Renten-Bombe So will Berset unsere Rente umbauen

Alain Berset zündet die Renten-Bombe. AHV-Alter für Frauen rauf, Umwandlungssatz runter, keine fixe Pensionierung. SonntagsBlick erklärt die brisanten Pläne des SP-Bundesrats.

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Stimmt die Stossrichtung von Bersets Rentenreform?

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Nach 100 Tagen im Amt kündigte Bundesrat Alain Berset (41) an, er werde eine Gesamtschau der beiden wichtigsten Pfeiler der Altersvorsorge vornehmen – der AHV und der Pensionskasse. Seine Absicht, so der Sozialminister im März 2012: Vorschläge für eine Reform des Rentensystems vorzulegen.

Heute – 15 Monate später – sind die Ideen des Innenministers spruchreif. Kürzlich schickte er sie in die sogenannte Ämterkonsulta­tion seiner Bundesratskollegen. Das Papier mit dem Namen «Lignes directrices de la réforme de la pré-voyance vieillesse 2020» (Richtschnur für die Reform der Altersvorsorge 2020) liegt SonntagsBlick exklusiv vor (siehe Ausriss). Wahrscheinlich schon am Freitag – sicher aber vor den Sommerferien – diskutiert und entscheidet der Bundesrat über das Berset-Projekt.

Es ist eine Monster-Reform, die grossen sozialpolitischen Sprengstoff birgt. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Berset will einschneidende Sparmassnahmen bei AHV und Pensionskasse durchsetzen. Damit will er die langfristige Finanzierung der beiden Sozialversicherungen sicherstellen.

Hier die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

Umwandlungssatz 6 %

Der Rentenumwandlungssatz wird von heute 6,8 auf 6,0 Prozent reduziert. Das heisst, die jährlichen Pensionen sinken um zehn Prozent (siehe Box). Damit fährt Berset volles Risiko: Im März 2010 verwarf das Stimmvolk einen Abbau auf 6,4 Prozent mit fast 73 Prozent Mehrheit. Die SP sprach damals von «Rentenklau». Zum Ausgleich sollen Arbeitnehmer künftig mit 18 Jahren beginnen, ihr Sparkapital zu äufnen. Heute tun sie es erst mit dem vollendeten 24. Altersjahr.

Frauen: Rente ab 65

Setzt sich Berset durch, bekommen Frauen künftig erst mit 65 Jahren eine AHV- und Pensionskassen-rente – statt wie heute mit 64. Der Anstieg erfolgt aber nicht auf einen Schlag, sondern nach einer Übergangsfrist. Ab Inkrafttreten der Reform müssen Frauen pro Jahr zwei Monate länger arbeiten. Nach sechs Jahren Übergangszeit wäre das gleiche Rentenalter für beide Geschlechter erreicht – nämlich 65.

Pensionsalter: 62 bis 70

Im Unterschied zu anderen Ländern soll das Rentenalter nicht generell erhöht, dafür aber flexibler gestaltet werden. Pensionieren lassen soll man sich künftig zwischen 62 und 70 Jahren; das Referenzalter bleibt bei 65. Ab diesem Jahr werden keine AHV-Beiträge mehr fällig. Für die Absage an eine generelle Erhöhung des Pensionsalters jedoch zahlen die Schweizer einen Preis. Das Minimalalter will Berset von bisher 58 auf neu 62 Jahre anheben. Ausnahmen in bestimmten Branchen – etwa auf dem Bau – bleiben jedoch möglich.

2 % Mehrwertsteuer

Die Ausgaben der AHV stiegen in den letzten Jahren stärker an als der Bundeshaushalt. Heute schiesst Bern rund 20 Prozent der AHV-Einnahmen aus der allgemeinen Bundeskasse ein. 2012 summierte sich das auf 7,6 Milliarden Franken.

Berset will den fixen Sockel neu auf zehn Prozent beschränken. Der Rest soll aus der Mehrwertsteuer bestritten werden, die der Sozialminister ab 2019 um ein Prozent erhöhen möchte, 2027 nochmals um ein weiteres Prozent. Die Massnahme soll im Jahr 2030 sieben Milliarden extra in die AHV-Kassen spülen – so haben es Bersets Spezialisten berechnet.

Damit würde sich der Staat stark aus der Finanzierung der AHV zurückziehen, die Konsumenten jedoch stärker zur Kasse gebeten. Eine Anpassung der Mehrwertsteuer hätte eine Verfassungsänderung zur Folge und müsste deshalb vors Volk.

Eine weitere Änderung: Die Witwenrente für Kinderlose soll abgeschafft werden.

Um die Rentenkürzung dem Volk schmackhaft zu machen, will Berset die im Pensionskassen-Geschäft aktiven Lebensversicherer an die Kandare nehmen: Die Finanzmarktaufsicht soll ihre Kontrolle über die Versicherungen massiv ausbauen.

Schweizer immer älter

Sicher ist: Bersets Chancen, im Bundesrat mit seinen Reformvorschlägen durchzukommen, stehen gut. Er erfüllt wichtige Forderungen der bürgerlichen Mehrheit. Die Denkfabrik «Avenir Suisse» etwa warnt in einer neuen Studie, der Umwandlungssatz sei «realitätsfremd», die Renten würden aktuell zu hoch ausfallen. «Dieses Geld fehlt der aktiven Bevölkerung. Das ist der wahre Rentenklau», heisst es dort. Auch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist nach dem Gusto von Mitte-rechts.

Ebenfalls seit langem betonen bürgerliche Politiker, die Finanzen der AHV liefen aus dem Ruder (Grafik Seite 4). Als Hauptgrund führen sie die demografische Entwicklung an: Die Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter, sind immer länger in Pension. Seit 1990 stieg die durchschnittliche Lebenserwartung um drei Jahre.

Grosser Widerstand dagegen droht Berset aus dem eigenen politischen Lager, allen voran von seiner Partei, den Sozialdemokraten.

Publiziert am 16.06.2013 | Aktualisiert am 16.06.2013

10 Prozent tiefere PK-Rente

Wie schlagen Bersets Vorschläge im konkreten Fall durch? Hier einige Zahlenbeispiele:

Ein Arbeitnehmer hat 300 000 Franken in seine Pensionskasse (PK) einbezahlt. Über die Höhe der Rente nach der Pensionierung entscheidet der Umwandlungssatz. Heute liegt er bei 6,8 Prozent – für 300 000 Gespartes erhält er bis ans Lebensende eine jährliche Rente von 20 400 Franken. Im Zuge seiner Reform will Berset den Umwandlungssatz senken – weil die Menschen immer älter werden. Künftig solI das PK-Sparkaptial nur noch mit 6 Prozent umgewandelt werden – in unserem Beispiel erhält der Pensionär also noch 18 000 Franken pro Jahr.

Schwieriger sind Schätzungen, wie stark ein Anstieg der Mehrwertsteuer um 2 Prozent einschenkt. Gemäss groben Schätzungen , die auf früheren Angaben des Bundesrats beruhen, beträgt die jährliche Mehrbelastung beim einkommensschwächsten Fünftel der Haushalte einige Hundert Franken; beim einkommensstärksten Fünftel der Haushalte läge die Mehrbelastung bei über 1000 Franken.

Unbestritten ist, dass Leute mit kleineren Einkommen stärker von einem Anstieg der Mehrwertsteuer betroffen sind als Gutverdienende und Vermögende.

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96 Kommentare
  • Peter  Wimpel aus Bern
    17.06.2013
    Und wenn die Frauen sagen, sie hätten weniger Lohn, kann man nur sagen: Sie sind auch in der Regel nicht so gut ausgebildet, verlassen sich auf die Versorgung durch den Ehemann, leben durchschnittlich viel länger als Männer und leisten keinen Militärdienst. Also ist das durch die Männer längst abgegolten...
  • Thomas  Degen 16.06.2013
    Streicht mal Kohäsionsmilliarden, Entwicklungshilfe in schwarze Diktatorenlöcher etc. und rechnet dann mal neu!
  • Joseph  Chambettaz aus St.Silvester
    16.06.2013
    Als Freiburger Bürger bin ich von unserem Bundesrat sehr enttäuscht. Seine Renten-Bombe ist ein Affront an die normal Verdiener, er kann schon so handeln und befehlen, er hat ja genug Lohn !!!
  • Manfred  Walter 16.06.2013
    Das AHV-Alter mit 65 für Alle ist absolut Ok; sollte jedoch auch Das AHV-Alter 65 ist absolut OK und oberste Altersarbeitsgrenze! Es sollte jedoch auch von den selbständig Erwerbenden eingehalten werden. Den weiterhin Arbeitswilligen ist noch keine AHV auszuzahlen.
    Der Umwandlungssatz ist flexibel zu gestalten, nach oben und unten.
    Alles Andere ist in unserem Lande nicht gebührender sozialer Abstieg bei steigenden Mieten, Transporttaxen, Energie, Ausbildung, Krankenkasse usw. usw.
  • Villiger  Thomas 16.06.2013
    Gibt es Alternativen zu diesem Vorschlag?
    So wie es aussieht ist das zum ersten Mal von irgendjemandem ein durchdachter langfristig einigermassen realistischer Entwurf.
    Positiv dass ein Linker diese Vorschläge macht.
    Einfach nur Rentengeld fordern zu Standards wie vor 40 Jahren, als wir alle noch weniger alt wurden, geht nicht. Einfach nur eine zusätzliche "Reichensteuer" zu fordern ist sicher auch keine Lösung.
    Bei so einschneidenden Problemen wie der AHV-Finanzen müssen alle etwas beitragen.
    • Hubertus  Frankenstein aus Wohlen
      16.06.2013
      Dieser Plan soll durchdacht sein? Er entspreicht reinem Wunschdenken! Wie sollen die älteren Arbeitnehmer sich im Markt noch halten können, wenn überall die Grenzen geöffnet werden und die Wirtschaft mit jungen, billigen Arbeitskräften überschwemmt wird?