Morgen läuft die Frist fürs Unterschriftensammeln ab Scheitert das Referendum an Juso-Schneckenpost?

  • Publiziert: 26.09.2012
  • Von Christof Vuille und Ruedi Studer
play Hat sich Juso-Chef David Roth verzockt?

Morgen läuft die Sammelfrist für die Referenden gegen die Steuerabkommen ab. Ende letzter Woche streuten die Jungsozialisten nochmals ihren Unterschriftenbogen. Frankiert mit B-Post.

Es wird ganz eng. Schaffen es die rechte Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und die linken Jungsozialisten bis morgen, die benötigten 50‘000 Unterschriften gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu sammlen?

Beide Seiten hoffen es. Doch die Juso pokern hoch. Im am Donnerstag zugestellten SP-Magazin «links», welches an 40‘000 Parteisympathisanten verschickt wurde, liegt der Unterschriftenbogen bei. Mit der Bitte versehen «Bitte sofort zurückschicken». Aber nur mit B-Post vorfrankiert!

Wurde ein solcher Referendumsbogen gleich am Freitag in den Briefkasten geworfen, kommt er laut einem Post-Sprecher erst nach «zwei bis drei Arbeitstagen» bei den Juso an­ – also etwa heute Mittwoch.

Wäre der gleiche Bogen per A-Post verschickt worden, wäre er schon am Samstag geliefert worden. Den Juso geht also wertvolle Zeit verloren!

Wieviele Unterschriften kostet die Juso-Schneckenpost?

Knausern die Juso am falschen Ort? A-Post hätte nämlich bloss 20 Rappen mehr pro zurückgeschicktem Bogen gekostet. Weil die Zeit für die Beglaubigung knapp ist, dürfte die Schneckenpost die Juso einige Hundert Unterschriften kosten.

Entscheiden die gar über das Zustandekommen oder Scheitern der Referenden? Juso-Chef David Roth bleibt vorsichtigt und sagt: «Über Fehler können wir reden, wenn die Referenden nicht zustande kommen.»

Der Luzerner glaubt jedenfalls, dass die leidenschaftlichen Gegner der Abkommen sofort reagiert haben: SP-Magazin aufschlagen, Unterschriftenbogen erkennen, ausfüllen und ab auf die Post.

In dem Falle wären die Unterschriften noch zu gebrauchen. Wer aber auch nur ein paar Tage zögert, oder das Magazin nicht sofort nach Erhalt liest, fällt aus dem Raster.

Bis jetzt erst 46'000 beglaubigt

Die Knausrigkeit könnte die Juso noch teuer zu stehen kommen. Denn am Mittwochmorgen waren laut Auns-Präsident Pirmin Schwander zwar gut 54‘000 Unterschriften gesammelt – aber erst 46‘000 beglaubigt!

Tausende Unterschriften liegen noch bei den Gemeinden. Auns- und Juso-Mitglieder grasen diese nun ab, um die Unterschriften bis morgen zurückzubekommen.

Ob die Tour de Suisse den gewünschten Erfolg bringt, kann Schwander nicht sagen. «Jetzt hängt es von den Gemeinden ab. Es bleibt eine Zitterpartie», leidet der SVP-Nationalrat.

Nachtschicht für die Bundeskanzlei?

Morgen ist D-Day. Der Termin für die Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei ist auf 16.30 angesetzt. Roth und Schwander möchten die Arbeitszeiten der Bundesangestellten eigentlich respektieren.

Wird’s aber knapp, habe die Bundeskanzlei längere Öffnungszeiten zugesagt, sagt Schwander: «Notfalls bis Mitternacht!»

Alle Kommentare (1)

  • Levis  Methin
    Ich bin auch kein Freund des Steuerabkommen, aber ich halte es für strategischen besser wenn die Deutschen den Vertrag im Bundestag ablehnen. Dies verschafft uns einen Vorteil bei eventuellen Neuverhandlungen. Das Abkommen mit Österreich und GB finde ich aber Ok.

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