Schweiz straft jetzt schon härter als Deutschland: Durchsetzungs-Initiative bringt nichts gegen Sex-Mob-Attacken

Gerne verweisen SVP-Befürworter der Durchsetzungsintiative auf die EU: Dort gäbe es in gewissen Staaten ähnliche Regelungen. Wenn es um die Delikte geht, die zur roten Karte führen, mag das stimmen. Doch in jedem einzelnen Fall prüft ein Gericht, ob die Ausschaffung verhältnismässig ist.

«Packt doch eure Klamotten, geht nach Hause!»

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Nach den widerwärtigen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat die deutsche Bundesregierung reagiert. Innenminister Heiko Maas stellte Anfang Woche weitere Gesetzesverschärfungen in der Abschiebepraxis vor, welche die Regierung in Berlin beschlossen hatte. Hierzuland jubelten die Befürworter der Durchsetzungsinitiative: Die Deutschen würden nun nachziehen. Es sei genau das, was auch das Volksbegehren fordere.

Doch was die Deutsche Bundesregierung jetzt umsetzen will, ist viel weniger hart, als das was das Parlament als Kompromiss zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschlossen hat, schreibt heute die «NZZ». Sowohl das nach der Ausschaffunginitiative revidierte Strafrecht, als auch die Durchsetzungintiative fordern für sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und andere schwere Straftaten eine obligatorische Ausweisung. Was im nördlichen Nachbarland diskutiert wird, ist durch geltendes Schweizer Recht als auch durch beide Vorlagen längst abgedeckt, zum Beispiel Ausschaffungen auch bei Strafen auf Bewährung oder bei Strafen unter einem Jahr. 

Dazu bringt die Durchsetzungsinitiative bei Vorfällen wie in Köln laut «NZZ» keinen Zusatznutzen: «Die Hürden für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung sind hoch. Einfaches Grapschen über den Kleidern fällt nicht darunter. Wegen eines einfachen Diebstahls würde auch mit der Durchsetzungsinitiative kein Ausländer ausgewiesen, abgesehen vom qualifizierten Diebstahl, den aber auch das Parlament als Ausschaffungsgrund definiert hat.» Dazu kommt laut «NZZ», dass es schwierig sein werde, einem übergriffigen Mob bandenmässigen Diebstahl nachzuweisen. Ob Deutschland einen zusätzlichen Grapsch-Tatbestand («tätliche sexuelle Belästigung») einführe, werde sich weisen. Die SVP-Initiative mache keinen Unterschied.

Was die Durchsetzungsinitiative vom geltenden Recht in der Schweiz und Deutschland laut «NZZ» unterscheide, sei der rigide Automatismus. Für bestimmte Delikte muss laut Initiative ohne Einzelfallprüfung, unabhängig von der Strafhöhe und ungeachtet dessen, ob der Täter im Land aufgewachsen ist, obligatorisch die Ausschaffung angeordnet werden. 

Einen solchen rechtsstaatlich fragwürdigen Automatismus gibt es in unserem nördlichen Nachbarland und generell in der EU nicht. Daran ändert auch nichts, wenn einzelne SVP-Exponenten immer wieder und wohl wider besseres Wissen behaupten, England verfüge über die Möglichkeiten, welche die Durchsetzungsinitiative einführen wolle.

Selbst nach den Ereignissen in Köln wird eine automatischer Mechanismus nicht diskutiert – in Deutschland wäre eine Abschaffung der Einzelfallprüfung auch gar nicht denkbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würde es nicht zulassen, weil die Durchsetzungsinitiative gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst, schreibt die «NZZ». Das Bundesgericht in Lausanne hätte nach Annahme der Durchsetzungsinitiative eine schwierigere Ausgangslage, da es zwischen den EMRK-Bestimmungen, den allgemeinen Verfassungsgrundsätzen und dem Initiativtext abwägen müsste.

Das sehen auch wohl auch 120 Rechtsprofessoren so. In einem beispiellosen Manifest warnen sie die Bevölkerung vor einer Annahme der Durchsetzungsinitiative, wie die «NZZ» heute schreibt. Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP würde das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig ausgeschaltet. Die Initiative verbiete den Richtern, ihre ureigene Funktion auszuüben. Sie hebe von der Bundesverfassung gewährleistete Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln: die Gewaltenteilung, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Geltung der Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung.

Publiziert am 14.01.2016 | Aktualisiert am 03.02.2016
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  • Dominik  Müller 15.01.2016
    Es gibt Leute die Flüchten, weil sie in ihrer Heimat etwas verbrochen haben oder sich einfach nicht an die Gesetzte halten..!! Und sie machen dann hier in der Schweiz/EU fröhlich weiter.. es gibt ja genügend Gründe die man sich aussuchen kann, um als "Flüchtling" hier bleiben zu dürfen Lügens ist gang und gäbe! Jeder hat das Gefühl sie bekommen ein Haus, Geld und Auto... und wenn sie es nicht bekommen, drücken sie auf die Tänendrüsen..später gibts dann das Messer in den Rücken! Initiative= JA
  • Daniel  Weilenmann aus Zürich
    15.01.2016
    Wir müssen für uns schauen, und nicht was die Deutschen machen.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    14.01.2016
    Eigentlich hätte man per Volksabstimmung besser die Schengen-Vereinbarungen gekündigt - dann könnte man wenigsten verhindern, dass solche Leute in die Schweiz kommen.Und die Wirtschaft tangiert das nicht -früher holte man die Saisonniers auch mit Arbeitsverträgen....
  • Hanspeter  Zürcher aus Rudolfstetten
    14.01.2016
    Ich war immer gegen diese Initiative. Ich habe meine Meinung geändert. Der Bundesrat ist nicht gewillt die betroffenen Staaten unter Druck zu setzen um straffällige zurück zu nehmen. Dann machen wir Schweizer Bürger Druck auf den Bundesrat. Nur mal angenommen. Der Bund sperrt sich bei Annahme gegen die Ausschaffung straffälliger und die Schweizer Bevölkerung verweigert den Gehorsam und zahlt 3 Jahre lang keine Steuern mehr? Was dann?
  • André  Ammann 14.01.2016
    Die Regierungen müssen gestürzt werden, erst dann werden die Völker wieder ernst genommen. Europa braucht Massnahmen gegen diese Zuwanderung und es muss wieder Ordnung geschaffen werden, sonst zerfällt alles und das dient keinem auf dieser Welt.