Maurers Flieger-Verzicht «Schmid hätten die SVPler in der Luft zerrissen»

Erstaunliches spielt sich derzeit in Bern ab: VBS-Boss Ueli Maurer verzichtet vorerst darauf, neue Kampfjets anzuschaffen (Blick.ch berichtete) – dabei sind diese eigentlich eine Herzensangelegenheit seiner Partei. Doch geht ein Schrei des Entsetzens durch die Reihen der SVP? Schiessen sich die Hardliner von Rechts auf Maurer als Überbringer dieser Hiobsbotschaft ein? Nein, alle fassen ihren Ex-Parteipräsidenten mit Samthandschuhen an.

Nationalrat und Linienpilot Thomas Hurter findet den Entscheid zwar ein «katastrophales Zeichen, dass sich unser neutraler und unabhängiger Staat die Erneuerung seiner Flugzeugflotte nicht mehr leisten kann». Ohne schlagkräftige Luftwaffe sei die Zukunft der Armee gefährdet – wie ein «Haus ohne Dach», erklärt der Schaffhauser gegenüber Blick.ch.

Doch zu Ueli Maurer kommt kein böses Wort über Hurters Lippen, er lobt vielmehr die «gute Arbeit» des Verteidigungsministers. Die Schuld am Flieger-Debakel schiebt Hurter stattdessen Maurers Vorgänger in die Schuhe: Samuel Schmid, der seinen Posten im VBS Ende 2008 geräumt hat. «Jetzt rächt sich, dass das VBS in der Ägide Schmid nie Klartext geredet und auf die fehlenden finanziellen Mittel hingewiesen hat», sagt Hurter.

Die SVP torpedierte Schmids Reformen

Für BDP-Präsident Hans Grunder ist klar: Hätte sein Parteikollege Samuel Schmid – bis 2008 noch in der SVP – den Flieger-Entscheid in seiner Amtszeit kommuniziert, wäre er von der Rechten in der Luft zerrissen worden. «Bis gestern hat die SVP stets betont, wie wichtig die Sicherung des Luftraums sei. Und jetzt ist es plötzlich ok, die Anschaffung neuer Flieger auf die lange Bank zu schieben», wundert sich Grunder.

Er erinnert sich daran, dass die SVP in einer unheiligen Allianz mit der Linken mehrere Rüstungspakete Schmids versenkte und auch gegen die Armee XXI lange Widerstand leistete. Daraus folgert Grunder: Für die SVP seien persönliche Animositäten und Seilschaften in Rüstungsfragen wichtiger als politische Inhalte.

SVP-Sicherheitspolitiker Toni Bortoluzzi mag da nicht gross widersprechen und gibt zu, dass seine Partei sich gegenüber «dem halben Bundesrat» Schmid ganz anders verhalten hätte: «Mit ihm war das Geschirr zerbrochen, es gab keine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit mehr», erklärt der Zürcher.

Geld bei der Logistik besser eingesetzt

Doch dass die SVP den behäbigen Berner aus seinem Amt mobbte, habe nicht nur an der gestörten persönlichen Beziehung gelegen. Sondern auch an den Mängeln innerhalb der Armee, besonders bei der Infrastruktur, betont Bortoluzzi. Diese marode Truppe hat Ueli Maurer geerbt – und deshalb findet es Bortoluzzi in Ordnung, dass der VBS-Chef nicht in erster Linie auf neue Flieger setzt.

«Der Verzicht ist bestimmt nicht ideal. Aber es ist wichtig, dass Maurer seine knappen finanziellen Mittel an einem anderen Ort einsetzt: bei der Logistik. So gibt es beispielsweise enorme Koordinationsprobleme in der Führung, weil die EDV-Systeme hoffnungslos veraltet sind», verteidigt Bortoluzzi die Entscheidung seines Parteikollegen.

Der alternative Nationalrat Josef Lang sieht neben der Nibelungentreue der SVPler zu ihrem Ex-Präsidenten noch andere Gründe, wieso der Widerstand gegen Maurers Entscheid eher mau ausfällt. «Ausser bei der Kampfflieger-Fraktion um Thomas Hurter und Roland Borer ist die Begeisterung für die Luftwaffe innerhalb der SVP gar nicht so gross», hat Lang festgestellt. Wie Maurer hätten viele aus der Volkspartei gemerkt, dass die neuen Kampfjets enorme Mittel verschlungen hätten – und deshalb in den nächsten Jahren kaum Investitionen in die anderen Armee-Verbände möglich gewesen wären.

Maurer, der perfekte GSoA-Verbündete

Bereits im Sommer hatte Maurer klargemacht, dass er die Armee massiv verkleinern und schwere Waffen wie Panzer einmotten will. Dass nun ausgerechnet ein SVP-Hardliner der heiligen Kuh Armee mehr oder weniger freiwillig zuleibe rückt, überrascht Lang nicht sonderlich.

«Er ist ein nüchterner Rechner und weiss, dass er für die Armee immer weniger Geld erhalten wird. Weil er im Gegensatz zu Schmid fest im Herzen der SVP verankert ist, kann er es sich leisten, der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) entgegenzukommen – ohne einen Aufstand in der Partei zu provozieren», erklärt Lang, der im GSoA-Vorstand sitzt.