Steuerstreit ausser Kontrolle Schweizer Politikern platzt der Kragen

Publiziert: 14.08.2012

Dominique de Buman (CVP/FR): «Jegliche Ethik ist verloren gegangen». (sda)

play Er muss beim Schweizer Botschafter antraben: NRW-Minister Norbert Walter-Borjans. (Keystone)
play Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann will über die Steuer-CDs sprechen. (Laif)

Der Steuerstreit mit Deutschland nähert sich der nächsten Eskalationsstufe. CVP-Nationalrat de Buman will den Botschafter abziehen. Die SVP keine Veträge mehr mit Deutschland abschliessen.

Heute fordert Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) in der Zeitung «Le Matin» ein stärkeres Auftreten: «Wir müssen den Ton anheben, auf den Tisch hauen und notfalls den Botschafter in Berlin abziehen.» Für ihn ist in der Affäre «jegliche Ethik verloren gegangen».

Am Mittag folgte die SVP mit einem Communiqué. Die Partei fordert den Bundesrat dazu auf, aus Protest keine neuen Staatsverträge mit Deutschland mehr abzuschliessen. Ausserdem sollen laufende Verfahren wie jenes über den Fluglärmstreit sistiert werden.

Es ist die Antwort auf die jüngste Drohung von Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Er werde den Kauf neuer Daten aus der Schweiz «nicht verhindern», sagte er gestern.

Zustimmung in der Schweiz nimmt ab

Das rief den Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, auf den Plan. In der «Rheinischen Post» warnt er heute davor, das Steuerabkommen aufs Spiel zu setzen: «Bis vor kurzem unterstützte in der Schweiz eine Mehrheit das Abkommen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.»

Guldimann hat Walter-Borjans in die Botschaft eingeladen, laut deutschen Medien findet das Treffen heute statt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) spricht von einem regulären Treffen. Der Botschafter pflege regelmässige Kontakte zu Ministern der deutschen Bundesländern, heisst es.

Das EDA will nicht bestätigen, ob Walter-Borjans und Guldimann heute zusammen kommen. Auch die Schweizer Botschaft in Berlin beantwortet derzeit keine Fragen. (alp)

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Beliebteste Kommentare

Christian Rickenbach

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Die deutschen Politiker der SPD und vorallem Sigmar Gabriel kommen mit ihren verbalen Angriffe auf die Schweiz nicht mal mehr in Deutschland gut an.Auch die Stimmung in der Schweiz kippt immer mehr gegen dieses Abkommen.Einzig Angela Merkel hat begriffen,das in der Schweiz,anders als in Deutschland,das Volk und nicht die Politiker,die Möglichkeit hat,diesen Milliardendeal abzusegnen.
14.08.2012

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Walter Hermann Fröhlich-Gantenbein , Ciudad del Este , via Facebook

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Anstand , Respekt, Moral und Ethik müssten auch die Grundlagen von der internationalen Politik sein, aber zur Zeit ist offensichtlich jedes Mittel erlaubt, damit man die Nachbarländer plündern kann. Die Verluderung der Politik ist grenzenlos.
14.08.2012

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Alle Kommentare (116)

Heinz Knauser , z.Zeit in Thailand

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Nicht nur NRW benötigt dringend Geld!
Die gesamte Bundesrepublik ist doch mit dem Helfersyndrom schon fast am Ende!
Es Lebe die EU mit all den nicht mehr bezahlbaren Schulden!
16.08.2012

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Rolf Hess , Münchenbuchsee

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Nur reiner Wahlkampf für die Bundeskanzlerwahl. Gabriel und Steinbrück möchten so gerne Kanzler werden. So wie man in den Wald schreit, sollte es zurück kommen. Die Schweizer PolitikerInnen können aber nicht schreien, weil sie gerade wieder einmal den Bückling machen. Die nächsten sind die Franzosen, denen sie alle Wünsche erfüllen werden. Die Anschlüsse im Norden für unsere NEAT, die auch im Interesse von Deutschland sind, können noch sehr, sehr lange warten. Da geht nämlich NICHTS. Jetzt weiss man wenigstens, woran man ist.
15.08.2012

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R. Varol

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Da Deutschland keine Steuerhoheitsgebiete hat, sollte es doch möglich sein, ein einvernehmliches win/win Abkommen zu zeichnen. Warum wird für US und Britische Bankkunden nicht so wiederfahren wie auf US-Virgin-Island, Brit. Virgin-Island ?
14.08.2012

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Daniel Hofmann , via Facebook

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Nun nehmen Wir einmal an, der Steuer CD kauf, hat NIE Stattgefunden, würde nur Veröffendlicht um genau das zu erreichen was bis dato passiert ist,. Es wird Heftig über den Kauf, Legal / Illegal, Steuerflucht, Hilfe zur Steuerflucht diskutiert / getritten. So mach ein Steuerflüchtling ist nun Verunsichert! Wird sich selbst anzeigen und BRAV Steuern NACHZAHLEN. Der ein oder andere wird hoffen das sein Name nicht auf der CD ist und erst mal gar nichts Unternehmen.
14.08.2012

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Daniel Hofmann , via Facebook

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Steuer-CD hin oder her, das Problem würds ja gar nicht geben, wenn die Vermögenden Ihr Vermögen auch versteuern würden. Die Schweizer BANKEN schaden der SCHWEIZ und dem Finanzmarkt mit Grenwertigen und Illegalten Geschäften. Wenn Banken Vermögenden Kunden bei der Steuerflucht helfen, so muss dies auch von Schweizer Seite Verfolgt werden. Auf der anderen Seite, hilft es der Schweiz, wenn das Vertrauen in Schweizer Banken schwächelt, denn damit wird der Starke Franken geschwächt, was die Wirtschaft freut.
14.08.2012

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