Sind die Schweizer «Feinde der Demokratie»? Linke fordern Stimmrecht für Ausländer

Der Kanton Schaffhausen stimmt über ein radikales Ausländerstimmrecht ab. Für Linke steht fest: Wer Nein sagt, ist Demokratie-Feind.

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Wer Ausländern das Stimmrecht verweigert, ist ein «Feind der Demokratie». So sieht es die Alternative Liste Schaffhausen (AL). Ende September befindet das Stimmvolk des nördlichsten Kantons der Schweiz über die AL-Volksinitiative «Ausländerstimmrecht jetzt». Sie verlangt, dass Ausländer auf kantonaler und kommunaler Ebene volle Mitspracherechte erhalten und auch gewählt werden können.

Manche Kantone, die meisten davon in der Romandie, kennen zwar das Ausländerstimmrecht. Schweizweit gibt es aber nirgends eine so radikale Regelung, wie sie nun in Schaffhausen zur Debatte steht. Das berichtet heute die NZZ.

Ausländerstimmrecht wiederholt verworfen

Beobachtern zufolge ist die AL-Initiative praktisch chancenlos. Der Regierungsrat und auch das Kantonsparlament haben sich bereits klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Wie schwierig es das Ausländerstimmrecht hat, zeigt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: In verschiedenen Kantonen wurden vergleichbare Initiativen und Vorlagen bereits verworfen. So betrachtet machen die «Feinde der Demokratie» (Zitat: AL) in vielen Kantonen die Mehrheit der Abstimmenden aus. 

Selbst die Initianten der Alternativen Liste Schaffhausen verhehlen nicht, dass sie sich keine grossen Chancen ausrechnen. Für sie geht es ums Prinzip: «Der Kampf für mehr Demokratie benötigt normalerweise viel Geduld und Hartnäckigkeit. Auch das Frauenstimmrecht kam nicht über Nacht», schreibt die Partei.

Publiziert am 05.09.2014 | Aktualisiert am 05.09.2014
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  • Paul  Giger , via Facebook 06.09.2014
    Leider haben wir anscheinend zu viele eingebildete oder einfach naive CH, die bei jedem Ausländer-innen einen schlechten Menschen sehen?!? Haben diese Leute auch schon als Angestellte im Ausland gearbeitet ? Waren sie nicht froh um eine anständige Behandlung? Wie viele Sekodos haben wir, die für uns CH Vorbilder sein können?!? Natürlich ist es immer interessant über anders zu schimpfen, solange dies im anständige Rahmen sind, ist es o.k. aber teils sind sie die Aussagen bedenklich.
  • Hugo  Ehrismann 06.09.2014
    Bis zu den nächsten Wahlen dauert es ja nicht mehr all zu lange und dann haben wir es in den Händen die Linken nicht wieder zu wählen . Leider gibt es immer noch viel zu viele Linkswähler in der Schweiz - ich begreife nur nicht warum und für was das gut sein soll .
  • Abbas  Schumacher , via Facebook 06.09.2014
    Integriert, oder nicht? Nur mit hier leben, zeigt ein Ausländer nicht, ob er sich für das Mitabstimmen interessiert. Wenn ich ins Ausland ziehe, dort längere Zeit lebe, mich entschliesse, hier möchte ich bleiben, OK, dann wenn da mitreden möchte, beantrage ich diese Staatsbürgerschaft. Hier dasselbe, wer mitreden will, gibt seinen Pass ab, nicht Fünfer und Weggli, und beantragt als CH Staatsbürger aufgenommen zu werden. Keine Diskussion! Kein Thema Fussballer, z.B. Kroate/CH, er spielt für CH!
  • lauretta  gori 06.09.2014
    sind die linggen alle am durchdrehen, wie masochistisch-schizophren kann man bloss sein? verschenkt doch gleich alles und erspart euch diesen mammutverwaltungswahnsinn. bald bricht eh das kartenhaus zusammen
  • John  Biker aus Freiamt
    06.09.2014
    Hallo Linke,
    Wundert euch nicht das die Rechte Szene grösser wird wegen eurer Ideen. Nicht unsere Ausländer und Asylanten sind ein Problem sondern unsere Linke Politiker. Ich hoffe das einigen Schweizern endlich das licht aufgeht und bei der nächsten Abstimmungen andere Parteien in Betracht zieht!