Schneider-Ammann plant neue Massnahme Schweizer Adresse für EU-Firmen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman und die Arbeitgeber tun sich schwer mit Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Doch nun arbeitet man an einer neuen Pflicht für EU-Firmen.

SCHWEIZ, MK, BUNDESRAT, LEGISLATUR, play
Johann Schneider-Ammanns Staatssekretariat arbeitet an einer Pflicht einer Zustelladresse für EU-Firmen. Keystone

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Bei den Diskussionen um mehr Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit im Bereich Lohnschutz bremsen die Arbeitgeber, wo sie nur können. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann übt Zurückhaltung. So will er laut Insidern parallel zur Botschaft über die Masseneinwanderungsinitiative nur eine von vier im letzten Sommer sisiterten Massnahmen zur Umsetzung vorschlagen.

Doch nun bringt Schneider-Ammans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) laut mehreren Quellen eine neue Massnahme zur Bekämpfung von Lohndumping-Ringen aus dem EU-Raum. So will man eine Adresspflicht für EU-Firmen einführen, die in der Schweiz tätig sind. So müsste jede Firma eine Schweizer Zustelladresse angeben.Dortin würden zum Beispel Sanktionen zugestellt. Zudem würde eine solche Adresse abschreckend wirken. Das Seco wollte dazu wegen laufender Diskussionen nicht Stellung nehmen.

Der Arbeitgeberverband zeigt sich offen für eine solche Massnahme. «Wenn man feststellt, dass eine Schweizer Zustelladresse Probleme löst, sind wir bereit eine solche Pflicht ernsthaft zu prüfen», sagt Roland Müller, Direktor der Arbeitgeberverbandes.

Publiziert am 27.02.2016 | Aktualisiert am 11.03.2016
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7 Kommentare
  • Nadia  Marcinko aus Kloten
    28.02.2016
    Endlich mal die Ursache bekämpfen und nicht immer nur die Symptome!
  • Claudio  Hammer aus Zürich
    27.02.2016
    Johann-Schneider Ammans Briefkastenzwang wird die Lohndumper vermutlich auch nicht wirklich abschrecken! Dann wird es eben vermehrt Briefkastenfirmen geben, die von einer anderen Fa. administriert werden.
    Und am Ende kann der Betreibungsbeamte den Briefkasten pfänden...
    Da müssen Sie schon etwas mehr bringen Herr Wirtschaftsminister - mit Briefkästen alleine retten Sie die CH-Arbeitsplätze nicht!
    • William  Quispe aus Bellinzona
      28.02.2016
      Da bin ich anderer Meinung, wenn die Betreiberfirma nun haftet. Denn diese muss eine Betreibung annehmen, und damit gilt sie als zugestellt. Zudem kann keine Gesellschaft operativ tätig sein, wenn kein Vertreter in der Schweiz wohnt. Womit das Problem ebenfalls gelöst ist.

      Im Prinzip geht es nicht um Arbeitsplätze retten, sondern um die Schweinerei mit Lohndumping ohne Ende. Wer eine Adresse hier hat, für den gelten CH Löhne. Sonst hagelt es Bussen. Das wäre mal ein Anfang.
  • thomas  brunner aus Bönigen
    27.02.2016
    Tja. Also wenn das Bilaterale-Konform sein soll, dann viel Spass den schweizer Firmen welche dann auch eine Tochtergesellschaft im EU Raum mit Adresse registrieren müssen. Wobei .... Malta oder Zypern. Dort muss man viel weniger Steuern bezahlen als in der Schweiz. Da schiesst dich wohl gerade jemand selber ins Bein.
    • Daniel  Gerber aus Zürich
      27.02.2016
      Ach, die paar Treuhänder in der Innerschweiz werden sich über die Zusatzeinnahmen für die Briefkästen sicher freuen. Der Wirkungsgrad einer solchen Regelung dürfte sehr minim sein..
  • Rolf  Gerber aus Zürich
    27.02.2016
    Im gleichen Atemzug soll doch mal geprüft werden, wie sich das so mit CH-Telefonnummern von ausländischen Firmen ausgeht. Wir doch dieses Telefonmarketing aus dem Ausland mit CH Nummern mehrheitlich als sehr störend empfunden. Habe mir schon überlegt ob ich die ganzen Call Center ins Bundeshaus umleiten lasse damit endlich mal was gegen unerwünschte Werbung unternommen wird.
    • Daniel  Leuenberger aus Chisinau
      27.02.2016
      Nur so als kleine Bemerkung: IP Telephonie ermoeglicht die Anzeige jeglicher Rufnummer. Da koennen auslaendische Call Center fremde Rufnummern verwenden aber trotzdem diese als Schweizer Rufnummern anzeigen. Es kann sich auch jeder Auslaender als "Rolf Gerber" aus Zuerich ausgeben.