Schwyzer Stimmvolk macht den Anfang Kommts zum Aufstand gegen die Reichen?

Viele Kantone schreiben roten Zahlen. Und werden womöglich die Steuern erhöhen. Wer wird bluten – und wer profitiert? Droht der Schweiz ein Klassenkampf?

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Viele Kantone schreiben Defizite. Die Mehrheit der Rechnungsabschlüsse 2013 ist tiefrot ausgefallen. Das Wallis etwa machte einen Verlust von fast 53,5 Millionen Franken. Noch schlimmer ist die Lage in Neuenburg mit einem Defizit von 237 Millionen Franken.

Zum Vergleich: 2009 schrieben noch ausnahmslos alle Stände schwarze Zahlen!

Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus. Von den 20 Kantonen, deren Budget für das Jahr 2015 bereits bekannt ist, rechnen 14 Kantone mit einem Minus, berichtete die Nachrichtenagentur SDA letzte Woche. Das höchste Defizit budgetiert der Kanton Zürich: Minus 191 Millionen Franken.

Als Folge dürften mancherorts früher oder später die Steuern steigen. Selbst Peter Hegglin, der freisinnige Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz sagt: Wenn Sparmassnahmen nichts mehr fruchteten, müssten die Steuern erhöht werden.

Das Stimmvolk im Kanton Schwyz hat genau dies am vergangenen Wochenende deutlich beschlossen. An die Kasse kommen die Topverdiener mit einem Einkommen von jährlich mindestens 230'000 Franken.

Das sind 2100 Personen oder 2,5 Prozent der Schwyzer Steuerpflichtigen. Doch trotz der neuen «Reichensteuer» (SVP-Jargon) hat Schwyz für Reiche schweizweit weiterhin die tiefsten Steuersätze. Gefolgt vom Kanton Zug - dessen Zahlen ebenfalls rot sind.

Wie andere Kantone in Schieflage ihre maroden Finanzen aufpolieren werden, ist vielerorts noch nicht konkret. Klar ist: Es wird erbitterte Kämpfe geben, wo gespart wird und wer die Hauptlast der Steuererhöhungen tragen wird: Die Reichen, der Mittelstand oder Unternehmungen.

An den Kragen gehen könnte es zuerst den reichen Ausländern. Und dies grad in der ganzen Schweiz. Viele reiche Ausländer werden heute pauschal besteuert. Sie bezahlen also viel weniger als Schweizer mit demselben Einkommen. Noch.

Denn eine Volksinitiative, über die die Schweiz im November abstimmen wird, verlangt das Verbot von solchen Pauschalbesteuerungen. Die Hoffnung der linken Befürworter: mehr Gerechtigkeit und höhere Steuereinnahmen.

Die Befürchtung der bürgerlichen Gegner: Die reichen Ausländer ziehen weg – und unter dem Strich bleibt noch weniger in der Staatskasse.

Klar ist: mit der «Reichensteuer» in Schwyz und der Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird nach dem lohnpolitischen («Mindestlohn», «1:12») jetzt der steuerpolitische Klassenkampf die Schweiz erreichen.

Publiziert am 29.09.2014 | Aktualisiert am 29.09.2014
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29 Kommentare
  • Jean-Pierre  Tock aus Nidau
    30.09.2014
    Die Pauschalbesteuerung muss nicht abgeschafft werden.Es genügt diese um ca. 10 Prozent zu erhöhen.
  • Claire  Sumpf-Natter 29.09.2014
    Die pauschalbesteuerten Reichen bezahlen mancherorts gerade mal eine kleine fünfstellige Summe pro Jahr.Wohlgemerkt:Darunter sind Multimillionäre und Milliardäre.Aus der Portokasse eben.Die einzige Sorge,die ich bei denen habe,ist,dass sie bei einem Wegzug in Europa kaum noch Plätze finden,wo sie so billig wegkommen.Leben in London ist sündhaft teuer und in Monaco wird es so eng,dass selbst Reiche dort kaum noch eines der irrsinnig teuren Apartments bekommen...
  • Heinz  Keller 29.09.2014
    Die Pauschalbesteuerung sollte im Vergleich zu heute teurer werden, aber diese ganz abzuschaffen wäre ein gigantisches Eigengoal.
    Wenn die Superreichen wegziehen, blecht der Mittelstand!
  • Ruedi  Voser 29.09.2014
    Es ist höchste Zeit, dass die Topverdiener und Vermögenden etwas mehr Steuern bezahlen. Ich mag ihnen ihren Reichtum gönnen, aber nur immer den Mittelstand zu melken geht nicht.
  • Mane  Siegrist aus Zürich
    29.09.2014
    Die Reichen müssen ihren Beitrag leisten. Sparpotential gäbe es aber auch einiges, wenn man sieht wie in Zürich das Geld verlocht wird teurste Strassenlampen der Schweiz, teuerste Schulhäuser des Kantons, Hafenkran, Opernhaus, Traum von 3-4 Stadions, WC-Häuschen für 2Mio, etc.. Es gibt in beide Richtungen einiges an Optimierungspotential.