Ruedi Noser über Digitalisierung und Masseneinwanderung «Wir müssen zwei Milliarden investieren»

ZÜRICH - Der Zürcher Ständerat und Unternehmer fordert massiv mehr Geld für die Forschung. Er und die FDP wollen die Schweiz fit machen für die digitale Zukunft.

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SonntagsBlick: Herr Noser, der Nationalrat blieb bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sehr weit weg vom Initiativtext. Folgt Ständerat Noser dieser Richtung?
Ruedi Noser:
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir der Bevölkerung sagen: Bis im Februar 2017 ist das Problem nicht zu lösen, wie es die Vorlage verlangt. Das wenige, was wir tatsächlich lösen können, hat der Nationalrat erledigt. Mehr ist mit der EU im Moment nicht zu machen.

Warum nicht?
Dort wirken derzeit starke Zentrifugalkräfte, nicht nur der Brexit: Spanien hat seit bald einem Jahr keine richtige Regierung mehr, Italien folgt vielleicht bald. Wir können mit Brüssel derzeit nicht verhandeln. Wir müssen abwarten.

Nur: Wir haben abgestimmt. Kann die Schweiz die Selbstfindung der EU einfach abwarten?
Wir sind von der Union wirtschaftlich abhängig, ob uns das passt oder nicht. Wenn uns die Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir vorsichtig sein.

Das heisst: Der Umsetzungsvorschlag des Nationalrats entspricht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung?
Ja. Nirgends haben die Initianten im Nationalrat einen Vorschlag zur Verschärfung eingebracht. Wenn sie kein Konzept vorlegen können, warum sollen wir das dann? Der Na-tionalrat hat gemacht, was möglich war, und er hat ein Kompliment verdient.

Auch der Bundesrat?
Er hat seine Führungsfunktion ans Parlament abgegeben. In Zeiten, in denen Führung gefragt ist, geht das nicht. Der Bundesrat muss vor allem bei fundamental wichtigen Angelegenheiten klar sagen, was seine Meinung ist. Die Regierung darf nicht einfach nur an der Urne Weisungen empfangen.

Ihr Partei- und Ratskollege Philipp Müller plädiert nun für eine leichte Verschärfung bei der Umsetzung der Vorlage: Firmen sollen verpflichtet werden, Schweizer Kandidaten zum Vorstellungs-gespräch zu empfangen. Wären Sie als Unternehmer dazu bereit?
Das ist sicherlich nicht der zentralste Punkt der Vorlage. An dem soll es nicht scheitern.

Sie werben unermüdlich für die Digitalisierung. Aber im Parlament und bei den Parteien kommt das Thema kaum vor. Die Gesetzgebung hinkt hinterher.
Die Digitalisierung ist global. Wir denken in der Schweiz aber noch sehr regional und reden im Parlament endlos über die EU. Damit verpassen wir die nächste wichtige Debatte. Die Digitalisierung stellt die althergebrachte Ordnung fundamental in Frage.

Welche Fragen meinen Sie?
Zum Beispiel: Welche Rolle spielt der Nationalstaat in Zukunft noch? Wir reden immer von Unabhängigkeit und Souveränität. Aber die Realität ist eine ganz andere. Wenn die Amerikaner nicht wollen, geht kein Mail in die Welt hinaus, findet kein Zahlungsverkehr mehr statt. Wir sind auf wichtigen Gebieten, die für mich als Unternehmer essenziell sind, schlicht nicht mehr souverän.

Welche Folgen hat diese Abhängigkeit für die Schweiz?
Die Regeln der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit werden global bestimmt und nur noch in geringem Masse national. Abkommen wie die bilateralen Verträge sind eminent wichtig für die Schweiz. Internationales Recht ist die Armee des Kleinstaats! Nur das Recht schützt uns vor den grossen Mächten. Deshalb darf man solche Verträge auch nicht mutwillig in Frage stellen.

Der Bundesrat hat sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative um die Führungsrolle gedrückt. Wie steht er in Sachen Digitalisierung da?
Ich sehe hier positive Zeichen aus dem Bundesrat. Allerdings müssen wir aufhören, uns ständig an Europa zu orientieren. Die Schweiz muss den Mut zum Alleingang haben. Es gibt Partner, aber es ist komplett falsch, sich nur europäisch zu positionieren. Die Digitalisierung ist global.

Schweizer Talente wandern ab ins Silicon Valley und nach New York. Da hat die Schweiz doch gar keine Chance!
Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir schon gut machen. Die Schweiz verfügt mit der ETH und der EPFL über die einzigen technischen Hochschulen auf dem europäischen Kontinent, die so gut sind wie die angelsächsischen. Wir müssen den Mut haben, in Forschung zu investieren. Dann können wir neben dem Silicon Valley und New York bestehen.

Wie viel muss die Schweiz investieren?
Schon wieder haben wir ein Loch durch den Gotthard gebohrt! Es muss möglich sein, einen Teil der Milliarden, die wir in die Infrastruktur stecken, stattdessen in die digitale Transformation zu investieren. Die Globalisierung ist auch ein Kampf um die besten Köpfe. Wir brauchen die richtigen Leute. Und die bleiben nur, wenn die Schweiz ihnen ein gutes Umfeld bietet.

Das nötige Geld für die technischen Hochschulen kann Bern sprechen.
Bis Ende Jahr werden sich die führenden digitalen Köpfe der Schweiz, die «Digital Shapers», unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann treffen und ein Manifest zur Digitalisierung verabschieden. Aber eines ist jetzt schon klar: Um in Europa die Führungsrolle für die digitale Transformation zu übernehmen, braucht es viel Geld. Ich schätze zwei Milliarden über zehn Jahre.

Wie kommen Sie auf diesen Betrag?
Es geht darum, was die Schweiz braucht, um im digitalen Wettbewerb bestehen zu können. Die fünf grössten Internet-Firmen der Welt – Apple, Google, Amazon, Facebook und Microsoft – haben zusammen mehr als 1000 Milliarden, also eine Billion Cash. Wer in der Digitalisierung eine Rolle spielen will, für den reicht es nicht, nur eine Professur zu gründen.

Sondern?
Da brauchen wir nicht zwei, sondern 100 – und zusätzlich mindestens 500 Postdocs (Postdoktoranden; Red.). Eine Community von zusätzlich rund 1000 Leuten würde die Schweiz voranbringen und die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns behalten. Wir sind schon gut – mit dieser Investition aber würden wir zu den Besten zählen.

Die Kantone machen Unternehmensgründern das Leben schwer, indem sie Vermögenssteuern erheben, selbst wenn die Firmen noch gar keinen Gewinn machen.
Das muss aufhören! Wir dürfen keine Ideen besteuern, bevor sie Gewinn erwirtschaften. Das kann man auf der Welt niemandem erklären. Da sind die Kantone gefordert.

Was tut Ihre Partei in dieser Frage?
Am 26. November haben wir eine Delegiertenversammlung, die sich hauptsächlich mit der digitalen Transformation beschäftigt. Die FDP mit ihren liberalen Genen ist top geeignet, in der digitalen Transformation der Schweiz die Führung zu übernehmen.

Könnten Sie nicht als Bundesrat mehr für die Digitalisierung tun?
Das ist kein Thema! Jeder kann in der Schweiz viel erreichen, wenn er nur will und die Energie dazu hat. Es ist dabei irrelevant, welchen Job man hat – und es gibt nichts Schlimmeres als ewige Bundesratskandidaten!

Publiziert am 16.10.2016 | Aktualisiert am 23.11.2016
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33 Kommentare
  • Eron  Thiersen 23.10.2016
    Wenn wir wirtschaftlich Erfolg haben wollen, auch in Zukunft Hr. Noser, dann ist das Warten auf die EU und die Gleichmachere der Garant für Misserfolg.
    Sie sagen es eigentlich richtig, die USA kontrolliert den E-Mail & Zahlungsverkehr. Genau dort liegt das Übel und unser wirtschaftlicher Erfolg hängt davon ab, ob wir uns getrauen selber zur Zentrale des Zahlungsverkehrs in Europa zu werden. Aber dazu braucht es Leute mit Mut und nicht die jetzige Besetzung im vereinigten Parlament!
  • Gottfried  Balzli 16.10.2016
    Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Bereits als 20-Jähriger war mir klar, dass die FDP nur den Reichen nützt und dass man keinem einzigen Mitglied dieser Bauernfängerpartei glauben darf. Während der vergangenen 50 Jahre habe ich diese Einschätzung nie korrigieren müssen. Mir ist schleierhaft, weshalb es immer noch massenhaft ehrlich arbeitende Menschen gibt, die diese Gauner, Spekulanten und Egoisten wählen. Noser ist ein besonders trauriges Exemplar dieser Spezies.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    16.10.2016
    Ja Herr Noser, die digitalisierung dient nur dem Vorwand, wieder neue und teure Geräte und Programme zu verkaufen, die nur dem Umsatz und Gewinn der Lieferanten dient - die Flüchtlingsprobleme und deren Kosten werden nämlich dabei nur noch erhöht - sie finden scheinbar genug dumme Steuerzahler für solche Experimente ! Und dies alles noch unter dem billigen Schlagwort Arbeitsplätze schaffen!
  • Walter  Krebs 16.10.2016
    Ein chinesischer Wissenschaftler sagte unlängst, wir haben geglaubt, dass die Digitalisierung ein Segen sei, jetzt ist es ein Fluch. Wer denken kann, weiss, dass durch die Digitalisierung nicht nur in Europa, sondern weltweit massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Die Menschheit ist am verblöden. Vom Unglück Millionen Handykranker, besonders Kinder und Jugendlichen, sacken die Hersteller und Betreiber Milliarden ein. Herr Voser und seine Hochfinanz-FDP profitieren kräftig mit.
    W. Krebs, Bern
  • rolf  sulzer 16.10.2016
    In höflichem, politischen Jargon formulierte und bekräftigte Herr Noser, dass die Qualität des Gesamt-Bundesrates das Problem aller unsrer Problem mit der EU darstellt.