Saubere Bodluv-Aufarbeitung vertagt Kritik an Parmelin verschoben

BERN - Die Regierungskontrolleure stossen an ihre Grenzen: Parteipolitisches Hickhack und persönliche Befindlichkeiten haben eine schnelle und objektive Aufarbeitung des Bodluv-Skandals durch die GPK verhindert.

Bundesrat Guy Parmelin nach einer Anhörung bei der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats am Montag, 9. Mai 2016, in Bern. play
Bundesrat Guy Parmelin nach einer Anhörung bei der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats am Montag, 9. Mai 2016, in Bern. Keystone

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Die parlamentarische Regierungsaufsicht hat in der Schweiz einen guten Ruf. Zu Recht, wie etwa die Aufarbeitung der Libyen-Affäre oder der Bericht zur UBS in der Finanzkreise zeigen. Hier schauten die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments dem Bundesrat genau auf die Finger und scheuten sich auch nicht, ihn deutlich zu kritisieren.

Wenn es um Rüstungsmilliarden geht, kommen die GPK jedoch an ihre Grenzen. Politische Positionen und persönliche Befindlichkeiten haben am Dienstag die Veröffentlichung eines Berichts zur Sistierung des Bodluv-Projekts verhindert. Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte die Beschaffung eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung im März auf Eis gelegt.

Die Presse wieder nach Hause geschickt

Der GPK-Bericht zu diesem Entscheid war mit Spannung erwartet und auch gross angekündigt worden. Am Mittag sollten die Präsidenten der national- und ständerätlichen GPK sowie der Präsident der Bodluv-Arbeitsgruppe vor die Medien treten.

Doch die Pressekonferenz wurde 30 Minuten nach dem geplanten Beginn abgesagt, die Journalisten wieder in ihre Büros geschickt. Ein unüblicher Vorgang, wie der BLICK-Live-Ticker zeigt:

Eher unüblich: Absage einer Pressekonferenz nach dem geplanten Beginn. play
Eher unüblich: Absage einer Pressekonferenz nach dem geplanten Beginn. BLICK

Bericht sollte zurück an Absender

Was war passiert? Die GPK-Präsidenten Hans Stöckli (BE/SP) und Alfred Heer (SVP/ZH) hatten für den Bericht zwei Stunden Zeit reserviert. Doch so lange dauerte allein schon die kontrovers geführte Eintretensdebatte – zu den Details der Prüfung kam die Kommission gar nicht. Zehn Mitglieder wollten den Bericht sogar an die Arbeitsgruppe zurückschicken.

Dem Vernehmen nach haben die unterschiedlichen Fraktionen – beispielsweise Kampfjet-Fans (die die Bodluv-Sistierung richtig finden, weil es den Druck für den Kauf neuer Flieger erhöht), Armee-Abschaffer (die sowieso keine neuen Waffensysteme kaufen wollen) und SVP-Mitglieder (die sich schützend vor ihren Bundesrat stellen) – eine Einigung erschwert.

Verschnupfte Übergangene

Zudem waren sowohl Romands als auch Linke verschnupft, weil sie in der Arbeitsgruppe nur mit einem Mitglied (SP-Ständerat Claude Janiak) oder gar nicht (Romands, Grüne und GLP) vertreten waren.

Keine guten Voraussetzungen, wenn das Ziel ist, «einen Bericht zu verabschieden, hinter dem die grosse Mehrheit der Kommission stehen kann», wie Hans Stöckli sagt.

Doch was steht noch in einem Bericht, hinter dem sowohl Armee-Abschaffer, Freunde der Rüstungsindustrie und Fans von Guy Parmelin stehen können? «Das sehen wir hoffentlich am 27. Januar, wenn die Kommissionen den Bericht erneut beraten werden», sagt der Berner Stöckli und kann sich ein Lachen nicht verkneifen.

Sicher ist: Eine Fortsetzung folgt.

Publiziert am 20.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016
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