Prämien-Abzocke So will uns die Krankenkassen-Lobby knebeln

Ein Rückblick auf den 9. September: Nach acht Stunden Debattieren votierte eine klare Mehrheit im Nationalrat für eine Gesetzänderung, die viel politischen Zündstoff enthält: Versicherte, die eine höhere Franchise als das Minimum von 300 Franken wählen, dürfen während drei Jahren nicht mehr die Krankenkasse wechseln – selbst wenn diese mit einer happigen Prämienerhöhung aufwartet.

Nationalräte von SVP, CVP und FDP übertrumpften mit dieser radikalen Regelung selbst Gesundheitsminister Pascal Couchepin, der das Wechselverbot auf nur zwei Jahre festlegen wollte. Heute tagte die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) – und mochte dem Nationalrat nicht wirklich einen Riegel schieben: Mit einer Mehrheit von 7:5 Stimmen entschied er sich, dass der Vertragszwang «mindestens» zwei Jahre gelten soll. Die kleine Kammer wird diese Empfehlung in der Wintersession ab Ende November behandeln.

Hauptargument der Bürgerlichen: Wer eine hohe Franchise wähle, handle unsolidarisch. In guten Jahren spare er Prämien, wenn jedoch eine grosse Operation anstehe, wechsle er flugs zu einer tiefen Franchise. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, ist das aber eine Mär: Nur ein Bruchteil der Versicherten rechnet so kaltblütig. Die meisten behalten ihre Franchise über Jahre hinweg gleich – oder erhöhen sie gar.

Lobbyisten leisteten ganze Arbeit

Marode Versicherer könnten sich ab dem Jahr 2011, wenn das neue Gesetz in Kraft treten würde, auf dem Buckel ihrer «unschuldigen» Kunden gesundstossen. Verdächtig ist, dass gerade jene Nationalräte an vorderster Front für die Gesetzesänderung kämpfen, die eng mit den Krankenkassen verbandelt sind: Jürg Stahl (SVP) gehört zur Geschäftsleitung der Groupe Mutuel, Parteikollege Roland Borer und Pierre Triponez (FDP) fungieren als bezahlte Berater für denselben Konzern.

Ausgerechnet Politiker, die sich gerne wirtschaftsliberal geben, sprechen sich also aus reinem Eigennutz für ein Zwangsystem aus. «Absurd», findet das SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. «Wenn man die Wechsel verbieten will, kann man das Konkurrenzsystem gleich sein lassen. Dieser Gesetzentwurf ist das beste Argument für die Einheitskasse, für die wir Sozialdemokraten uns einsetzen», sagt die Zürcherin.

Auch ihre Genossin Simonetta Sommaruga ist enttäuscht über die heutige Entscheidung der Ständerats-Kommission, in der sie selber sitzt: «Das ist doch ein Freipass für eine einseitige Vertragsänderung vonseiten der Versicherer», enerviert sie sich. Das sei einmalig im Vertragsrecht. Zwar müsste das BAG die Prämien jeweils genehmigen – doch bleibe den Kassen ein grosser Spielraum, weil sie selbst entscheiden könnten, welche Rabatte sie für höhere Prämien gäben, sagt die Berner Ständerätin gegenüber Blick.ch.

Nicht mal Santésuisse ist zufrieden

Selbst Santésuisse, der Verband der Krankenkassen, ist nicht glücklich mit dem Vertragszwang, gelte er nun für zwei oder mehr Jahre. «Wer eine hohe Franchise wählt, trägt eine höhere Eigenverantwortung. Es geht nicht an, diese Leute zu bestrafen», betont Santésuisse-Sprecher Paul Rhyn gegenüber Blick.ch.

Stattdessen schlägt der Verband vor, bei 1-Jahr-Verträgen einen tieferen Rabatt auf hohe Franchisen zu gewähren als bisher. Und 3-Jahr-Verträge sollen möglich sein – aber nur mit einer fixen Prämie über die ganze Vertragsdauer hinweg. Simonetta Sommaruga hingegen favorisiert ein anderes Modell: Statt für mehrere Jahre an ihre Kasse sollen die Versicherten nur an ihre Franchise gebunden sein – jedoch jedes Jahr zu einem günstigeren Anbieter wechseln können.