Petition will mehr Haftung und Transparenz Rohstoffmulti droht abzuwandern

Publiziert: 09.10.2012, Aktualisiert: 12.10.2012
Von Claudia Gnehm

Der Genfer Rohstoffmulti Vitol wehrt sich gegen neue Richtlinien.
(RDB)

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Der Genfer Multi Vitol wehrt sich gegen neue Richtlinien für Konzerne. Morgen befindet eine Ständeratskommission über eine Verschärfung.

Die Petition «Recht ohne Grenzen» ist mit 135'285 Unterschriften eine der erfolgreichsten überhaupt. Sie will Schweizer Konzerne im Ausland für Menschenrechts- und Umweltverletzungen haftbar machen. Morgen wird sie in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats behandelt. Der Bundesrat anerkannte bereits im Sommer die Reputationsrisiken, die von hiesigen Rohstoffmultis ausgehen.

Die geforderten Regeln betreffen florierende Rohstoffunternehmen wie Vitol mit Sitz in Genf stark. Vitol (300 Milliarden Dollar Umsatz) fuhr gestern starkes Geschütz auf gegen neue Regeln. Er sei besorgt über die zunehmende Regulierung und die höheren Steuern in der Schweiz, sagte Vitol-Spartenchef David Fransen gegenüber Bloomberg.

Und drohte mit Abwanderung. «Andere Rechtsstaaten hofieren uns aktiv», betont er. «Der Vitol-Chef versucht offensichtlich, den kommenden Bericht des Bundesrats über die Rohstoffbranche zu Gunsten der Rohstoffkonzerne zu beeinflussen», sagt Pepo Hofstetter von der Alliance Sud, einer der Organisationen hinter der Petition. Offenbar befürchte Vitol, die Schweiz könne wie andere Länder Richtlinien erlassen, um mehr Licht in die undurchsichtigen Geschäfte zu bringen. Unternehmen drohten rasch mit Abwanderung, wenn sie die Politik beeinflussen wollten.

Bereits ein Viertel des Rohstoff-Welthandels wird über die Schweiz abgewickelt. Nachdem USA und EU nun Transparenz bei Finanzflüssen zwischen Rohstofffirmen und Staatskassen verlangten, drohe die Schweiz in Rückstand zu geraten, sagt Urs Rybi von der Erklärung von Bern. Ohne Richtlinien müsse sich die Schweiz vorwerfen lassen, mit tolerierter Intransparenz noch mehr solche Firmen anzulocken.

Beliebteste Kommentare

Rolf Hess , Münchenbuchsee

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Rohstoffhandel, Lebensmittelspekulation, undurchsichtige Geschäfte. Wer sich da nicht beteiligt, braucht vor Massnahmen und Kontrollen keine Angst zu haben. Wenn doch - na denn. Tschüss .!.! Wir haben mit den Banken schon ein zu schlechtes Image gefasst. Es genügt.
10.10.2012

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Adrian Teuscher , via Facebook

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Wetten dass unsere Volksvertreter vor der Geldgier einknicken und Irgendein Weg finden die Petition ungültig zu machen oder so abzuändern dass diese eh wirkungslos ist!
10.10.2012

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Alle Kommentare (17)

hans meier

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Trafigura hat den Schritt ja bereits getan und Genf den Rücken gekehrt. Die bezahlen jetzt ihre Steuern schön in Singapur. Eine Firma mit $122 Mrd. Umsatz ca. soviel wie Nestlé. Die Frage die sich stellt ist, ob sich die Geschäfte ändern wenn diese Firmen nicht mehr in der Schweiz sind, ich denke es nicht. Der einzige Unterschied ist, dass diese Firmen dann ihre Steuern nicht mehr in der Schweiz bezahlen. Ich halte das nicht für leere Drohungen seitens der Multis, sondern bedenkliche Entscheidungen von Politikern die von den Steuereinnahmen leben! Sollen sie dann auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Das wäre konsequent!
10.10.2012

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Sam Weber , via Facebook

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also seid doch froh das wir diese multinationalen firmen in der schweiz habe die arbeitsplätze sichern und unseren staat mitfinanzieren damit wir schön tiefe steuern haben.

schau mal nach irland zB. 22 prozent steuern für die die unter 30 tausend verdienen und 44 prozent die darüber verdienen das ist doch nicht normal! seit froh ist die schweiz so wie sie ist und behalted sie so wie sie ist!
wenn wir alles aufgeben banken, multinationale firmen usw dan stehen wir bald da wie afrika und das kann ja wol nicht euer wille sein.
unsere väter und vorväter habe lange und hart dafür gekämpft und geschufted damit es uns gut geht wieso jetzt alles auf den hauffen schmeissen und wieder zurück in die steinzeit zurück gehen??
10.10.2012

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Leo Bissig

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Eigenartige Kommunikationspolitik. Mit der Drohung abzuwandern bestätigt Vitol ja regelrecht, dass sie Umwelt- und Menschenrechtsverstösse begehen.

Mögen sie abwandern; Mögen sie einen "Rechtsstaat" findend der ihre Machenschaften deckt. Nur, der Tag an welchem sie von ihrer Geschäftspraxis eingeholt werden, wird auch dort kommen und dieser dürfte dann, ganz ortsüblich, in einem ziemlich kurzen Prozess enden.

In diesem Sinne: Gute Reise allerseits!
10.10.2012

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Peter Ernst

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Die Menschen in den Rohstoff reichen Ländern des Südens haben von diesem Reichtum oft kaum etwas, ausser verschmutztem Wasser und zerstörter Umwelt. Die Löhne der Minenarbeiter sind z.B. oft so tief, dass diese nicht menschenwürdig leben können. Die Gewinne fliessen zu den korrupten Regierungen dieser Länder und zurück in die Länder des Nordens, z.B. zu uns. Diese riesigen Gewinne wollen wieder gewinnbringend angelegt sein, was nicht so einfach ist und oft weiteres Leid verursacht. Darum wird mit Nahrungsmitteln spekuliert, was diese verteuert und noch mehr Menschen verhungern lässt oder es werden Waffen finanziert. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die von hier aus Entscheidungen treffen und bei uns als Ehrenmänner herumfahren, ungestraft ganze Landstriche verwüsten können und Menschen vertreiben oder umbringen lassen können. Das Schweizer Recht soll für alle Menschen die sich in der Schweiz aufhalten gelten - auch für Untaten, die diese im Ausland getan haben. Wir leben alle auf dem gleichen Planeten. Die Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten.
10.10.2012

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Fridli Rene , Rotkreuz

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Solange andere Länder Kriege führen dürfen für Rohstoffe finde ich eine solche Entscheidung völlig überhastet. Die Schweiz ist zu klein und unwichtig um einen solchen Schritt im Alleingang zu wagen. Wenn nach den Banken auch noch grosse wichtige Firmen wie Nestlé oder Glencore etc abziehen, dann haben wir ein grosses Problem.
10.10.2012

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