Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»

Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Italiener. Milliarden, ja Billionen schmuggelten sie an ihrem Fiskus vorbei. Oft mit Hilfe von Schweizer Banken, wie etwa der zunehmend heftige Steuerstreit mit Deutschland zeigt.

Und die Schweizer? «Die Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist hoch», dozieren Politiker immer wieder, so 2010 die FDP in ihrer Weissgeld-Strategie.

Stimmt das wirklich?

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE), bis letztes Jahr Präsidentin der Finanzkommission, kommt zu einem ganz anderen Schluss. «18 Milliarden jährlich werden Bund, Kantonen, Gemeinden sowie allen ehrlichen Steuerpflich­tigen entzogen», rechnet sie vor.

Die Finanzpolitikerin hat die wenigen zu diesem Thema publizierten Studien ausgewertet. In «Tax Evasion in Switzerland» kamen die Wirtschaftsprofessoren Lars P. Feld und Bruno S. Frey 2006 zum Schluss, dass rund 23,5 Prozent der Bruttohaushaltseinkommen dem Fiskus entzogen werden. «Bei einem durchschnittlichen, sehr defensiven Steuersatz von 20 Prozent ergibt das die jähr­liche Summe von 17,96 Milliarden», rechnet Kiener Nellen. Als Grundlage nahm sie die Zahlen zu Haushaltseinkommen des Bundesamts für Statistik fürs Jahr 2009.

Cayman Islands, Bahamas und British Virgin Islands

Und wo verstecken die Schweizer Reichen ihr hinterzogenes Geld? Dort, wo die Ausländer auch. Ein Teil sei in der Schweiz, ist für Kiener Nellen klar. Zudem in Stiftungen in Liechenstein. Und in Steuerparadiesen wie Cayman Islands, Bahamas, British Virgin Islands.

Länder wie Deutschland oder USA wollen ihre geklauten Milliarden jetzt zurück. Und die Schweiz? Bei uns verfügten die Steuerverwaltung des Bundes (ESTV) und die Finanzdirektoren der Kantone nicht einmal über aktuelle Schätzungen, kritisiert Kiener Nellen.

Tatsächlich wird das Thema offiziell praktisch totgeschwiegen. Zum Ausmass des Steuerbschisses durch Schweizer gebe es keine Zahlen, wiegelte etwa der mittlerweile geschasste ESTV-Chef Urs ­Ursprung (SVP) Politikerfragen in Parlamentskommissionen jeweils schroff ab. 2010 räumte der Bundesrat auf Anfrage von Kiener Nellen ein, dass sich laut internationalen Umfragen «die Steuermoral in der Schweiz zwischen 1988 und 1996 deutlich verschlechtert» habe. Mangels neuen Umfragen lasse sich nicht sagen, ob sich dieser Trend weiter fortgesetzt habe, stellte die Regierung fest.

Das Thema war damit für den Bundesrat offenbar erledigt. Wohl auch, weil reiche Steuerhinterzieher zur eigenen Wählerbasis gehören.

Das war auch der Grund, warum sich Staaten wie Deutschland oder Italien lange um ihre Steuermilliarden in der Schweiz foutierten. Bis den Ländern das Geld ausging.

So weit soll es in der Schweiz nicht kommen. Kiener Nellen verlangt von Bundesrat und Steuerverwaltung ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Im Interesse aller steuerehrlichen Personen und Firmen ist dieses Anliegen zentral, denn: Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk!»