Sandra Bieri will Volksentscheid über MEI-Umsetzung Rettet diese Studentin den Volkswillen?

BERN - Nicht nur die SVP ist mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative unzufrieden. Angeführt von Sandra Bieri (29) wollen Bürger einen Volksentscheid erzwingen.

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Sandra Bieri (29) sammelt bereits fleissig Unterschriften gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Peter Gerber

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«Was das Parlament in den letzten Monaten mit der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht hat, sehe ich als klaren Verfassungsbruch an.» Das sagt nicht ein SVP-Politiker, sondern die 29-jährige Studentin Sandra Bieri.

Die Zugerin ist seit dieser Woche Präsidentin des Referendumskomitees gegen die lasche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Dabei geht es ihr nicht um die Zuwanderung, sondern um die «Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie», sagt sie. Das Komitee nennt sich «Nein zu Verfassungsbruch».

Rückblick: Am 9. Februar 2014 stimmte eine knappe Mehrheit von Volk und Ständen dem SVP-Anliegen zu, die Zuwanderung aus dem EU-Raum eigenständig zu steuern. Mit Höchstzahlen und Kontingenten. Übrig geblieben ist davon – je nach Standpunkt – wenig bis nichts.

Ein Plakat wirbt für ein Ja zur SVP-Volksinitiative (Archiv) play
Am 9. Februar 2014 befürworteten Volk und Kantone die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Keystone

Dass mit dem vom Parlament beschlossenen «Arbeitslosenvorrang» in gewissen Branchen der neue Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung konsequent umgesetzt wurde, behaupten nicht mal mehr die ärgsten Gegner der SVP.

Konkreter Widerstand gegen die lasche Umsetzung blieb aber lange aus. Die SVP verzichtete auf ein Referendum, weil das aus ihrer Sicht nichts bringen würde. Kurz vor Silvester sprang mit dem Tessiner Politologen Nenad Stojanovic ein SP-Mitglied in die Bresche. Bieri und ein paar Bekannte eilen ihm nun zu Hilfe – die Unterstützung ist aber gegenseitig.

Bieri will, «dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es einen klaren Verfassungsbruch akzeptieren möchte». (Peter Gerber) play
Bieri will, «dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es einen klaren Verfassungsbruch akzeptieren möchte». (Peter Gerber)

Im Gegensatz zu Stojanovic sind Bieri und ihre Mitstreiter nicht Mitglied einer Partei. Die Studentin der Informationswissenschaften gibt keine Abstimmungsempfehlung ab, für den Fall, dass das Referendum zustande kommt. Sie setze sich einfach dafür ein, «dass das Volk darüber entscheiden kann, ob es einen klaren Verfassungsbruch akzeptieren möchte».

Bis am 7. April – dann läuft die Referendumsfrist ab – werde sie sich «mit Herzblut» dafür einsetzen, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Allerdings sei gerade die Beglaubigung «sehr teuer». Deshalb sei ihr Komitee auf Spenden von Gleichgesinnten angewiesen.

In den nächsten Tagen soll die Homepage aufgepeppt werden – der Kampf auf der Strasse hat aber schon begonnen. Gestern war Bieri mit ihrem Mediensprecher Martin Alder in Bern unterwegs. Viele weitere Einsätze müssen folgen, damit das Volk im Frühsommer entscheiden kann.

Publiziert am 05.01.2017 | Aktualisiert am 14.01.2017
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  • seb  cicero 06.01.2017
    Eine gute Lösung liegt schon im Bundeshaus per Petition, nämlich bei Arbeitsbewilligungen Beweis antreten müssen, dass wirklich gebraucht, bei Nicht-Bewilligung der Ausländerarbeitsbewilligung massive Gebühren fürs Amt zu bezahlen durch antragstellende Unternehmung - kein EU Problem, kein Kontingent etc. etc. weil niemand Antrag auf Bewilligung stellt wenn chancenlos, riskant und dann sehr teuer bei Ablehnung.
  • Peter  Aufdermaur aus St.Gallen
    06.01.2017
    Das hirnrissigste Paradoxon in dieser Sache ist doch, dass die Nichtumsetzer behaupten, der Artikel lasse sich gar nicht umsetzen, aber gleichzeitig verlangen sie, man müsse eben das Referendum ergreifen, wenn man mit dieser Nichtumsetzung nicht einverstanden sei.
    Damit haben sich die Verweigerer selbst entlarvt. Warum soll es dann plötzlich DOCH möglich sein, wenn wir dieses Ausführungsgesetz jetzt ablehnen?
    Fragen über Fragen, die uns die Umsetzungsverweigerer nicht beantworten.
    • Lorenz  Hügli 14.01.2017
      Niemand sagt es sei DOCH möglich, aber bei einem Nein zum Gesetz muss versucht werden ein strengeres Gesetz der EU zu verkaufen, und wenn das nicht möglich ist, müssen die gesamten Bilateralen gekündigt werden.
  • Hugo  Stiglitz aus Frankreich
    06.01.2017
    Sollen die Wutbuerger doch die leeren Drohungen wahrmachen und dem Volk die Frage der Bilateralen stellen. Was schon eine Spezialvereinbarung fuer die Schweiz ist..
    Einfach dann auch konsequent sein: Hamdelsabkommen, Zoelle auf CH-Exporte, Forschungs- und Bildungsplatz ade.., Tschuess Wirtschaftswachstum, Leidende Bauwirtschaft, Landwirtschaft sowieso, etc...Man kann nicht alles haben. Vielleicht mal zufrieden sein mit dem, was man hat..
    • Mike  Probst 06.01.2017
      wer mal über die eigene Nasenspitze hinaus denkt merkt schnell: All die angeblich negativen Auswirkungen ergeben sich nicht einfach so. Nein, die EU versucht nichtwillige Länder mit Boykotten, Drohungen, sprich: Erpressungen zu gängeln. Wenn man die Bilateralen kündigen würde, danach mit der EU, wie mit jedem andern Land, via normale Beziehungen Lösungen sucht und findet, wäre das kein Problem. Das Problem sind einzig die Erpressungen der EU. Sachliche pro Argumente hat die EU offenbar keine!
    • Peter  Aufdermaur aus St.Gallen
      06.01.2017
      Ich frage mich da gerade, WER hier wohl der "Wutbürger" ist.
      Hören Sie doch auf, uns aus dem Ausland mit düsteren Prognosen, Weltuntergangsstimmung und Beleidigungen zu bewerfen, Herr Stiglitz.
      Wir haben die Abstimmung gewonnen, Sie offenbar verloren. Es ist eine Saumode der letzten Monate geworden, demokratische Mehrheitsentscheide nicht mehr zu akzeptieren, sondern in kindischer Weise zu täubelen und kleinzureden.
      Es braucht wirklich keine neue Abstimmung, sonst jammert Ihr ja nachher erneut.
  • Simon  Buri 06.01.2017
    Ein Verfassungsbruch wäre die MEI-Umsetzung auch gewesen, wenn sie strikt umgesetzt worden wäre. Gemäss Verfassung achtet die CH nämlich das Völkerrecht und achtet auf ihre gesamtwirtschaftlichen Interessen. In der Initiative stand nicht, was geschehen soll, wenn die Nachverhandlung der PFZ scheitert.
    Das Parlament musste sich entscheiden und hat vorsichtig entschieden. Dass das Volk nun seinen Willen präzisieren kann, ist nötig und sinnvoll.
    • Peter  Jodel 06.01.2017
      Das ist FALSCH. Sie sprechen auf Art. 5,4 an: "Der Bund beachtet das Völkerrecht".
      Dazu hat der Bundesrat bereits VOR der MEI-Abstimmung erklärt, dass bei einer Konfrontation zwischen Völkerrecht und BV die BV Vorrang habe.

      Im Artikel 121a steht ausdrücklich, dass die Zuwanderung eigenständig und per Kontingente gesteuert werden muss und dazu das FZA nachzuverhandeln sei.
      Es ist deshalb eine logische Konsequenz, dass das FZA zu kündigen ist, wenn durch Verhandlung kein Erfolg erzielbar ist.
    • Peter  Aufdermaur aus St.Gallen
      06.01.2017
      Ja, das ist auch so eine beliebte Ausrede der Verfassungsverwässerer und Nichtumsetzer.
      Der Bundesrat hatte den Auftrag, zu verhandeln. Wenn er diese Zeit halt mit Treppengesprächen, Cüplischwingen und Junckerschmätzchen vergeigt, muss er am Ende in den sauren Apfel beissen und einseitig umsetzen und/oder das FZA kündigen.

      Nur mit leeren Händen zurückkommen, Theater spielen und eine neue Abstimmung fordern, ist ja nun wirklich das Allerletzte von unseren Untergebenen in Bern, für Fr.400000/Jr.
  • Kurt  Häfliger aus Zuerich
    06.01.2017
    @Sonja Zwicker. Weil die AG sich an den billigeren AN aus dem Ausland schamlos bedienen und die öffentliche Hand ein Sparpaket nach dem anderen schnürt sind immer mehr "Inländer" (nicht nur CH) letztlich auf Soz-Hilfe angewiesen! FZA kündigen bedeutet Wegfall von Exporten, weniger Produktion, mehr Erwerbslose, mehr Soz-Fälle. Die Kröte PFZ ist zu schlucken als kleineres Übel. Beobachten Sie den Brexit, jetzt ist bis zum def. Ausschluss Euphorie, nachher kommt der Absturz, wetten?
    • Peter  Jodel 06.01.2017
      Lieber Herr Häfliger. Ich bin Stimmbürger und als solcher möchte ich, dass unsere Urnenentscheide umgesetzt und nicht durch faule Ausreden der Verlierer verlölt und verwässert werden. Mit den Vorwürfen an die Arbeitgeber mögen Sie vielleicht teilweise Recht haben, aber das ist kein Grund, unsere Verfassung und unsere Volksrechte aufzuweichen.
      Auf Ihre düsteren Prophezeihungen gebe ich im übrigen keinen Pfifferling. Hingegen ist die Gegenwart mit FZA sichtbar.