Rentenreform 2020 Arbeitgeber müssen beim Ständerat antraben

3 Milliarden Franken? Oder doch 4,5? Die Kosten des vom Nationalrat beschlossenen Renten-Kompensationsmodells sind umstritten. Die ständerätliche Sozialkommission hört die Streithähne am Montag an. Nichtsdestotrotz werkeln SVP- und FDP-Ständeräte bereits an anderen Varianten, um den 70-Franken-AHV-Deal von Mitte-Links doch noch auszuhebeln.

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Hier haben die Arbeitgeber mit ihrem Vorschlag zur Rentenreform einen schweren Stand: Blick in den Ständeratssaal während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte, am Donnerstag, 17. März 2016 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) PETER KLAUNZER

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Am Montag gilt es für den Arbeitgeberverband ernst: Er muss bei der ständerätlichen Sozialkommission antraben und sein jüngst aus dem Hut gezaubertes Alternativmodell für die umstrittene Rentenreform erläutern.

Mit dem von FDP und GLP im Nationalrat eingebrachten und mit Hilfe der SVP durchgedrückten Modell soll die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent kompensiert werden. Dazu sollen die Altersgutschriften für jüngere Arbeitnehmer steigen, für ältere sinken und der Koordinationsabzug gestrichen werden.

Selbst bei FDP-Ständeräten umstritten

Kostenpunkt: drei Milliarden Franken. «Wir bleiben entschieden bei unseren bisherigen Kostenschätzungen für das nationalrätliche Kompensationsmodell», sagt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hingegen rechnet mit Kosten von rund 4,5 Milliarden Franken.

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Alex Kuprecht (SVP/SZ). (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY

Das FDP/GLP-Modell dürfte jedenfalls rasch beerdigt werden. Denn auch Gewerbeverband, Bauernverband und Gewerkschaften sind zur Anhörung geladen – und stellen sich gegen den neuen Vorschlag. Selbst freisinnige Ständeräte wie Josef Dittli (UR) halten nichts vom Modell: «Ich persönlich stehe nicht dahinter. Es ist der falsche Weg.» Und SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) meint: «Das Modell hat in dieser Form keine Chance.»

Altes Modell soll 70 Franken-Deal bodigen

Nichtsdestotrotz wollen die beiden den 70-Franken-AHV-Deal bodigen, mit welchem CVP und SP den tieferen Umwandlungssatz kompensieren wollen. Dittli holt dafür ein altes Modell aus der Schublade, welches für die Übergangsgeneration einen einmaligen Zustupf bei der Altersgutschrift vorsieht.

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Josef Dittli (FDP/UR). (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY

Das sogenannte Deprez/Serra-Modell hat der Ständerat aus Kostengründen bereits einmal abgelehnt. «Das Modell kommt aber massiv günstiger, als damals vom BSV berechnet», sagt Dittli nun. «Deshalb beantrage ich, dass es noch einmal überprüft wird.»

Allenfalls werden die Ständeräte schon bald über Dittlis Antrag entscheiden, denn Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP) hat das BSV bereits damit beauftragt, die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen.

CVP ist das Zünglein an der Waage

SVP-Mann Kuprecht hingegen verfolgt einen anderen Ansatz: «Ich werde die Möglichkeit eines tieferen BVG-Koordinationsabzugs zur Diskussion stellen. Damit steigt das versicherte Gehalt und damit werden diese 70 Franken statt in der AHV im BVG säulenkonform ausgeglichen.»   

Der Grundkonflikt bleibt also bestehen: Hier der 70-Franken-AHV-Deal von Mitte-Links, dort die rechtsbürgerliche Idee eines BVG-internen Kompensationsmodells. Entscheidend wird die Haltung der CVP sein. So hoffen FDP und SVP, dass sich einzelne CVP-Ständeräte umstimmen lassen.

Rentenalter 67 ist vom Tisch

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Konrad Graber (CVP/LU). (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY

Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. «Wir haben einen offenen Geist und werden die Modelle prüfen», sagt CVP-Ständerat Graber zwar. Doch er macht klar: «Zur Ständeratslösung gibt es bisher keine bessere Alternative. Aber ich lasse mich gerne überraschen, wenn nach fast zwei Jahren intensiver Arbeit in Parlament und Kommissionen noch jemand das Ei des Kolumbus finden würde.»

Immerhin in einem Punkt scheinen sich die Ständeräte aus allen Lagern einig. Die Rentenalter-67-Teilvorlage wird im Stöckli beerdigt. Entweder, indem man diese bis nach der jetzigen Reform sistiert oder gar nicht darauf eintritt. Noch ist aber offen, ob die wichtigen Entscheide schon nächste Woche fallen. Sicherheitshalber hat die Kommission am 8. November noch einen Termin reserviert.

Publiziert am 22.10.2016 | Aktualisiert am 13.12.2016
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5 Kommentare
  • Böser  Joe aus St. Gallen
    22.10.2016
    Die Chance würde bei der Abstimmung AHV vergeben.
    Jetzt bluten die Büezer.

  • peter  schneiter 22.10.2016
    Auch diesmal gibt es keine vernünftige, oder gar keine Entscheidung. Man sollte zuerst den Lobbyismus in Bern abschaffen.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    22.10.2016
    Ich befürchte, dass die Rentenreform 2020 von Beginn weg scheitern wird. Warum? Die Interessen der beteiligten Interessenvertreter sind zu unterschiedlich und jeder ist auf seine eigenen Ziele fokussiert. Damit geht der Blick auf ein sinnvolles Gesamtziel verloren. Die schweizerische Politik hat nicht nur bei diesem Thema verlernt, eine sachlich gute Lösung in Form eines Kompromissvorschlages auf die Beine zu stellen. Die Politik wird leider zu stark von zu starken Lobbysten geprägt.
    • Thomas  Zeller 25.10.2016
      Kompromisse sind in der Altersvorsorge zentral, da haben Sie recht. Vielleicht ist das hier etwas für Sie: http://www.dringendereform.ch
  • Willi  Meier aus Saland
    22.10.2016
    Keine AHV Erhöhung-dafür keine KK-Prämienerhöhungen mehr.Ich höre jetzt schon das empörte Schnauben der KK-und Spitallobbysten.