Bis 40'000 Franken Busse für Firmen Ständerat will «Inländervorrang light» verschärfen

BERN - Firmen müssen künftig inländische Bewerber einladen - und Ablehnungen begründen. Sonst gibts Bussen bis 40'000 Franken. So will Staatspolitische Kommission des Ständerats die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.

Jawoll, auch der Name muss stimmen: FDP-Ständerar Philipp Müller richtet sich für die Pressekonferenz ein. Sein Konzept hat gewonnen. play

Jawoll, auch der Name muss stimmen: FDP-Ständerar Philipp Müller richtet sich für die Pressekonferenz ein. Sein Konzept hat gewonnen.

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Der Nationalrat hatte es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden lassen. Damit würde der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang eigenständig zu steuern, nur teilweise umgesetzt. Die Ständeratskommission diskutierte daher über weitere Konzepte, die SVP-Initiative umzusetzen.

Durchgesetzt hat sich der Vorschlag des Aargauer FDP-Ständerates Philipp Müller. Arbeitgeber sollen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht bloss melden. Sie sollen inländische Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen und Ablehnungen gegenüber den Behörden begründen.

Die Kommission sprach sich in der Gesamtabstimmung mit zu 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für diese Umsetzungsvariante aus, wie Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) am Montag vor den Bundeshausmedien sagte. Betroffen wären nur Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, betonte Müller.

Mit einer Stimme (7 zu 6) gegen den Antrag Müllers unterlegen ist jener des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischof. Er will die Zuwanderung nötigenfalls auch ohne den Segen Brüssels einschränken können: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte der Bundesrat dem Parlament einseitige Massnahmen vorschlagen können. Im Nationalrat war die CVP mit einem ähnlichen Vorschlag gescheitert.

Chancenlos waren die Anträge von Föhn für eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie der Vorschlag des Bundesrats, bei Überschreitung eines Schwellenwerts Höchstzahlen einzuführen. Beide Konzepte würden das Freizügigkeitsabkommen mit der EU offenkundig verletzen.

Ob sich Müllers Konzept mit dem Abkommen verträgt, ist unter Experten umstritten. Die EU-Gremien haben sich vorläufig nicht dazu geäussert. Der Ständerat diskutiert in der Wintersession über die Vorlage. (sda)

Publiziert am 07.11.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
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22 Kommentare
  • Harald  Maude aus Zürich
    08.11.2016
    So so... Als Unternehmer und Arbeitgeber muss ich also jeden CH-Bewerber einladen zu einem Assessment, ihm eine schriftliche Absage mit Begründung liefern und kann unter Umständen den besseren Ausländer nicht einstellen, da ich gezwungen bin einen schlechter qualifizierten Schweizer einzustellen. Manchmal bekommen wir auf eine ausgeschriebene Stelle 250 Bewerbungen von Schweizern. Jeden zu einem Gespräch einladen zu müssen bedeutet unseren administrativen Untergang. Und zwar subito. Bravo Bern!!
  • jürg  frey aus teufen
    08.11.2016
    Gestern habe ich im SWR gehört, dass auch Deutschland einen Vorschlag zur Zuwanderungs-Begrenzung im Köcher hat. Apropos PFZ! 25 000 pro Jahr Begrenzung nach einem Punktesystem, und zwar für Bereiche des Fachkräftemangels! Aber auf der Schweiz wird rumgehackt, wegen des Volksentscheides zur Begrenzung der Zuwanderung?
  • Köbi  Karrer 08.11.2016
    Ich empfehle in Zukunft jedem Schweizer, der einen Job nicht bekommt, die Firma zu verklagen. Begründung, man sei nicht seriös genug angehört worden, der Personalchef war parteiisch, die Firma habe einem nicht genügend berücksichtigt, etc. und verstosse somit gegen geltendes Recht. Bei vielleicht 10-20 Befragungen pro Tag wären das ein paar dutzend Prozesse pro ausgeschr. Stelle. In einem Jahr wäre diese Firma wegen Anwaltskosten Konkurs, hä, hä.
  • Armin  Bruesch aus Thusis
    08.11.2016
    Ja, das ist wieder Typisch - kuschen bis alles der EU genehm ist. Was hat die Schweiz zum Teil für unfähige, nur sich selbst und und die Partei liebende Politiker?Es sind Ohrfeigen an uns selbst, wenn dem Treiben noch lange zugesehen wird! Ist das anscheinend reichste Land der Welt mit der besten Armee der Welt, etwa nicht mehr imstande das eigene Land zu regieren. Wetten dass.... "denen alles wichtiger ist, als der Wille des Volkes!"
  • Divico  Tigurin aus Neuchâtel-Hua-Hin
    08.11.2016
    Da waere mal die Nichtumsetzung der Initiative und die Intransparenz bei solchen Abstimmungen im Staenderat.
    Wie soll der Buerger wissen wem von seinen Vertretern in dieser sonst ausgezeichnet funktionierenden Direktdemokratie er bei seiner Wahl vertrauen kann?
    Bei dieser Konstellation weiss niemand wen genau er in der naechsten Wahlrunde mangels Vertrauen abwaehlen muss.
    Hier haben wir tatsaechlich eine Scheindemokratie die es dringend zu verbessern gilt. los also, wer stimmt wie?