Schon im Sommer 2008 forderten Moritz Leuenberger und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eine politische Lösung mit den USA. Aber FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte das Problem alleine lösen und glaubte bis zuletzt, die USA würden sich auf den langen Rechtsweg schicken lassen. Ein fataler Trugschluss.

Eine Rekonstruktion zeigt, wie eigenmächtig und eingleisig Merz das UBS-Problem handhabte:

Herbst 2007
Wegen angeblichem Steuerbetrug verlangt das US-Justizdepartement von der UBS erstmals die Auslieferung von Kundendaten.

Ab März 2008
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) weiss von den Problemen der UBS in den USA. Sie weist Finanzminister Merz auf den Sturm hin, der hier aufzieht.

21. Juni 2008
Merz sagt im BLICK, die UBS-Steueraffäre habe für ihn «höchste Priorität». Er will aber alles selber machen: «Das Dossier ist noch nicht auf Stufe Bundesrat, sondern immer noch auf Stufe Departement.»

2. Juli 2008
Merz gibt sich an einer Medienkonferenz selbstbewusst. An die Adresse der USA sagt er, der einzige gangbare Weg seien Amts- oder Rechtshilfeverfahren. Er habe «bewusst» bisher keine Kontakte zu Washington, wiederholt Merz.

Ab Sommer 2008
Die SP-Bundesräte Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey verlangen im Bundesrat wiederholt eine Verhandlungslösung mit den USA. Merz blockte ab.

15. Oktober 2008
Der Bundesrat beschliesst per Notrecht Milliarden-Hilfe für die vor dem Zusammenbruch stehende UBS. Merz hat diesen Schritt laut BLICK-Infos bis zuletzt bekämpft.

7. Dezember 2008
Die USA drohen mit sofortiger Anklage gegen die UBS, wenn die Daten nicht umgehend kommen.

12. und 14. Dezember 2008
Die Finma rapportiert Merz die dramatische Lage der UBS. Sie befürchtet, dass eine US-Klage zum Konkurs der UBS führen würde. Die Finma regt an, sie sei vom Bundesrat zu ermächtigen, den USA Kundendaten via Bankengesetz auszuhändigen.

19. Dezember
Der Bundesrat fordert die Finma wie gewünscht auf, «alle notwendigen Massnahmen zu treffen», um eine Anklage zu verhindern. Laut «NZZ am Sonntag» ist Moritz Leuenberger schon jetzt gegen die «illegale» Lösung via Bankengesetz. Und Merz setzt weiter auf Amtshilfe.

16. Februar 2009
Merz bekräftigt im BLICK, dass er strikt gegen Notrecht sei und noch immer auf Amtshilfe setze.

17. Februar 2009
Die USA stellen der UBS ein Ultimatum: Wenn die Daten nicht sofort kommen, klagen wir.

18. Februar 2009
Der Bundesrat gibt der Finma formell grünes Licht. Trotz Widerstand von Moritz Leuenberger und Doris Leuthard.

18. Februar 2009
Die Finma verfügt die Herausgabe der von den US-Behörden geforderten UBS-Kundendaten.

5. Januar 2010
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Herausgabe der Daten durch die Finma für illegal. Für die betroffenen Kunden zu spät.