Wahnsinn! Schengen-Dublin kostet 14 Mal mehr als versprochen

Publiziert: 19.10.2012

Justizministerin Simonetta Sommaruga: Gewisse Kosten seien beim Abstimmungskampf «schlicht nicht einberechnet» worden. (Keystone)

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BERN - Die Kosten für den Schutz der EU-Aussengrenze und die Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich sind um ein Vielfaches höher, als 2005 im Abstimmungsbüchlein angegeben.

Die Schweizer Beteiligung an den Schengen-Dublin-Abkommen der EU ist 14-mal teurer als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprach. Für 2013 seien 100 Millionen Franken budgetiert, sagte Guido Balmer, stellvertretender Informationschef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dies seien rund 8 Millionen Franken mehr als für das laufende Jahr.

Balmer bestätigte damit einen Bericht von Schweizer Radio DRS. Für die Jahre 2014 bis 2016 seien zurzeit Beträge von weniger als 100 Millionen Franken budgetiert. Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an. 2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien. Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte. Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede.

Trotzdem gehe es darum, die Schengen-Dublin-Zusammenarbeit weiter zu festigen. «Wir wissen, dass auf den Schengenraum komplexe Aufgaben zukommen. Ich möchte nur an Griechenland erinnern, und die Schweiz hat ein Interesse, dass Schengen gerade auch diese Aussengrenzen gut kontrolliert», sagte Sommaruga. (SDA)

Beliebteste Kommentare

Carmen Fürst

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Hat ja einmal mehr nach bewährtem Muster sehr schön geklappt. Bundesrat lügt "wie gedruckt" vor der Abstimmung. Volk stimmt wie es der BR gerne hätte. Volk zahlt danach die satte Rechnungen. Da gibt es jetzt auch genügend andere tolle Beispiele...
Geht doch bitte nächstes Mal an die Urne, sonst ändert sich nie etwas! Diese Art von Politik darf nicht mehr länger weitergehen!
19.10.2012

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Markus Schaettin , Bananenrepublik

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14 mal mehr und unsere Superbundesraetin schwafelt was von gewisse Sachen wurden nicht einberechnet. Das Volk wurde von den Linken wie IMMER nach Strich und Faden angelogen!
19.10.2012

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Alle Kommentare (49)

Hanspeter Honsperger , Laupen

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2005 haben wir abgestimmt ! Auf welche Bundesräte, Bundesrätinnen, Parteien, haben wir das Volk vertraut ? Das nächste mal daran denken und nachdenken wem wir noch vertrauen wollen !
20.10.2012

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Hans Häberli , via Facebook

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Ein unbeschreibliches herumgefasel. Der dumme Füdlibürger darf dann die "nicht einberechneten Kosten" via Steuern berappen.
Die Wiedereinführung der guten alten Grenzkontrollen kämen da sicher billiger zu stehen und würden zudem Arbeitsplätze in der Schweiz für Schweizer und nicht "an der EU-Aussengrenze" an irgendwelche mit Schweizer Steuergeldern bezahlte Ausländer sichern.
20.10.2012

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heinz oberholzer , rueti

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Na ja, ist ja wieder mal ein Musterbeispiel, wie das Volk von den Politikern belogen und betrogen wird !! Aber wen wunderts - ich glaube niemanden.
20.10.2012

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Hugo Wipf , via Facebook

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Hat da jemand etwas anderes erwartet?Belogen werden wir seit dem nein zur Schwarzenbach Iniative. Seit dem EWR Nein haben die Linken und Grünen kein anderes Ziel als , alles gegen die SVP, auch wenn diese recht haben. Man sieht langsam die Resultate. Kein einziges Argument der Mitte Links hat sich bis heute erfüllt. Alles nur das Volk belügen und ihr Ziel- Beitritt zur maroden EU mit einem langsam verschwindenden Euro.
20.10.2012

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W. Birrer

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Da bleibt nur zu hoffen, dass die BürgerInnen vor der Abstimmung nicht bewusst angelogen wurden.
Mit Verlaub; zutrauen würde ich das diesen Euro-Turbos,Internationalisten und Demokratieabbauern der Mittelinks-Koalition gegen die SVP.
20.10.2012

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