Bundesrat Didier Burkhalter «So fahren wir die 2. Säule an die Wand»

Herr Bundesrat, glauben Sie, die Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes ist noch zu gewinnen?
Didier Burkhalter: Es ist sicher nicht zu spät, darüber zu informieren, dass diese Abstimmung wichtig ist für die Zukunft der Sozialversicherungen – und damit für unsere Kinder und Kindeskinder. Man spürt, dass das Verständnis in der Bevölkerung für diese Frage wächst. Die Debatte über die künftigen sozialen Herausforderungen kommt ein bisschen spät. Aber jetzt spricht man nicht mehr nur über die plakative Botschaft vom Rentenklau. Es ist ja auch nicht eine Frage des Rentenklaus, es ist eine Frage der sozialen Sicherheit in der Zukunft.

SVP-Stratege Christoph Blocher sagt, die Abstimmung sei verloren.
Ich finde gut, dass er sagt, was er denkt. Aber das Spiel ist beim Abpfiff fertig, und nicht in der Halbzeit.

Im bürgerlichen Lager haben erstaunlich viele Kantonalparteien die Nein-Parole beschlossen. Auch Bürgerliche haben kein Verständnis dafür, dass die Grossbanken Millionen-Boni zahlen und künftige Rentner mit weniger Geld auskommen sollen.
Wir haben in der Schweiz eine Vertrauenskrise. Darum ist eine Debatte wichtig. Vielleicht ist es noch zu früh, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu finden und ein Ja zu bekommen. Aber wenn wir keine Korrekturen anbringen, wird die Rechnung später von den heutigen Jungen bezahlt. Wollen wir das?

Sie geben die Abstimmung verloren?
Nein, aber die Möglichkeit besteht immer, dass wir eine Abstimmung verlieren. Doch ich sehe Anzeichen, dass die Debatte über die Sozialversicherung auf die Länge gut geführt wird. Und sie wird sowieso lange dauern: In den kommenden fünf bis zehn Jahren kommen bei den Sozialversicherungen grosse Herausforderungen auf uns zu. Die Gesellschaft hat sich entwickelt und die Sozialversicherungen müssen sich auch entwickeln. Einiges ist schon fast altmodisch.

Die Gegner sprechen von hohen Verwaltungskosten. Es kursieren Zahlen von bis zu zehn Milliarden versteckter Kosten. Wie wollen Sie diese Frage politisch anpacken?
Würde man die Vewaltungskosten auf null reduzieren, hätte man das Problem trotzdem nicht gelöst. Es ist sehr wichtig, dass die Verwaltungskosten so tief wie möglich gehalten werden. Wichtig ist aber auch, dass man eine gute Rendite macht mit dem Geld der Versicherten. Bei einem Gesamtvermögen der Kassen von 660 Milliarden gibt es natürlich auch Kosten. Sie sind nötig, um eine gute Rendite zu erzielen. Nur eine Zahl: 2007 wurde pro Person eine Nettorendite von mehr als 4000 Franken erzielt. Aber bei allen Hypothesen bleibt die Tatsache, dass man Geld von den Jungen nimmt, um die Renten der Alten zu finanzieren. So fahren wir die zweite Säule an die Wand.

Was wären alternative Lösungen, falls das Volk am 7. März Nein sagt?
Es gibt nicht viele. Wir könnten eine Änderung des Umwandlungssatzes allenfalls mit einer Erhöhung des Koordinationsabzuges abfedern. Aber das wird nicht viel bringen, weil es wiederum Geld kostet. Bis zum 7. März gehe ich von einem Ja aus.

Rund um die Krise des Bankgeheimnisses hört man aus Ihrer Partei unterschiedliche Signale. Wo steht die FDP eigentlich?
Es erstaunt mich nicht, dass bei der aktuellen Diskussion in fast allen Parteien verschiedene Haltungen geäussert werden. Zum Finanzplatz hatte die FDP wie auch der Bundesrat bisher eine klare Strategie. Aber diese ist natürlich in Frage gestellt, denn die Schweiz befindet sich in einer schwierigen Situation. Diese Debatte wird nun geführt. Und es ist nicht leicht, Lösungen zu finden. Der Bundesrat wird Antworten geben. Wir müssen die Fronten beruhigen, eine nach der anderen. Zum Teil gelang dies mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen. Aber es braucht nun weitere Etappen.

Wie sehen die aus?
Darüber wird der Bundesrat bald entscheiden und kommunizieren.