Gewissensfrage Soll die Schweiz weiter Waffen exportieren?

Die Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und 43 weitere Organisationen haben heute die Kampagne zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexport» gestartet. Sie wollen dem Waffenexport aus moralischen Gründen endgültig einen Riegel schieben.

Die Initianten werfen der Schweiz vor, indirekt an den Kriegen der letzten Jahre beteiligt zu sein. So stehen laut Tobia Schnebli, Vorstandsmitglied der GSoA, in Afghanistan Schweizer Mowag-Panzerfahrzeuge im Einsatz, im Irak explodieren Handgranaten der Ruag und in Darfur fliegen Pilatus-Flugzeuge Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

«Christ kann Waffenausfuhr nicht befürworten»

«Diese Waffenlieferungen sind politisch und moralisch nicht akzeptabel», sagte Schnebli. Der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck, der das Volksbegehren im Gegensatz zu seiner Partei befürwortet, begründet seinen Widerstand gegen die Waffenexporte mit seinem Glauben. Das wirtschaftliche Interesse wiege nichts neben der grausamen Realität des Krieges. «Ein Christ kann deshalb die Waffenausfuhr nicht befürworten», sagte er.

Die Initiative verlangt ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern. Konkret geht es dabei um Exporte, die zwischen 140 Millionen Franken im Jahr 1995 und 722 Millionen Franken im letzten Jahr schwankten. Dies entspricht zwischen 0,15 und 0,33 Prozent des gesamten Schweizer Exportvolumens.

Arbeitsplätze oder Verbot von Waffen-Exporten?

Laut einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie der Ökonomen von BAK Basel sind durch das Verbot von Kriegsmaterialausfuhren 5132 Arbeitsplätze gefährdet. 3335 davon bei Rüstungsbetrieben, der Rest bei Zulieferfirmen.

«Jeder Arbeitsplatzverlust bedeutet ein menschliches Schicksal», erklärte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Deshalb verlange die Initiative, dass der Bund die betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden während 10 Jahren finanziell unterstütze und mithelfe, die Arbeitplätze auf zivile Produktion umzustellen.

Bundesrat erwartet Kosten von über 500 Mio.

Das würde den Bund im ersten Jahr 83 Millionen Franken an Steuerausfällen, Umschulungsmassnahmen, Sozialversicherungskosten und Lohnkompensationen kosten. Auf zehn Jahre hochgerechnet erwartet der Bundesrat Kosten von über 500 Millionen.

Dass die Initiativ-Gegner ihre Kampagne auf die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust ausrichtet und von 10000 bedrohten Arbeitsplätzen spricht, bezeichnete Befürworterin Leutenegger Oberholzer als «zynisch». Die Mehrheit der Vertreter im bürgerlichen Gegen-Komitee habe in der Schlussabstimmung zum dritten Konjunkturpaket gegen Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen gestimmt, sagte sie. (SDA)

Im letzten Jahr exportierte die Schweiz Waffen für 722 Millionen Franken. Finden Sie das in Ordnung? Oder befürworten Sie ein Verbot?