Hetze gegen Ausländer Schmeisst auch die AUNS Mosimann raus?

Am Freitag machte die «Tageswoche» rassistische Äusserungen eines Solothurner SVP-Mitglieds publik, welche jemand anonym unter dem Twitter-Account @svp_leaks veröffentlicht hatte. Die SVP handelte nach weiteren Medienberichten rasch, legte dem Solothurner SVP-ler Beat Mosimann den Parteiaustritt nahe.

Mosimann kapitulierte, schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe sich «zu weit aus dem Fenster gelehnt».

Doch wo ist Beat Mosimann sonst noch politisch aktiv? Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), wie Geschäftsführer Werner Gartenmann heute auf Nachfrage von Blick.ch bestätigt.

«Dass ein SVP-Mitglied auch bei der AUNS dabei ist, ist naheliegend. Ich kenne ihn aber nicht persönlich, und er ist auch nicht aktiv bei uns tätig», sagt Gartenmann. Seine Äusserungen auf Facebook, wo Mosimann standrechtliche Erschiessungen von Asylbewerbern oder die Bombardierung von Asylzentren forderte, bezeichnet er als «Idioterei», aber er wolle auch «keine Hetzjagd veranstalten».

Auns-Geschäftsführer: «Kein Platz für Rassisten»

Gemäss «Sonntag» wollte Mosimann für die SVP als Kantonsrat kandidieren. «Das ist sein gutes politisches Recht», meint Gartenmann. Was sagt er zu Mosimanns rassistischen Entgleisungen? Es gehe bei solchen Aussagen stets um das Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäusserung und Rassismus, sagt Gartenmann.

Er hält dennoch klar fest: «In unserer Organisation hat es keinen Platz für Extremisten von links und rechts, für Rassisten, Antisemiten sowie für neonazistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.»

Über Ausschluss befindet Vorstand

Nur: Wird Mosimann nach der SVP auch aus der AUNS ausgeschlossen? Da dürfe er dem Vorstand nicht vorgreifen, erklärt Gartenmann. Das sei seine Entscheidung. In der Vergangenheit habe es aber schon Ausschlüsse gegeben.

In ebendiesem Vorstand sitzen viele promintente Gesichter, vorwiegend SVP-Nationalräte. Präsident der AUNS ist Nationalrat Pirmin Schwander.

Das sagen Vorstandsmitglieder

Was sagen denn Vorstandsmitglieder zum Fall? «Ich finde er sollte gehen, nur schon damits kein ‹Gschtürm› gibt», sagt alt SVP-Nationalrat Thomas Fuchs. Die AUNS habe etwa 30‘000 Mitglieder, da gebe es «immer mal wieder komische Leute drunter». Er weist darauf hin, dass «bei den Linken der gleiche Massstab» angewendet werden sollte, da gebe es auch Gewaltfantasten unter seinen Facebook-Freunden.

Klar ist der Fall für Lukas Reimann. «So einer gehört ausgeschlossen, keine Diskussion.» Die Äusserungen Mosimanns würden eindeutig zu weit gehen, und die AUNS müsse sich «von extremistischen Kreisen distanzieren», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat. Und das tue sie auch.

Ebenfalls für den Ausschluss ist der Walliser Oskar Freysinger. Der wortgewandte SVP-Nationalrat sagt, solche Mitglieder würden die ganze Organisation diskreditieren. Im Endeffekt habe der Vorstand als Ganzes zu entscheiden, «aber meiner Ansicht nach hat der nichts bei der AUNS verloren».

Beat Mosimann war für Blick.ch nicht erreichbar.