Asylproblem in Zürich Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) schlägt Alarm

Total 14 430 Asylgesuche wurden im ersten Halbjahr 2012 in der Schweiz gestellt.  Mehr als 19 000 Asylgesuche sind derzeit bei Bund und Kantonen pendent!  Dies führt zu massiven Verzögerungen im Asylbereich. Auch im Kanton Zürich.

Denn 17 Prozent aller Asylsuchenden sind im Kanton Zürich untergebracht. Zusätzlich hat die Kantonspolizei Zürich die Federführung bei allen Ausschaffungsflügen über den Flughafen Kloten.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) erklärte heute, es gebe massive Probleme mit Asylbewerbern, die einen negativen Entscheid erhalten haben und rückgeschafft werden müssen.  «Wir haben mehrere Probleme: Zum einen mit etlichen Herkunftsländern wie Algerien oder Marokko, die ihre Staatsangehörigen nach abgelehnten Versuchen nicht oder nur mit grössten Schwierigkeiten zurücknehmen.»

Zum anderen gebe es Dublin-Staaten, die Fälle von Asylsuchenden, «welche dort ein Erstgesuch gestellt haben, nur schleppend behandelten».

Durch die hohe Zahl an Asylbewerbern im Kanton steigt auch die Kriminalitätsrate.

Alarmierende Kriminialitätsentwicklung

Laut Franz Bättig, Chef der Regionalpolizei, verzeichnete der Kanton 2011 total 1232 Delikte wie Raub, Diebstahl und schwere Körperverletzung. Die Täter: Asylbewerber. Alleine im ersten Semester 2012 ereigneten sich bereits 918 Vorfälle – begangen von Asylbewerbern.  In dieser Zahl nicht eingeschlossen sind die illegal wohnhaften Menschen im Kanton Zürich.

Aufgeschlüsselt auf Nationalitäten führen Tunesier die Liste an, gefolgt von Algeriern und Marokkanern. Sicherheitsdirektor Fehr spricht Klartext: «Wir dulden keine Kriminalität. Heute wie in Zukunft nutzen wir alle zur Verfügung stehenden Sanktionen gegen renitente oder deliktisch tätige Asylsuchende, sei es inner- oder ausserhalb der Unterkünfte.»

Militär soll Unterkünfte zur Verfügung stellen

Zudem stellt er öffentlich Forderungen an den Bund. Personen, bei denen eine schnelle Rückführung in ihren Herkunftsstaat oder in einen Dublin-Staat zu erwarten sei, sollten nicht auf die Kantone verteilt werden, so Fehr. Sie sollten in Bundeszentren betreut werden. Und «auch das Militär muss eine Rolle spielen».

Der Sprecher der Sicherheitsdirktion präzisierte diese Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur sda: Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sei gefragt, um Unterkünfte bereitzustellen.

Fehr verlangt zusätzlich höhere Entschädigungen für die über 6000 Rückführungen jährlich, die über den Flughafen Kloten abgewickelt werden.