Atom-Akten Schredderbefehl von Blocher wurde sabotiert

Eigentlich dürfte es die Atom-Akten, um die zurzeit ein grotesker Streit entbrannt ist, gar nicht mehr geben. Der Bundesrat hat mit geheimem Beschluss vom 14. November 2007 verfügt, die Papiere zu vernichten. SonntagsBlick-Recherchen decken jetzt auf: Blochers Schredderaktion wurde unterlaufen.

Der Reihe nach: Die USA übten seit 2006 Druck auf die Schweiz aus, die bei den Gebrüdern Tinner gefundenen Atom-Akten zu vernichten. Ein mehr als offenes Ohr für die Wünsche aus den USA hatte der damalige Justizminister Christoph Blocher.

Zu dieser Zeit lag der SVP-Magist-rat mit dem damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher im Streit. Es ging um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und um Macht.

Weil der Justizminister Roschacher nicht traute, beauftragte er Michael Leupold, den Direktor des Bundesamts für Justiz, die Akten von der Bundesanwaltschaft zur Bundeskriminalpolizei zu transferieren. Gleichzeitig erliess er ein striktes Kopierverbot. Die Strafverfolger wussten: Mit der angedrohten Vernichtung würde eine Anklage gegen die Tinners unmöglich.

Die Herkunft der Ordner ist unklar

Zufall oder nicht: Die Bundeskriminalpolizei fertigte zu dieser Zeit einen Bericht – 39 Ordner voll von Tinner-Akten – an. Wie diese den Weg ins Bundesanwalt-Archiv fanden, ist unklar.

Nachdem der Bundesrat die Aktenvernichtung beschlossen hatte, erliess Leupold Ende November 2007 den Schredderbefehl. Alle Akten wurden eingezogen. Die im Archiv der Bundesanwaltschaft deponierten Kopien gingen dabei aber «vergessen».

Ein ehemaliger Justizmitarbeiter des Bundes sagt dazu: «Wenn man nicht an der richtigen Stelle anfragt, dann gibt es auch nichts zu vernichten. Und von Strafverfolgern kann man nicht erwarten, dass sie freiwillig Beweise über mutmassliche Atomschmuggler zerstören.» Bei der Schredderaktion habe es auch keine Nachkontrolle gegeben. «Wer so schlampt, ist selber schuld.»

Die insgeheim erhoffte Rettung der Akten war Tatsache geworden. Im Dezember 2008 stiess ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft zufällig im Archiv auf die 39 Ordner. Er informierte umgehend seinen Chef und die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Munition für den Untersuchungsrichter

Gefreut über den Fund hat sich der zuständige Eidgenössische Untersuchungsrichter Andreas Müller. Er hat damit wichtige Munition für die Ermittlungen gegen die Tinners erhalten. 25 der 39 Ordner wurden ihm mittlerweile ausgehändigt. Die restlichen 14 Ordner, darunter Atombaupläne und Papiere mit CIA-Connections, lagern jetzt bei der Bundeskriminalpolizei. Den Tresor mit dem Schlüssel dazu liess die Justiz versiegeln.

Um die Zukunft der Akten wird seit Tagen erbittert gekämpft. Der Bundesrat will sie vernichten – auf Teufel komm raus.

Die Justiz und die Oberaufsicht des Parlaments will sie vor dem Schredder retten.