RTVG-Abstimmung Gewerbeverband verzichtet auf Beschwerde

Der Gewerbeverband verzichtet auf eine Stimmrechtsbeschwerde. Das bestätigt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler.

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Nur 3696 Stimmen gaben gestern des Ausschlag für das knappe RTVG-Ja! Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler liess deshalb offen, ob der Gewerbeverband eine Nachzählung fordert.

Jetzt sagt Bigler gegenüber Blick.ch: «Der Schweizerische Gewerbeverband sieht von einer Stimmrechtsbeschwerde ab und akzeptiert das Resultat.» Das habe er zusammen mit dem Gewerbepräsident gestern Abend entschieden.

Gebühren-Frage kommt wieder aufs Tapet

Die Begründung für den Verzicht sei einfach, sagt Bigler: «Die Niederlage ist zwar ärgerlich, aber für uns steht im Vordergrund, dass wir die demokratischen Mechanismen akzeptieren. Wir nehmen das Volksverdikt so zur Kenntnis.»

Zudem sei die Service-public-Debatte nun lanciert. «Dabei wird sich die Frage nach dem SRG-Leistungsumfang stellen – und dabei kommt die Gebühren-Frage auch aufs Tapet», so Bigler. «Deshalb gehen wir den politischen und nicht den juristischen Weg.»

«Kein schlechter Verlierer»

Gewerbepräsident Jean-François Rime sagt dazu: «Wir haben verloren – und ich bin kein schlechter Verlierer.»

Offen ist allerdings, ob von anderer Seite noch Beschwerde gegen den Abstimmungsausgang erhoben wird.

Nachzählung theoretisch möglich

Theoretisch ist eine Nachzählung nämlich durchaus möglich. Denn nach dem knappen Resultat 2009 zum biometrischen Pass – damals ging es um 5680 Stimmen – entschied das Bundesgericht, dass es bei «sehr knappen» Abstimmungen eine Nachzählung braucht. Allerdings taxierte es die Pass-Abstimmung nur als «knapp» und lehnte daher eine Nachzählung ab.

Das Bundesgericht forderte das Parlament auf, die Frage zu klären. Und das hat es getan: Eine Nachzählung will das Parlament bei einem «sehr knappen» Resultat aber nur, «wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen».

Allerdings ist diese Anpassung noch nicht in Kraft. Deshalb ist unklar, wie das Bundesgericht bei einer allfälligen Beschwerde entscheiden würde. Die Chancen einer Beschwerde dürften aber nicht als allzu gross einzuschätzen sein.

Publiziert am 15.06.2015 | Aktualisiert am 15.06.2015
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«Die Kontrolleure versuchen, die Bevölkerung einzuschüchtern.» Gewerbe-Direktor Hans-Ulrich Bigler. play
Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. PETER GERBER
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6 Kommentare
  • Marc  Schinzel 15.06.2015
    Eine demokratisch faire und kluge Haltung des Gewerbeverbands. Der Blick ist nach vorn zu richten. Jetzt muss die Service public-Diskussion geführt werden. Dann erst wissen wir, was wir mit dem neuen Finanzierungsmodell wirklich berappen.
  • Peter  Jodel 15.06.2015
    Was kann man denn eigentlich gegen eine Nachzählung haben?
    Ist das etwa undemokratisch, wenn man sich vergewissern will, dass richtig gezählt wurde? Wäre ja auch nicht das erste Mal, dass Unregelmässigkeiten aufgedeckt würden.
    Ich wäre gar nicht überrascht, wenn diese Unsitte, Bern und Zürich stets als letzte bekannt zu geben, bisher lediglich dazu gedient hätte, hier und dort etwas zu "korrigieren".
  • Roger  Baumgartner aus Ittigen
    15.06.2015
    Das Schweizervolk wurde sowiso schon wieder belogen und betrogen. Es würde billiger.... Wie denn? Alle Firmen mit hohem Umsatz müssen Tausende von Franken bezahlen, wem werden diese Kosten wohl weiterverrechnet? Also wird alles viel mehr kosten für jeden von uns.
    • Schmid  Edi 15.06.2015
      So ist es. Es haben eben nicht Alle die gleiche Meinung. Aber ich bin fast überzeugt. In den nächsten Jahren wird sich nichts verändern, ausser man wird noch mehr abgezockt.
  • Hans  Häberli , via Facebook 15.06.2015
    Was heisst hier Verzicht auf Beschwerde? Es würde demokratisch abgestimmt.
  • Hans  Scheidegger 15.06.2015
    Ein vernünftiger Entscheid des Gewerbeverbandes, obwohl bei dieser geringen Stimmendifferenz rechtlich eine Stimmrechtsbeschwerde möglich wäre. Ich hoffe, dass jetzt eine solche nicht noch von einer anderen Gruppierung eingereicht wird, denn das hätte einen enormen personellen und finanziellen Ressourcen-Einsatz zur Folge.