Initiative gegen Pauschalsteuer eingereicht Reiche Ausländer sollen normale Steuern zahlen

Sie haben es geschafft: Ein linkes Bündnis hat heute die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern eingereicht.

103‘000 beglaubigte Unterschriften deponieren die Alternative Linke, die SP und der Gewerkschaftsbund heute bei der Bundeskanzlei.

Das dürfte reichen, damit das Volk dereinst über die Initiative abstimmen kann. Wann es soweit sein wird, steht in den Sternen. Denn nun muss sich erstmal das Parlament damit beschäftigen.

Keine Pauschalbesteuerung – in der ganzen Schweiz

Die Initianten verlangen, dass reiche Ausländer in Steuerfragen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Einige Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft, unter ihnen Zürich, die beiden Basel und Schaffhausen.

Im Kanton Bern scheiterte eine entsprechende Initiative vor ein paar Wochen. Grund dafür war aber wohl primär die überladene Vorlage, die zu viel auf einmal erreichen wollte.

Dass die Initiative zustande kam, ist keineswegs selbstverständlich. Denn lanciert wurde sie von den Alternativen Linken im Alleingang.

Verlassen reiche Ausländer die Schweiz?

Als im Frühling klar wurde, dass es die AL alleine nicht schaffen würde, sprang die Gewerkschaft Unia auf den Zug auf und überzeugte auch die SP zur Mithilfe.

Mit gemeinesamen Kräften reichte es nun, genügend Unterschriften zu sammeln.

Dass die Initative ursprünglich aus der Küche der AL stammt, werde bei der Abstimmung kein Nachteil sein, glaubt Unia-Sprecher Nico Lutz nicht. «Es werden sich viele Menschen engagieren im Abstimmungskampf. Es geht ums Anliegen, und das stösst in weiten Bevölerkungskreisen auf Anklang.»

Gegner der Abschaffung befürchten im Fall einer Annahme der Initiative einen Massenexodus von reichen Ausländern und damit verbunden schwindende Steuereinnahmen. In der Schweiz leben etwa 5'000 Pauschalbesteuerte.

Im Kanton Zürich haben nach der Abschaffung der Pauschalsteuer tatsächlich einige Ausländer den Wohnort in einen andern Kanton verlegt. (vuc)