Schweizer Parteien zur Türkei Solidarität und Kritik

Die Fraktionschefs aller Schweizer Parteien – mit Ausnahme der SVP – zeigen sich in einer Resolution besorgt über die Lage in der Türkei.

Die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP), Tiana Moser (GLP), Rosmarie Quadranti (BDP), Balthasar Glättli (Grüne), Viola Amherd (Vize-Fraktionspräsidentin CVP) und Ignazio Cassis (FDP, v. l.). play
Die Fraktionspräsidenten Roger Nordmann (SP), Tiana Moser (GLP), Rosmarie Quadranti (BDP), Balthasar Glättli (Grüne), Viola Amherd (Vize-Fraktionspräsidentin CVP) und Ignazio Cassis (FDP, v. l.). mas

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Am vergangenen Samstag erschütterte ein neuerlicher Anschlag die türkische Metropole Istanbul. 44 Menschen verloren ihr Leben, darunter 30 Polizisten. Die Gewalt am Bosporus und gleichzeitig die immer repressivere Herrschaft des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan bewegen auch die Schweizer Politik. 

In einer gemeinsamen Erklärung versichern die Bundeshausfraktionen von SP, CVP, FDP, GLP, BDP und den Grünen der Türkei ihre Solidarität angesichts der jüngsten Gewalttat. Sie «verurteilen in aller Schärfe jede Form von Gewaltanwendung zur Lösung politischer Konflikte», wie es im Text heisst.

Zugleich kritisieren die Schweizer Politiker aber die Verhaftung von Erdogan-kritischen Politikern. Sie zeigen sich zudem besorgt «über die Angriffe auf die Pressefreiheit» und die «Aushöhlung des Rechtsstaates».

Den Bundesrat fordern die Fraktionschefs auf, sich für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei einzusetzen und die guten Dienste der Schweizer Diplomatie für die Lösung der Konflikte in der Region anzubieten. (pfc/mas)

Publiziert am 15.12.2016 | Aktualisiert am 17.12.2016
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2 Kommentare
  • Ruedi  Stricker , via Facebook 16.12.2016
    Es ist Zeit, den Stammtisch zu rehabilitieren. Da geht es realitätsnäher zu und her.
  • rolf  sulzer 15.12.2016
    ja super, "harte" Worte die werden Erdogan wie ein Erbeben erschüttern. Die Schweiz, so wie sie sich im Moment verhält, ist in Europa ein No-Body. Diese Damen und Herren würde sich besser um die offenen Geschäfte hier im Lande kümmern, als einfach und ohne Kritik zu erwarten auf fremden Hochzeit zu tanzen.