlament ist heute der Bundesrat an der Reihe. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte die Gegenvorschläge zur RASA-Initiative vor.

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Das Parlament will von Höchstzahlen und Kontingenten nichts wissen – obwohl die Bevölkerung genau dem zugestimmt hat. Zu gross ist die Angst vor einer Retourkutsche durch die Europäische Union.

Mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse», kurz RASA, könnte es für die SVP noch schlimmer kommen. Sie verlangt die komplette Streichung des Zuwanderungs-Artikels in der Bundesverfassung.

Das will der Bundesrat nicht. Doch die Regierung möchte einen Gegenvorschlag dazu unterbreiten und so den Widerspruch zwischen Gesetz und Verfassung zumindest verkleinern.

Gegenvorschlag 1

In der ersten Variante soll der Zuwanderungsartikel durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind.

Diese Variante berücksichtige, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt habe, schreibt der Bundesrat. Die Übergangsbestimmung mit der Dreijahresfrist für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würde zudem gestrichen. Damit würde die Steuerung der Zuwanderung quasi zum Dauerauftrag für den Bundesrat.

Gegenvorschlag 2

Die zweite Variante beschränkt sich auf dieses letzte Element. Mit der Streichung der Umsetzungsfrist wird laut Bundesrat der Tatsache Rechnung getragen, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, ohne allerdings den Normenkonflikt aufgelöst zu haben.

Damit bleibe die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Anpassung des Freizügigkeitsabkommens weitere Umsetzungsschritte vorzunehmen. Es handelt sich vorerst um Eckwerte, die als Basis für eine Vernehmlassungsvorlage dienen sollen.

Ziel des Bundesrats ist es, Verfassung und Gesetz in Einklang zu bringen. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative habe sich das Parlament weit vom Verfassungsartikel entfernt, hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga in Lauf der Ratsdebatte erklärt.

Die Gesetzesänderung, die das Parlament letzten Freitag beschlossen hat, sieht weder Kontingente noch einen Inländervorrang vor, wie es die Verfassung verlangt. Stattdessen soll eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende den Hunger der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften etwas dämpfen.

Ein direkter Gegenvorschlag soll die Kluft zwischen Verfassung und Gesetz wieder schliessen. Das hat der Bundesrat im Grundsatz schon Ende Oktober beschlossen. Mit der Formulierung wartete er bis zum Parlamentsentscheid über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab.

Die RASA-Initiative empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Diese will den Zuwanderungsartikel streichen, der mit Annahme der Masseneinwanderungsartikel am 9. Februar 2014 in die Verfassung aufgenommen worden ist.

Das Volksbegehren wurde im Oktober 2015 mit 110'000 Unterschriften eingereicht. Dahinter steht eine Bürgerinitiative, die von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt wird, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur. (SDA/vuc)

Publiziert am 21.12.2016 | Aktualisiert am 28.12.2016
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12 Kommentare
  • Walter  Nef aus Niederweningen
    22.12.2016
    Wir brauchen keine Bilateralen mehr ,wir müssen vom sinkenden Schiff endlich abspringen.
    Die 500 Millionen Franken Verlust durch die Umstände kann die Schweiz auch ohne EU aufbringen ,die Schweiz muss sich stärker ausserhalb der EU orientieren.
    Wie müssen uns vermehrt auf Hightech Produkte konzentrieren die gekauft werden weil einfach die Qualität stimmt und sich am Schluss die Produkte rechnen lassen.
  • Steven  Christen aus Basel
    22.12.2016
    Liebe Bürgerinnen, Liebe Bürger - die Demokratie wird abteschafft solange Brüssel nicht zu unseren Abstimmungen das OK gibt. Wir sind leider nicht mehr Herr der Lage und wir müssen uns vor Brüssel verneigen. Wenn Brüssel will, dass wir alle rote Hüte tragen müssen wir das tun... wenn Brüssel den Finger hebt, dann müssen wir hören - das Volk kann zwar Abstimmungen gewinnen, aber diese gelten nur wenn Brüssel mitmacht...
  • hanspeter  kobelt 22.12.2016
    Demokratie ist: Das VOLK stimmt ab; diese Abstimmung wird von der Politik verwaessert und man sucht nach Schlupfloechern, um den Volkswillen nicht umsetzen zu muessen! nach demMotto"wer sucht, der findet". So funktionert wohl heute die direkte Demokratie, oder sehe ich das ganze seit Jahrzehnten falsch?
  • Paul  Neidhart aus Zürich
    21.12.2016
    Somaruga spricht von Stossrichtung - ich glaube kaum, dass sie Das verstanden hat Mei Mei Mei
  • Albin  Pfister aus Malvaglia
    21.12.2016
    Die verbalen Absonderungen dieser Dame sind sehr schwer zu ertragen. Wann wird sie endlich von diesem Dossier entbunden? Schöner wäre aber ein Rücktritt.