Bundesrat Didier Burkhalter über die Zuwanderung «Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung»

BERN - Didier Burkhalter glaubt an eine rasche Einigung mit Brüssel in der Zuwanderungsfrage, sobald die Briten am 23. Juni über ihren möglichen Austritt aus der EU abgestimmt haben.

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Auf Tuchfühlung: Die Schweiz und die EU. Keystone

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Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) ist guten Mutes. «Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, zeigt sich an den intensiven Gesprächen, die wir seit einem Jahr führen», sagt Burkhalter in der «NZZ am Sonntag».

Und er ist überzeugt: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» Noch seien über die Ausgestaltung eines Mechanismus zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz «wichtige Details» zu klären.

Aber es gebe nur einen guten Weg, sagt Burkhalter im Interview: eine einvernehmliche Schutzklausel, basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. «Das weiss die EU-Kommission so gut wie wir, im Grundsatz sind wir uns darüber einig.»

Grossen Beifall für ihre Politik erhält die Schweiz aus Grossbritannien. «Die Schweizer Regierung verdient Applaus für ihren Mut», sagt Nigel Farage, Parteichef der UK Independence Party (UKIP) der «NZZ am Sonntag». «Die Schweizer Regierung hat getan, was jedes unabhängige Land eigentlich tun sollte: nämlich das eigene Schicksal in die Hand nehmen», sagt Farage.

Farage sagt, dass der Ball nun bei der EU liege: «Ich erwarte, dass sie die demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes und ihrer Regierung akzeptiert und Verhandlungen aufnimmt.»

Wenn man sich das Verhalten der EU-Staaten in der momentanen Flüchtlingskrise anschaue, werde klar, warum Brüssel gezwungen sei, Verhandlungen aufzunehmen. «Viele Mitgliedsstaaten haben die Personenfreizügigkeit einseitig ausgesetzt, ohne dass die EU etwas dagegen unternommen hätte», sagt Farage. «Es wäre pervers, wenn man bei der Schweiz nun anders reagieren würde.» (gf)

Publiziert am 06.03.2016 | Aktualisiert am 06.03.2016
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11 Kommentare
  • Heinrich  Zimmermann aus Fulenbach
    06.03.2016
    Wenn ich die Handelsbilanz mit der EU studiere, gibt es für mich nichts mehr zu diskutieren, wer von wem mehr profitiert ist eindeutig. Tatsache ist, unsern Profit holen wir nicht In der EU!!! Somit wäre es an der Zeit denen mal auf zu zeigen wo der Bartli den Most holt.
    • andré  schaerer aus lenzburg
      06.03.2016
      Sehr guter Kommentar, Herr Zimmermann. Die Schweiz muss nicht von sich aus Kündigen! Wir geben die Obergrenze der Einwanderung bekannt und beharren darauf. Dann soll die EU Kündigen, wenn sie diesen lukrativen Partner nicht mehr will. Punk Aus.
  • René  Müller 06.03.2016
    Es darf KEINE Lösung geben. Was will die SVP Bewirtschaften wenn dieses Problem gelöst ist???? Was soll am Biertisch noch rumgemotzt werden??? Ich hätte eine Idee. Endlich bei den Grossverdienern, die von der SVP Führerschaft geschützt und gehätschelt wird, gerechte Steuern einforden. Das wär doch was!!! Aber da wird der Herrliberg-Kaiser sicher nicht mitmachen.
    • Köbi  Karrer 06.03.2016
      Nein, wir müssen ja noch irgend eine Arbeit für euch Linke übrig lassen. Es muss doch unbefriedigend sein, ein Leben lang als Sozialschmarotzer und Arbeitsverweigerer zu verbringen.
  • Bernd  Schweizer 06.03.2016
    Burkhalter ist ein Verwalter. Gegenüber der EU kann sich dieser, aber vor allem auch Sommaruga, nie durchsetzen. Was resultiert daraus? Burkhalter möchte, kann aber nicht und Sommaruga will gar nicht. So einfach schauts aus. Den Volkswillen umsetzen, mit oder ohne EU.
  • Lilian  Hug 06.03.2016
    Ein EU-Mitglied nach dem anderen, wird seine Eigenständigkeit verlieren. Freiwillig? Das Paradebeispiel dafür, seh ich in Griechenland. Andere Länder werden, ohne Gegenwehr, in diese Fussstapfen treten und auch die Schweiz, wir Schweizer befinden uns bereits in diesem Sog. Der europäische "Superstaat" soll geboren werden und dabei sind Nationalität,Souveränität und auch Demokratie im Weg.
  • Urs  Hagen 06.03.2016
    Ist doch Wurst was der Bundesrat beschliesst, apropo Wurst, ich freue mich schon wieder auf die Grillsaison, da kann man dann wieder seinen Senf dazu geben. Darum warten die Engländer bis Ende Juni vielleicht bewegt sich in der EU etwas bis dahin.