So «spart» Bundesbern: Jeden Tag ein neuer Beamter

  • Trotz Sparappell: 2015 ist der Berner Staatsapparat erneut kräftig gewachsen.
  • Bald ist die «Schmerzgrenze» von 35'000 Vollzeitstellen erreicht.
  • Politiker erwarten Resultate von SVP-Finanzminister Ueli Maurer.
SCHWEIZ, MK, BUNDESRAT, LEGISLATUR, play
Auf Ueli Maurer (SVP) wartet eine Herkulesaufgabe: Der Finanzminister muss das Staatswachstum drosseln. Keystone
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Politik

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Es herrscht finanzpolitische Endzeitstimmung in der Bundesstadt. 

Ein Sparpaket jagt das andere. Amtsdirektoren ächzen über «massive» Einschnitte. Beamte maulen über ausbleibende Lohnrunden. Doch aller Verzicht – vergeblich! 2019 drohe ein Milliardendefizit, warnte Bundesrat Ueli Maurer (SVP) letzte Woche. Sparen bleibe Pflicht.

So gross das Gejammer: Die Realität in den Amtsstuben sieht freundlicher aus. Der Bund schafft munter neue Stellen. Zwischen Januar und November 2015 ist das Heer der Staatsangestellten um 301 Personen gewachsen. Macht pro Tag einen zusätzlichen Beamten.

Ende November verdienten bereits 38'677 Angestellte ihre Brötchen beim Bund. Diese Zahlen hat BLICK gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz in Erfahrung gebracht. 

Bund kratzt an der Schmerzgrenze

Auch die Vollzeitstellen steigen unvermindert an – auf 34'930 im November 2015. Damit kratzt die Bundesverwaltung bereits an der «Schmerzgrenze» von 35'000 Vollzeitstellen, die Ständerat und Nationalrat 2015 definiert haben. Die Idee der beiden Kammern: Sobald der Personalbestand diese Marke erreicht, wird er eingefroren. Neue Stellen müssen intern kompensiert werden. Der Bundesrat arbeitet einen entsprechenden Bericht aus. 

Albert Vitali, FDP Luzern. play
Droht der Verwaltung mit Mittelentzug: Der Luzerner Finanzpolitiker Albert Vitali (FDP).  Keystone

Die immer grössere Beamtenzahl ärgert bürgerliche Politiker. Der Luzerner Finanzpolitiker Albert Vitali (FDP, 60) verlangt eine entschlossene Reaktion des Bundesrats. Werde die Schmerzgrenze überschritten, müsse das Parlament die Sache selbst in die Finger nehmen, so Vitali. Konkret: «Dann müssten wir der Verwaltung beim Budgetprozess das Geld wegnehmen.» 

Auch SVP-Ständerat Hannes Germann (SH, 59) will den neuen Bundesrat daran messen, «wie es ihm gelingt, das Problem des Staatswachstums in den Griff zu bekommen.»

Margret Kiener Nellen (SP, BE) ist der Personalbestand hingegen kein Grund zur Sorge. «Gemessen an den Gesamtausgaben sind die Personalkosten in den letzten zehn Jahren sehr stabil geblieben.» Der Bund brauche genügend Personal, um seine Aufgaben rasch und professionell erfüllen zu können. 

Hat Fragen: Nationalrätin Margret Kiener Nellen. play
«Gemessen an den Gesamtausgaben sind die Personalkosten stabil geblieben»: Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (SP) verteidigt die Personalpolitik des Bundes. Dominique Meienberg

Spitzenreiter im Schaffen neuer Stellen sind übrigens Umweltministerin Doris Leuthard und die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Beim UVEK seien die zusätzliche Stellen auf neue Aufgaben, auf Internalisierungen von bestehenden Jobs sowie auf Fluktuationen zurückzuführen, heisst es auf Anfrage. Beim Finanzdepartement fällt unter anderem der vom Parlament forcierte Ausbau des Grenzwachtkorps ins Gewicht. 

Ein Sprecher von Ueli Maurer versichert, dass der neue Finanzminister darum besorgt sein werde, dass die Schmerzgrenze von 35'000 Vollzeitstellen nicht überschritten werde. 

Publiziert am 02.02.2016 | Aktualisiert am 29.03.2016
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  • Rolf  Hess 03.02.2016
    Der Staat bläht seinen Apparat weiter auf und hat von 30 000 neuen Stellen mindestens deren 6000 selber produziert. Jeden Monat beschäftigt der Wasserkopf der Nation weit mehr als 500 neue Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler. Die total verlogene und beschönigte Statistik über die Arbeitslosen mit unwahren Prozentzahlen sind befohlene Beruhigungspillen für das Volk. Bei einer jährlichen Zuwanderung von über 80 000 neuen Bewohnern ist es sonnenklar, dass es mehr Leite im Gesundheitswesen hat
  • William  Quispe aus Bellinzona
    02.02.2016
    Zumindest sollte man eine Stelle beim Bund nur antreten können, wenn man auch Schweizer ist. Wäre interessant zu wissen, wie viele ausländische so genannte "Fachkräfte" wir beschäftigen. Gemäss Parlament habe ja die Schweiz eines der höchsten Niveaus weltweit bei der Berufsbildung. Wer also könnte uns das Wasser reichen und die Jobs streitig machen?
  • Ueli  Baltensperger aus Muhen
    02.02.2016
    Das Problem finde ich ist das jeder der neu eingestellt wird die Arbeit einem anderen wegnimmt der sonst schon keine hat.
  • Silvio  Valentino aus Winterthur
    02.02.2016
    Die Bevölkerung wächst, die Aufgaben wachsen und werden komplexer, logischerweise muss auch die Anzahl der Leute wachsen, die damit betraut werden. Ein Vergleich der Zunahme der Bundesangestellten mit dem Anstieg des BIPs in den letzten 30 Jahren zeigt, dass sie absolut gerechtfertigt ist und in keinem Missverhältnis zur Entwicklung des Landes steht. Das kostet, klar, aber es ist nur ein Bruchteil dessen, was es einbringt. So wie bei den Steuern: wer viel zahlt, hat noch viel mehr eingenommen.
  • Othmar   Huber 02.02.2016
    Ich frage mich, warum die Kommentare in Mengen publiziert werden, dass jedoch ein einziger Kommentar, der nicht verletzend oder gegen die Richtlinien war, kein Gehör findet. Ist es doch so, dass eine Sozialdemokratische Zensur stattfindet. Das Übel dieser Personalentwicklung liegt in der Bundesverwaltung, die leider nicht einer entsprechend Kontrolle über KOSTEN-LEISTUNG untersteht.