Deutschlands Rechtsaussenpartei steht vor Wahlerfolgen: So viel SVP steckt in der AfD

Die Flüchtlingskrise spielt der Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände. Die Willkommenskultur der Kanzlerin macht vielen Deutschen Angst. Das hilft den Rechtspopulisten.

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Sie ist nicht mehr auf­zuhalten: Wenn die Deutschen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen, wird die Alternative für Deutschland (AfD) in den drei Bundesländern in den Landtag einziehen.

Die Flüchtlingskrise spielt der Rechtsaussenpartei in die Hände. Die Deutschen sind verunsichert, die soziale Unzufriedenheit schürt den Hass auf Flüchtlinge. 1,1 Millionen Asylanträge wurden letztes Jahr in Deutschland gestellt, 100'000 waren es alleine im Januar 2016.

Waffeneinsatz an der Grenze

An Angela Merkels (61) Versprechen «Wir schaffen das» glauben nur noch die ­wenigsten. Von der Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin hält die AfD-Vor­sitzende Frauke Petry (40) nichts. Ginge es nach ihr, dürften Grenzpolizisten bei ­illegalen Übertritten «auch von der Schusswaffe Gebrauch machen». Das kommt an. Laut Prognosen könnte die AfD in Sachsen-Anhalt zwischen 15 und 20 Prozent erreichen, sie wäre nach der CDU und der Linken drittstärkste Kraft im Parlament – noch vor der SPD.

Auch in Rheinland-Pfalz könnte die 2013 gegründete Partei vor den Grünen, der Linken und der FDP landen. Einen Koalitionspartner hat die AfD bislang nicht. Doch ihre Präsenz in den Landesparlamenten erschwert die Regierungsbildung der anderen Parteien.

Das grosse Vorbild ist die Schweiz

Für Angela Merkel wäre der Einzug der Rechtspopulisten ein herber Rückschlag. «Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet», sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der Zeitung «Bild am Sonntag».

In ihrem Parteiprogramm hat die AfD eine klare Vorstellung, wie die Politik in Deutschland künftig aussehen soll. Ihr grosses Vorbild: die Schweizer SVP. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sagte der ehemalige Parteichef Bernd Lucke, dass in Deutschland ein Zuwanderungsrecht geschaffen werden soll, «um eine Einwanderung in unsere Sozial­systeme wirksam zu unterbinden». Ausserdem fordert die AfD Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild, zum Beispiel über Moscheebauten und Minarette.

Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt werden die Konservativen vom rechten Rand noch deutlicher. Dort heisst es: «Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung, insbesondere der direkten Demokratie, hat für uns hohe Priorität. Wir ­wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen.»

Publiziert am 10.03.2016 | Aktualisiert am 10.03.2016
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  • Fritz  Frigorr 10.03.2016
    Komisch, wie sich hier viele Schweizer über die deutsche Politik auslassen, selbst aber pikiert sind, wenn ein Deutscher ein wahres Wort über die Schweiz von sich gibt.
  • Hermann  Kuch aus Uznach
    10.03.2016
    Betrachtet wird das Phänomen Rechtspopulismus nicht nur für sich allein, sondern im Zusammenhang eines möglicherweise gesellschaftlich generell zunehmenden Auftretens populistischer Bewegungen und Parteien – etwa auch aus dem Bereich des Linkspopulismus –, die um eine ähnliche oder um dieselbe Wählerklientel werben
  • Sarah  Krueger 10.03.2016
    In Zeiten der Unsicherheit und Ungewissheit haben rechtspopulistische Parteien Aufschwung, denn sie spielen gezielt mit den Ängsten und Emotionen der Bürger. Sie schüren Wut und lenken ihre Probleme auf Menschen, die ihnen fremd und "unterlegen" sind weil staatenlos, heimatlos und ohne Hab und Gut. Ist es nicht beschämend und traurig, wenn auf dem Buckel dieser Menschen Politik betrieben wird - notabene nicht, um die Situation von irgendjemandem zu verbessern, sondern um Stimmung zu machen?
  • Franz  Vincent 10.03.2016

    Die Sorgen und Ängste werden nicht ernst genommen, sondern geschürt und produziert. Eine Propaganda-Maschinerie, die Unwissende mit Fremdenhass und Kriegstreiberei auffüllt. Und am Schluss reden die noch von direkter Demokratie, die sie mit werberischen Mitteln abschaffen. Die beiden Parteien sind in den meisten Punkten nicht ähnlich, sondern genau das gleiche Gedankengut, welches im letzten Jahrhundert durch Europa tobte.
  • Hans  Scheidegger 10.03.2016
    Die AfD hat sich zu Recht zu einer ernst zu nehmenden Partei entwickelt. Für die etablierten Parteien kommt richtigerweise das Zittern; es wird ihnen nicht gelingen, die AfD bewusst als unglaubwürdig und überflüssig hinzustellen. Denn die AfD nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst: Sie engagiert sich nicht nur gegen das überbordende Flüchtlingswesen, sondern ist auch Euro- und EU-kritisch. Sie ist ein gelungener Kontrapunkt zu den anderen Parteien. Die kommenden Wahl-Jubeltage der AfD tun gut!
    • Urs  Huerlimann , via Facebook 10.03.2016
      So ein Seich. das ist eine reine Trend-Erscheinung. Genau wie die SVP, hat die AFD rein gar nichts zu bieten, ausser Populismus. Das dumme Menschen jetzt öffentlich Position beziehen ist einfach modern geworden. So wie das in der Schweiz schon lange der Fall ist. Aber im Gegensatz zur CH bekommt man dieses Phänomen mittelfristig auch wieder in den Griff. Wie immer ....