Das Pannen-Jahr des Bundesrates So opferte Merz das Bankgeheimnis

Eigentlich begann das Jahr gut für den Bundesrat: Die Weiterführung der Personen-Freizügigkeit und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien kam im Februar an der Urne mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen locker durch.

Dann gings politisch rasant bergab.

«Ich hatte ein gutes Jahr», sagt Hans-Rudolf Merz zwar trotzig im «SonntagsBlick». Doch die Bilanz des Bundespräsidenten und seiner sechs Kollegen fällt sehr durchzogen aus. Immer wieder wurde die Regierung 2009 von den Ereignissen überrollt – und reagierte jeweils ziemlich hilflos.

In einer fünfteiligen Serie stellt Blick.ch die fünf grössten Bundesrats-Pannen der letzten zwölf Monate vor.

Panne Nummer 1: Das Bankgeheimnis

Das ist passiert: Wenige Monate, nachdem der Bund die UBS mit zig Milliarden vor dem Konkurs hatte retten müssen, brachte die Grossbank den Bundesrat erneut tief in die Bredouille: Washington machte enormen Druck auf die Schweiz, weil die UBS amerikanische Kunden zum Hinterziehen ihrer Steuern angestiftet hatte. Ein Prozess in den USA hätte für die UBS verheerende Konsequenzen haben können.

Das tat der Bundesrat: Um die Grossbank zu retten, opferte Finanzminister Merz im Februar das Bankgeheimnis – und lieferte den US-Behörden die Namen von 250 Steuerkriminellen. Im August waren 4450 weitere US-Kunden der UBS dran. Die Kampagne in den USA führte zu weiteren Begehrlichkeiten: Auch in den Staatskassen von Deutschland, Italien und Frankreich herrscht gähnende Leere. Unsere Nachbarn schielen deshalb auf die Milliarden, die ihre Bürger auf Schweizer Konten vor den Steuerämtern verstecken. Merz konnte nur auf der ganzen Linie nachgeben und die Schweiz mit neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen von der Grauen Liste der OECD wegbringen.

Blick-Prognose: Das Bankgeheimnis ist wohl ein für alle mal ausgehöhlt. Der Druck der EU und der USA auf die Schweizer Politik und den Finanzplatz wird aber bestehen bleiben. Sie verlangen, dass die Schweiz nicht nur Daten von Steuerhinterziehern auf Anfrage abliefert, sondern den ausländischen Steuerfahndern gleich direkten Zugang zu den Informationen ermöglicht.