Schneider-Ammann sieht Asyl«Kapazitätsgrenze» erreicht «Das macht den Menschen Angst»

Die Schweiz sei bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihrer «Kapazitätsgrenze» angekommen, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann heute in Wien. Er traf dort seinen österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer und warb für Verständnis in der Zuwanderungs-Frage.

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Die Schweiz sei bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihrer «Kapazitätsgrenze» angekommen, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) heute in Wien. Schneider-Amman traf dort seinen österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer.

Die Flüchtlingskrise war eines der Themen beim Arbeitstreffen der beiden Bundespräsidenten – aus aktuellem Anlass, denn Österreich hatte erst letzte Woche bekannt gegeben, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen.

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Fischer: «Völkerrecht berücksichtigen»

Fischer hielt nach dem Treffen mit Schneider-Ammann allerdings fest, dass er den Begriff «Obergrenze» in der Flüchtlingsdiskussion nicht verwende.

«Ich nehme zur Kenntnis, dass das Quantum für Staaten, die einen solchen Ansturm haben, ein Problem ist», erklärte Fischer. Mit diesem Problem müsse man sich auseinandersetzen, jedoch müssten dabei sowohl das Verfassungs- wie auch das Völkerrecht berücksichtigt werden.

Eine «ziffernmässige Grenze ist auch aus Sicht der Bundesregierung ein Problem», erklärte Fischer. Darum verwende ein Teil der Regierungsmitglieder mit «Richtwert» auch jenen Ausdruck, der in der Vereinbarung festgelegt worden sei.

Schweiz pocht auf Einhaltung von Schengen-Regelung

Die Schweiz pocht laut Schneider-Ammann trotz der derzeitigen Flüchtlingsproblematik auf einer Einhaltung der Schengen-Regelung. Die Regierung bereite sich auch nicht spezifisch auf den Fall vor, dass Österreich nach Erreichen der für 2016 festgelegten Zahl von 37'500 Flüchtlingen massiv zurückweisen könnte.

Schneider-Ammann on a working visit in Austria play
Österreichs Präsident Heinz Fischer (rechts) im Gespräch mit Johann Schneider-Ammann in der Hofburg in Wien. CHRISTIAN BRUNA

In der Schweiz selbst wurden im vergangenen Jahr 39'500 Asylgesuche eingereicht, wie das Staatssekretariat für Migration heute mitteilte.

Die Schweizer Regierung sei eher mit einer Zuwanderungsfrage konfrontiert, die auf den «stabilen und innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz» zurückzuführen sei, sagte Schneider-Ammann.

Zuwanderung «macht den Menschen Angst»

«Wir haben jetzt schon einen Ausländeranteil von 25 Prozent», sagte der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die Nettozuwanderung pro Jahr betrage rund 80'000 Personen. «Das entspricht einer Stadt wie St. Gallen und macht den Menschen Angst.»

Daher habe die Schweizer Bevölkerung auch vor knapp zwei Jahren für die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gestimmt, sagte Schneider-Ammann. Sie fordert die Wiedereinführung von Ausländerkontingenten und eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit, was die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.

Schneider-Ammann räumte ein, dass die vom Schweizer Volk angestrebte «innenpolitische Lösung» schwer mit der «aussenpolitischen Situation» koordinierbar sei. «Wir müssen in Brüssel zeigen, wie wir unsere Lösung finden wollen.»

Österreich will Schweiz «konstruktiv» unterstützen

Österreichs Bundespräsident Fischer meinte dazu, sein Land werde die entsprechenden Verhandlungen «konstruktiv und in Richtung Kompromiss» unterstützen. Derzeit gebe es keine Positionierung für den Fall, dass bis Ende des Jahres keine Lösung gefunden werde.

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Vor seiner Rückreise traf Schneider-Ammann noch mit Österreichs Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zusammen. (SDA)

Publiziert am 28.01.2016 | Aktualisiert am 01.02.2016
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15 Kommentare
  • Tea  Caba 29.01.2016
    Die Schweiz und ihre Asylpolitik.... zum grölen. Stets hört man wir seien halt ein humanitäres Land. Weltweit sind wir an der Spitze mit Entwicklungsgeldern, Europa weit an der Spitze mit der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und deren Unterhalt. Unsere Steuergelder werden ohne mit der Wimper zu zucken in die Welt hinaus verschleudert. Wenn‘s aber um die AHV oder die IV geht, wird nur noch von sparen gesprochen. Von humanitär plötzlich keine Spur mehr. Mehr denn je sind wir Schweizerbürger die Dummen.
    • Timo  Glauser 29.01.2016
      Kleine Ergänzung. Wir Schweizer sind die wahren Bürger 2. Klasse. Da wird hundert Mal geprüft, ob irgendwelche sozialen Ansprüche bestehen. Jede Uebertretung wird geahndet, und sei es nur 4 x Busse wegen 1 km/h zu schnell auf der Autobahn oder einer auf dem Asphalt landenden Zigi-Schachtel. Und die Gäste? Mangels Feststellung der Personalien werden keine Ueberschreitungen mehr verfolgt. Eine vierköpfige Familie aus Eritrea räumt monatlich 8000 Franken ab, ohne die geringste Gegenleistung.
  • Guerino  Dal Santo , via Facebook 29.01.2016
    Und was macht Herr Schneider-Ammann. Warten wie die andern, bis sich alles selber wieder regelt.
  • Nina  Frei 28.01.2016
    Herr Schneider Amman, das sind ja ziemlich neue Töne. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich das glauben soll.
    • Armin  Bruesch aus Thusis
      28.01.2016
      Nicht nur Schneider Ammann weiss es. Alle wissen es inzwischen, das Problem ist in den Zuständigen Höchsrangigen Politiker zu suchen. Nämlich - keiner will das Gesicht verlieren!!! Keiner will ehrlich zu geben, dass die Willkommen Politik kläglich gescheitert ist und - das noch riesige Probleme verursachen wird, die nicht mehr zu kontrollieren sind. Es rollt eine Katastrophe wie noch nie gesehen auf uns alle zu.
  • Bruno  Winkler 28.01.2016
    Warum muss Schneider-Ammann in Wien für Verständnis werben. Die Österreicher machen ja selber Schotten dicht.
  • Beat  Haueter 28.01.2016
    Wieso wird nicht die Ursache angegangen? Das ist doch nur Symptombekämpfung! Wieso werden nur schon die Kosten den Rüstungsbetrieben aufgebürdet? Die verursachen ja den Krieg und lösen so den Flüchtlingsstrom aus. So wie beim Kehricht, das Verursacherprinzip anwenden. Der Krieg würde aufhören und die Menschen könnten in ihrer Heimat bleiben und wir hätten keine Flüchtlinge!
    • Ruedi  Frauchiger aus Egg
      28.01.2016
      Aber doch nicht ein SchneiderAmmann. Der ist doch für die Wirtschaft. Und die Rüstung schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenigstens bei uns. Die zerbombten Häuser in Syrien brauchen uns nicht zu kümmern. Die Leute sollen doch im Keller hausen statt zu uns zu kommen. Und auf unserer Pelle zu liegen. Und den Gewinn aus den Rüstungsgeschäften wegzuknabbern.