Nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle die Schweiz besucht. «Es ist kein Zufall, dass ich so kurz danach die Schweiz besuche», sagte er an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.Er sei nach Bern gereist, um zu zeigen, «dass die Schweiz mehr ist als ein Handelspartner und dass uns mehr als Nachbarschaft verbindet», sagte er am Donnerstag. Beide Staaten verbinde «eine gute Freundschaft», die seine Regierung «zu schätzen» wisse und «vertiefen» wolle.Es habe in der Vergangenheit zwar «Irritationen» gegeben, die vor allem auf unbedachte Äusserungen frührerer Regierungsmitglieder zurückzuführen seien, sagte Westerwelle. Er spielte damit auf den früheren Finanzminister Peer Steinbrück an, der im Steuerstreit schon mal die Kavallerie hatte losschicken wollen und damit für Empörung gesorgt hatte.Seine Regierung lege «Wert auf einen respektvollen Umgang und auf einen anständigen Ton» beim Besprechen gemeinsamer Probleme, betonte Westerwelle.Optimismus im SteuerstreitEr zeigte sich «optimistisch», dass die Verhandlungen zu einem Doppelbesteuerungsabkommen unter Einschluss der Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Steuerfragen zu einem raschen Abschluss kommen würden. Es sei ein Unterschied, ob man «guten Willens» oder «verstockt» in Verhandlungen gehe.Journalistenfragen nach Details – ob Deutschland auch mit einer Abgeltungssteuer zufrieden sei oder auf einem totalen Informationsaustausch in Steuerfragen bestehe – wich der neue Vize von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hinweis auf seine kurze Amtsdauer aus. Zudem sei er nicht für das Dossier zuständig.Calmy-Rey: Keine ungleichen EllenAuch Calmy-Rey betonte die «Freundschaft» zwischen beiden Ländern. Sie freue sich auf eine «konstruktive» Zusammenarbeit. Westerwelles rascher Besuch sei als «Zeichen guten Willens» zu werten.Zugleich mahnte sie, dass die «Polemik gegenüber meinem Land» enden müsse. Die Schweiz habe zudem Bedenken, dass ihr Finanzplatz weiter mit «verschiedenen Ellen» gemessen werde, obwohl die Schweiz neu den OECD-Standard für Amts- und Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung anwende.Fluglärm-Studie «wirken» lassenWesterwelle sprach auch den Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich-Kloten an. Seine Regierung wolle eine «gute gemeinsame Lösung für alle Beteiligten» finden.Nach der jüngsten Veröffentlichung der von beiden Seiten in Auftrag gegegebenen Fluglärm-Analyse in Süddeutschland warte man in Berlin «gespannt auf die Vorschläge der Experten – auch aus der Schweiz». Die Studie müsse man nun «wirken lassen». Calmy-Rey würdigte diese als «wissenschaftliche Basis für eine sachliche Lösung» im seit Jahren blockierten Fluglärm-Dossier.Die Studie hatte ergeben, dass die Fluglärmbelastung in süddeutschen Gemeinden durch die An- und Abflüge aus Zürich auch nach deutschem Recht die Grenzwerte nicht überschreiten. Dennoch beharren die betroffenen Gemeinden auf Obergrenzen von maximal 80000 Flugbewegungen pro Jahr.Deutschland hatte 2003 eine Verordnung mit Sperrzeiten erlassen, die die Flugbewegungen in der Nacht und an Wochenendenden stark einschränken. Der Nationalrat hatte zuvor den ausgehandelten Staatsvertrag platzen lassen.Westerwelle, Parteichef seiner FDP, kam in Bern auch mit FDP- Präsident Fulvio Pelli zusammen. Zudem wurde er von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu einem Höflichkeitsbesuch in «herzlicher Atmosphäre» empfangen, wie das Finanzdepartement schrieb. (SDA)