Das Pannenjahr des Bundesrates So verlor Widmer-Schlumpf die Minarett-Abstimmung

Das ist passiert: Als der kauzige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und der Solothurner Hinterbänkler Walter Wobmann im Juli 2008 ihre Initiativen für ein Minarett-Verbot einreichten, wurden sie im Bundeshaus noch belächelt. In diesem Herbst schreckten die Islam-Gegner die Schweiz mit ihren Burka-Plakaten dann zwar auf. Die Gegenwehr der Mitte- und Linksparteien sowie von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieb aber lau. So kam es am 29. November zum grossen Schock: 57 Prozent der Schweizer sagten Ja zum Minarett-Verbot – Regierungen von Riad bis Berlin reagierten entsetzt.

Das tat der Bundesrat: Wieder lag kein Plan B in der Schublade, die Regierung reagierte ratlos. Widmer-Schlumpf wies nach dem Abstimmungsdebakel erneut darauf hin, dass die Initiative nicht kompatibel mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sei – und musste sich die Frage gefallen lassen, warum der Bundesrat sie dann nicht für ungültig erklärt hatte. Die SVP schoss sich später auf Micheline Calmy-Rey ein, weil diese den demokratisch gefällten Entscheid im Ausland angeblich entschuldigt habe. Sie bestand darauf, dass sie nur «erklärt» habe.

Blick.ch-Prognose: Die SVP hat Blut geleckt und wird bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2011 konsequent auf das Ausländerthema setzen – mit der Ausschaffungs-Initiative als Zugpferd. Nach der Meinung von Rechts-Experten verstösst diese gegen zwingendes Völkerrecht, weil Kriminelle auch in Länder zurückgeschafft würden, wo ihnen Folter droht. Deshalb muss sich der Bundesrat weiter mit der unangenehmen Frage herumschlagen, ob der Volkswillen über dem Völkerrecht stehen darf. Auch die anderen Parteien von SP bis FDP werden sich dem SVP-Diktat beugen und die Ausländerpolitik zu einem Kernthema machen.