Resolution gegen Flüchtlingspolitik des eigenen Regierungsrates SP-Delegierte watschen Mario Fehr ab

ZÜRICH - Die SP des Kantons Zürich stellen sich gegen ihren Regierungsrat Mario Fehr – oder besser gegen seine Flüchtlingspolitik. Kritisiert wurde gestern Abend vor allem, dass er die Bewegungsfreiheit abgewiesener Asylbewerber einschränken will.

Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr übt Fundamentalkritik an seiner Partei. (Archiv) play
Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr übte Fundamentalkritik an seiner Partei und fährt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik – jetzt haben die SP-Delegierten letzteres mit einer Resolution verurteilt. ANTHONY ANEX

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Schon der Resolutionsentwurf, den die Delegierten der SP des Kantons Zürich gestern in in Zürich diskutieren sollten, enthielt einen happigen Vorwurf: Sie forderte nämlich einen sofortigen Stopp des «schikanösen Umgangs mit abgewiesenen Asylsuchenden». Der Haken: Diese verantwortet im Kanton Zürich niemand anderer als Mario Fehr, immerhin sozialdemokratischer Regierungsrat.

Mario Fehr war bei der Diskussion, den die Sektionen Winterthur und Zürich Kreis 3 verlangt hatten, gar nicht anwesend. Er vertrat die Regierung des Kantons Zürich gestern zur gleichen Zeit im Stadion Letzigrund, als Gastgeber des Leichtathletikmeetings.

Fehr musste passen

Er hatte aber das Vorgehen seines Migrationsamtes noch am Nachmittag mit einer Medienmitteilung verteidigt: Die Praxis sei erstens nicht neu, dass man Eingrenzungen gegen abgewiesene Asylbewerber verfüge. Die Mehrheit nach Straffälligkeiten. Zudem wende man diese Massnahme vor allem gegen Personen an, die das Land rasch verlassen könnten, wie die «NZZ» schreibt.

Die Diskussion an der Versammlung war auch ohne Anwesenheit von Fehr kontrovers. So warnte etwa Kantonsrat Ruedi Lais vor der Annahme der Resolution: Es sei kein Zufall, dass die SP-Regierungsratsmitglieder in den meisten Kantonen für die Repression zuständig seien. Dahinter stehe das Kalkül der Bürgerlichen: «Die wollen, dass wir deswegen ins Schleudern kommen», sagte der Kantonsrat laut «Tagesanzeiger».

Grosse Mehrheit gegen Fehr

Trotz dieses Votums konnten sich die Fehr-Kritiker um Nationalrätin Mattea Meyer und Vizepräsidentin Andrea Arezina vor den Delegierten durchsetzen. Diese folgten ihnen schliesslich mit 74 zu 10 Stimmen. Eine Resolution gegen die Verschärfung der Praxis gegen Eritreer wurde danach sogar einstimmig angenommen.

Offen bleibt laut «Tagesanzeiger» wie Fehr die neuerliche Ohrfeige seiner Partei aufnimmt. Immerhin hatte der Sicherheitsdirektor seine Parteimitgliedschaft schon einmal sistiert: Dies, nach einer Strafanzeige der Juso wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der verunglückten Beschaffung eines Staatstrojaners durch die Kantonspolizei Zürich. (hlm)

Publiziert am 02.09.2016 | Aktualisiert am 27.09.2016
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15 Kommentare
  • Christoph  Immoos aus Basel
    02.09.2016
    Die SP Zürich sind dabei ihren Verstand zu verlieren. Vor langer Zeit, als noch Leute wie Helmut Hubacher oder Willy Ritschard das Sagen hatten, war für die Partei nur eines wichtig: die eigene arbeitende Bevölkerung und deren Wohlergehen. In der Zwischenzeit hat man sich anderen, wichtigeren Themen zugewandt. Die Sicherheit der eigenen Leute ist weniger wichtig wie das freie Herumspazieren von sich illegal hier aufhaltenden Dauergästen.
    • Othmar   Huber 02.09.2016
      Wahre Worte Herr Immoos - Leider sind ist die SP nicht die einzige Partei deren Politiker jeden Bezug zu den Problemen der eigenen Schweizer Bevölkerung hat. Vorrang hat die MIGRATION - dafür haben wir endlos Verständnis und Geld. Wenn wir uns die AHV Debatte ansehen, kann uns schlecht werden. Wir diskutieren um Leistungen für unsere Mitbürger, die etwas für die Schweiz geleistet haben. Dafür ist jedoch Fr. 70.00 bereits Zuviel. Eine Schande!
  • Hugo  Wirz 02.09.2016
    Schade um Fehr. Er meint es schon richtig - oder besser gesagt: möchte es gern richtig meinen. Doch dafür ist er in einer völlig falschen Partei. Sofern man diesem traurigen, nicht ernst zu nehmenden und laufend unbeliebteren Haufen überhaupt noch Partei sagen kann!
  • Gian  Zender , via Facebook 02.09.2016
    Die SP, die ursprünglich durchaus berechtigte Anliegen vertrat, verkommt zu einer Partei, die dem Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung immer mehr Schaden zufügt, und das nicht nur in der Ausländerpolitik. Nicht mehr wählbar.
  •   Reto Markwalder aus Schwyz
    02.09.2016
    Ich bin absolut kein SP-Fan und schon gar kein SP-Wähler.
    Aber Mario Fehr bewundere ich immer mehr.
    Bravo!
  • Othmar   Huber 02.09.2016
    Eine scheinheilige Diskussion - Mario Fehr suchen sie sich eine Partei, die mit den Realitäten umgehen kann. Die SP verliert in vielen Teilen ihren Bezug zum Willen der Bevölkerung und politisiert in Wunschdenken.