SVP-Präsident will Berner Steuern senken – Politiker sind skeptisch Rudolf Joders Pläne stossen auf Widerstand

Die «Geberkantone» verlieren die Geduld mit dem Kanton Bern. So zielt etwa der Geberkanton Schwyz mit einer Standesinitative auf die «Profiteure» des Finanzausgleichs (NFA).

Besonders brisant ist aber die Idee des Berner (!) SVP-Präsidenten Rudolf Joder. Er möchte per Verfassungsinitiative eine Obergrenze für die kantonale Steuerbelastung festlegen, erzählte er im SonntagsBlick.

Dank Steuersenkungen sollen sich reiche Bürger und Unternehmen im Hauptstadtkanton niederlassen.

Dadurch würden die Steuereinnahmen langfristig nicht tiefer ausfallen und Bern wäre weniger vom Finanzausgleich abhängig, glaubt er. Im nächsten Jahr kriegt Bern 1,2 Milliarden auf dem Topf, so viel wie sonst kein Kanton.

Pro Kopf erhält Bern 1193 Franken. Das ist viel, aber immer noch weit weniger als Spitzenreiter Uri: 2498 Franken gibts da pro Einwohner.

Joder will für seine Initiative in Bern eine «breite bürgerliche Allianz» bilden. Ob das gelingt, ist aber fraglich.

FDP-Nationalrat Wasserfallen ist kritisch

So erachtet es etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen als falsch, «Zahlen in die Verfassung zu schreiben».

Er möchte bei den Unternehmenssteuern ansetzen. «Die müssen runter, denn wir brauchen auch grosse Firmen im Kanton. Die fehlen heute.» 97 Prozent aller Unternehmen in Bern beschäftigten weniger als 50 Mitarbeiter, erklärt Wasserfallen.

Er bleibt aber realistisch: «Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, werden wir nie in einer Liga mit Zug, Basel oder Zürich spielen können. Dafür ist der Kanton zu weitläufig und von vielen verschiedenen Interessen geprägt.»

Sollte etwa ein Spital auf dem Land oder eine Tramlinie in der Stadt geschlossen werden, führe das regelmässig zu «Volksaufständen», sagt Wasserfallen.

Er befürwortet den Finanzausgleich aus Überzeugung. «Ohne diesen würde es unser Land zerreissen».

Linke befürchten Abbau bei Bildung und Verkehr

Als «inakzeptables Doppelspiel» bezeichnet Regula Rytz Joders Pläne. Die Co-Präsidentin der Grünen ist «erstaunt», dass die Idee von der SVP kommt. «Die geht immer völlig auf die Barrikaden, wenns konkret darum geht, zu sparen», sagt sie.

Würden die Steuern plafoniert, ginge dies mit einem staatlichen Leistungsabbau einher, ist sie überzeugt. «Bei der Bildung, im Gesundheitswesen und im Verkehr müsste gespart werden. Opfer wären die Randregionen, welche ja die SVP zu vertreten vorgibt.» 

Gross ist der Handlungsbedarf für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Der Kanton Bern muss seinen Stolz wieder finden, den bürokratischen Verwaltungsdschungel auslichten und sich vom überteuren Perfektionswahn verabschieden».