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Herr Schwaller, der Bundesrat hinterlässt im Streit ums Bankgeheimnis einen zwiespältigen Eindruck. Sehen Sie das auch so?
Urs Schwaller: Der Bundesrat muss das Dossier führen und seine Strategie den ausländischen Regierungen noch einmal direkt vortragen. Verheerend ist, dass jeder im Bundesrat ein anderes Lied in einer anderen Tonlage anstimmt. Das findet man sonst in keinem Land. Jede ausländische Regierung, die hier Jagd auf Steuersünder macht, muss ihre helle Freude am Auftreten der Schweizer Regierung haben.
Braucht es nun von der Schweiz nicht offensivere Angebote?
Wir sind bereit, bei begründetem Verdacht und Nennung der Bank neu bei Steuerhinterziehung Daten zu liefern. Das genügt. Aber nun muss man auf dieser Linie bleiben. Mittlerweile entsteht der Eindruck: Die Schweiz gibt nach, wenn man nur genügend Druck aufsetzt.
Muss die Schweiz schlussendlich nicht ein Informationsabkommen mit der EU anstreben?
Ich bin gegen einen automatischen Datenaustausch. Dieser greift zu sehr in die Privatsphäre ein. Ist der nächste Schritt dann die Bekanntgabe von Daten der Krankenkassen über den Gesundheitszustand und die Behandlungen jedes Bürgers?
Aus der CVP sind genauso unterschiedliche Signale zum Bankgeheimnis zu vernehmen. Wo steht Ihre Partei im Moment genau?
Einzelmeinungen gibt es in einer breiten Volkspartei wie der unseren immer. Die CVP hat sich in der Fraktion immer klar für das Bankgeheimnis im Inland und gegen die automatische Meldung von Bankdaten ans Ausland ausgesprochen.
Das Büro des Nationalrats fordert eine PUK zur Finanz- und Bankgeheimniskrise. Wird die CVP auch im Büro des Ständerats die Einsetzung einer PUK unterstützen?
Das hängt davon ab, ob die Geschäftsprüfungskommission nach ihren 15 Sitzungen vom Bundesrat Einsicht in alle Akten erhalten hat und mehr als ein Inhaltsverzeichnis ihrer Arbeiten vorlegt. Wir werden gestützt auf den Zwischenbericht in der Märzsession entscheiden.
Wird die Kleine Kammer einer PUK zustimmen?
Wenn die beiden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird unsere Fraktion sicher dafür stimmen. Dann gibt es im Ständerat eine Mehrheit für eine PUK.
Erhebt die CVP in einer PUK Anspruch auf das Präsidium?
Die Frage wurde in der Fraktion weder gestellt, noch diskutiert.Sicher ist, dass die Präsidentin oder der Präsident bis Ende Jahr neben Führungskompetenz viel Zeit braucht. Und es soll eine Person sein, die unvoreingenommen ist und nicht nur auf einen nächsten Posten schielt.
Sie gelten laut Insidern als Favorit für das PUK-Präsidium. Stehen Sie zur Verfügung?
Das habe ich mir nie überlegt. Und es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, darüber zu diskutieren.