Bilaterale ade? Rechte starten Initiative gegen Einwanderung

Die Schweizer Demokraten (SD) lancieren nächsten Frühling eine eidgenössische Volksinitiative zur Aufhebung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit. Seit letztem Donnerstag ist eine SD-Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung des Volksbegehrens betraut, wie Geschäftsführer und Ex-Nationalrat Bernhard Hess heute erklärte.

«Was die SVP oder Christoph Blocher nur ankündigen, wollen wir nun auch machen.» Hess geht davon aus, dass die SD dabei von der Lega dei Ticinesi und der Genfer Bürgerbewegung MCG unterstützt werden.

Auch die SVP ist mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht zufrieden. Sie setzt aber vorerst auf das Parlament: Parteipräsident Toni Brunner und Co. wollen den Bundesrat mit einer Motion dazu bringen, das Abkommen mit der EU zu kündigen und Neuverhandlungen aufzunehmen.

Der SVP-Antrag, zu diesem Thema in der laufenden Session eine Dringlichkeitsdebatte durchzuführen, wurde vom Büro des Nationalrats abgelehnt. (SDA/hhs)